BUND richtet Appell an die Landtagsabgeordneten zur Erhaltung des kommunalen Baumschutzes

Morgen werden die Abgeordneten des Sächsischen Landtages darüber befinden, ob die kommunalen Baumschutzsatzungen zerschlagen werden oder nicht.
Der BUND Landesverband e.V. hat sich daher heute mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Sächsischen Landtages gewandt und um eine Entscheidung für die Erhaltung der kommunalen Baumschutzsatzungen und gegen den vorliegenden Regierungsentwurf zu stimmen. In dem BUND-Schreiben heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Sächsischen Landtages,
morgen treffen Sie eine weitreichende Entscheidung für den Fortbestand des Großgrüns in den Städten und Gemeinden des Freistaates Sachsen.
Alle Argumente sind ausgetauscht, ich möchte daher auf eine detaillierte Auflistung des Für und Wider verzichten und verweise auf die der Nachricht angefügten Informationen.
Der BUND Landesverband Sachsen e.V. hat auf seiner Zusammenkunft der Regional- und Interessengruppen am 30.05.2010 in Hormersdorf, einen gegen die Zerschlagung der kommunalen Baumschutzsatzungen gerichteten Appell verabschiedet (s. Anlage).
Jeder Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist in seinen Entscheidungen allein seinem Gewissen und dem Wohl des Freistaates Sachsen verpflichtet.
In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, in Ihrem Abstimmungsverhalten den Sach- und Fachargumenten, die eindeutig für den Erhalt der kommunalen Baumschutzsatzungen und gegen den vorliegenden Entwurf Änderungsantrag zum geplanten „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechtes” stehen, Vorrang gegenüber dem politischen Kalkül einzuräumen.
Die Menschen und Bäume in Sachsen werden es Ihnen danken !

Den Städten und Gemeinden wird mit dem vorliegenden Regierungsentwurf ein großes Stück ihrer kommunalen Planungshoheit und ihrer Gestaltungsmöglichkeiten für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung beraubt. Keinesfalls dient diese Gesetzesänderung dem Bürokratieabbau, im Gegenteil die Rechtsunsicherheit nimmt noch zu.
Ganz zu schweigen von den ökologischen Folgen, das Großgrün in den bebauten Bereichen wird im Zeichen des Klimawandels eine stetig wachsende Bedeutung erhalten, diese Zukunft wird durch alle Abgeordneten zerstört, die diesem Entwurf ihre Stimme geben.
Der BUND Landesverband Sachsen e.V. hat auf seinem Treffen der Regional- und Interessengruppen am 30.5.2010 in Hormersdorf einen entsprechenden Appell beschlossen, den ich in der Anlage beifüge.
Baumschutz darf nicht zum Spielball politischer Interessensabwägungen werden.

Wolfgang Riether
Landesgeschäftsführer BUND Sachsen e.V.,
Chemnitz, am 15.Juni 2010

BUND Hormersdorfer Appell.pdf
Änderung des Baumschutzes_Folgen 1.pdf
Änderung des Baumschutzes_Folgen 2.pdf