BUND sieht rechtlichen Schritten des Sächsischen Bauernverbandes gelassen entgegen

Wir lassen uns nicht durch Drohungen einschüchtern oder gar mundtot machen. So lautet die Reaktion von Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen e.V. auf die Ankündigung rechtlicher Schritte seitens des Sächsischen Bauernverbandes (SLB). Gestritten wird um Gülle aus industrieller Massentierhaltung. Der SLB behauptet, sie sei ein unverzichtbarer wertvoller Dünger. Der BUND argumentiert auf der Basis zahlreicher Gutachten aus Deutschland und Europa, die zweifelsfrei belegen, dass solche Gülle wegen der umwelt- und gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffe nicht auf die Felder ausgebracht werden darf sondern als Sondermüll entsorgt werden müsste. Die Drohung mit rechtlichen Schritten, könnte für den Sächsischen Bauernverband allerdings zum Rohrkrepierer werden, wenn gerichtlich festgestellt wird, dass die Aussagen des BUND keineswegs verleumderisch sind sondern auf auch dem SLB zugänglichen Fachinformationen beruhen.

Es wird langsam Zeit, dass auch der Sächsische Bauernverband und das Sächsische Landwirtschaftsministerium begreifen, dass Gülle aus industrieller Massentierhaltung nicht mit der Gülle aus bäuerlicher Landwirtschaft vor 100 Jahren vergleichbar ist. Arzneimittelrückstände, Desinfektionsmittel und Schwermetalle machen sie, von der ständigen Überdüngung mit Stickstoff und Phosphor einmal abgesehen, zu einer Zeitbombe mit unkalkulierbaren gesundheitlichen Schädigungen. Erwiesenermaßen mangelt es auch an der erforderlichen staatlichen Überwachung der Gülleausbringung. Es finden keine regelmäßigen zeitnahen und effizienten Kontrollen der Qualität und der Menge der ausgebrachten Gülle sowie des tatsächlichen Nährstoffbedarfs der Flächen und erst recht keine Untersuchungen auf Arzneimittelrückstände und andere Schadstoffe statt. Den dafür zuständigen Behörden mangelt es nach einer von ihnen in einem Erörterungstermin öffentlich abgegebenen Erklärung an geeignetem Personal zur Durchführung dieser als wichtig anerkannten Aufgabe. Den Freistaat Sachsen scheint diese Situation nicht zu stören, im Gegenteil. Würden die notwendigen und gesetzlich gebotenen staatlichen Kontrollen durchgeführt, hätte das konsequenterweise das Aus der Gülleausbringung in Sachsen zur Folge.

Bezeichnend ist, dass sich auch der Deutsche Bauernverband vehement gegen Brüsseler Pläne wendet, die endlich wirksame Kontrollen der Massentierhaltung und der Güllenutzung einführen wollen. Offensichtlich geht es vor allem vielen Funktionären der Bauernverbände nur um Profitmaximierung vor allem der Großbetriebe zu Lasten des Tierschutzes und der Umwelt. So etwas noch mit Steuergeldern zu subventionieren ist ein Indiz für die mangelnde Qualifikation und Moral der dafür verantwortlichen Politiker. Der Verfall der Schweinefleischpreise und der Milchpreise bis unter die Erzeugerkosten beweist, dass in Deutschland Agrarpolitik zu Lasten des bäuerlichen Mittelstands und damit zu Lasten von Natur und Mensch gemacht wird. Es wird Zeit, dass sich das ändert.

BUND Sachsen e.V.
Hans-Udo Weiland
Landesvorsitzender
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