Wann setzen Tillich, Kupfer und Co. in Sachsen die Russenmafia ein?

Was waren das noch für Zeiten, als die staatliche Verwaltung Recht und Gesetz noch mit eigenen Mitarbeitern brach! Da gab es Staatsanwälte, die wie in Mügeln Strafverfahren solange verschleppten, bis die Tat verjährt war, Richter wie beim Verwaltungsgericht Leipzig, die eklatante Widersprüche im Beweismaterial einfach ignorierten, Minister in der Staatsregierung wie Tillich, Wöller und Kupfer verschleppen die Umsetzung europäischen Naturschutzrechts. Das Regierungspräsidium in Leipzig versucht mit allen Mitteln eine nicht genehmigungsfähige industrielle Schweinemastanlage gegen Recht und Gesetz und gegen den Willen von Bürgern und Gemeinde durchzusetzen, während das Regierungspräsidium Dresden das Stahlwerk Riesa nicht hinreichend daran hindert, Bevölkerung und Umwelt mit giftigen Emissionen zu schädigen. Den Amtseid haben alle geschworen, nur daran halten tun sich die wenigsten.

Das war gestern. Heute lässt man Recht brechen, z.B. durch die Anwaltskanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte aus Berlin. Wie anders ist sonst die Tatsache zu bewerten, dass sich Rechtsanwältin Andrea Versteyl - vom Landratsamt Nordsachsen mit der Durchführung des Erörterungsverfahrens zur Genehmigung der industriellen Massentierhaltungsanlage in Krippehna, Gemeinde Zschepplin betraut -, gleich drei Befangenheitsanträge wegen parteiischen, unfairen und gegen Grundsätze des Rechtsstaates verstoßenden Verhandlungsstils eingehandelt hat und mit weiteren Strafverfahren rechnen muss!? Der Leiter der Genehmigungsbehörde im Landratsamt, Glimpel sowie die zuständigen Mitarbeiter des Brandschutzes und des Bauamtes, die offensichtlich ein Jahr lang geschlafen haben, brillieren auch im Erörterungstermin nur mit überwiegend wortkargen und meist inhaltsleeren Beiträgen nach dem Motto, wer nichts tut, kann auch keine Fehler machen, die man ihm dann später vorwerfen könnte. Die einzigen, die in der blamablen Vorstellung des Landratsamtes Nordsachsen noch Rückgrat zeigten, waren die Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises. Hoffentlich bricht ihnen ihr rechtskonformes Verhalten jetzt nicht das Kreuz.

Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen ist entschlossen, diese unselige Entwicklung mit Hilfe seiner inzwischen über das ganze Land verteilten zahlreichen Mitstreiter aufzuhalten. Es darf nicht soweit kommen, dass eines Tages der Vollzug des Verwaltungsunrechts in Sachsen möglicherweise der Russenmafia übertragen wird. Was 1968 uneinsichtigen Politikern nachdrücklich verständlich gemacht werden musste, gilt auch heute noch. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Bürger zum Widerstand und gibt ihnen ein uneingeschränktes Notwehrrecht gegen staatliche und behördliche Willkür.


BUND Sachsen e.V.
Hans-Udo Weiland
Landesvorsitzender
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