29.9.2008 nicht-öffentlicher Scoping-Termin der ZEV (Zwickauer Energieversorgung) bei der Landesdirektion Chemnitz, die ZEV stellt Grobplanung den Behörden vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass das Ersatzbrennstoffwerk an der Reinsdorfer Straße errichtet werden soll, als Brennstoffe sind u.a. brennbare Fraktionen aus Abfällen, behandelte Abfälle und auch behandeltes Altholz geplant. Der Lieferverkehr soll per LKW erfolgen in einer Zeit von 6.00Uhr bis 22.00Uhr. Benötigt werden durchschnittlich 60.000t/a- die sechsfache Menge des tatsächlich in Zwickau anfallenden Müllaufkommens. Der Schornstein wird 50m hoch sein, die Gebäudehöhe wird 38m betragen. Am 30.9.2008 wird die Öffentlichkeit über dieses Gespräch in der Landesdirektion durch die Presse informiert. Die geplante Anlage ist gemäß §4 BImSCHG eine genehmigungsbedürftige Anlage im förmlichen Verfahren mit einer Öffentlichkeitbeteiligung. Zitat aus dem Gesetz §4 ”(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebs in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen, sowie von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen bedürfen einer Genehmigung. Mit Ausnahme von Abfallentsorgungsanlagen bedürfen Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, der Genehmigung nur, wenn sie in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche hervorzurufen..“ Eine kritische, offene und vor allem sachlich korrekte Berichterstattung aus den Medien hat es zu diesem Zeitpunkt kaum gegeben, Fragen der Anwohner gab es aus diesem Grund im Vorfeld bis zum Scoping-Termin kaum. Ein Beispiel ist der Artikel in der Freien Presse 30.8.2008 ”Stadtökologen gespannt: Woher kommt der Müll?“, ein anderer Artikel informiert über den von der ZEV ins Leben gerufenen ”Beirat für den Kraftwerksbau“.
Bereits am 27.10.2008 brachten die Siedler der angrenzenden Vogelsiedlung ihren Protest lautstark gegenüber Stadtverwaltung und Geschäftsführung zum Ausdruck Freie Presse 27.10.2008 ”Vogelsiedler lehnen Müllofen ab“. Herr Schlitter Vorsitzender des Siedlervereins mahnt die anwesenden Vertreter der Stadt eindringlich zur Wahrung der Anwohnerinteressen im Vorrang vor den finanziellen Interessen der ZEV. Im Anschluss an die Diskussion wurde die spätere Sprecherin der Bürgerinitiative Annette Gruschwitz von der Geschäftsführung der ZEV zu einem Gespräch eingeladen. Betroffene Anwohner aus verschiedenen Stadtteilen treffen sich ab November 2008 regelmäßig zur Information und um weiter Aktivitäten zu planen. Hier wurde auch festgelegt, dass den Gesprächstermin bei der ZEV Herr Roy Eckhardt zusammen mit Frau Gruschwitz wahrnehmen soll. ”Gänseblümchen nicht….“ , das ist die Antwort des Geschäftsführers Herr Schneider auf die Rahmen des gemeinsamen Gespräches von Frau Gruschwitz gestellte Frage mit welchen Schadstoffen aus dem Schornstein einer solchen Anlage zu rechnen ist.
Die Bürgerinitiative entschließt sich daraufhin einen umfangreichen Fragenkatalog, in dem auch die vielen Fragen der Anwohner berücksichtig werden, an die Oberbürgermeisterin Frau Dr. Findeis zu übergeben (Übergabe Bürgermeister 21.1.2009, Übergabe ZEV 19.1.2009). Am 17.2.2009 beantwortet die Bürgermeisterin diesen Fragenkatalog lediglich mit einem Antwortschreiben der ZEV. Eine eigene Stellungnahme der Stadt gibt es nicht. Alle parallel von Anwohnen gestellten Anfragen in einer öffentlichen Stadtratssitzung werden ebenfalls auf diese Art und Weise behandelt.
Die Bürgerinitiative wendet sich aus diesem Grund an die Landtagsabgeordnete Frau Herrmann. Im März 2009 lädt diese u.a. Herr Dr. Bongardt( anerkannter Abfallexperte beim Nabu)und Herrn Lichdi zu einer unabhängigen Informationsveranstaltung in das Gasometer ein. Viele interessierte Bürger nahmen teil, so dass die bereitgestellten Sitzplätze nicht ausreichend waren. Leider nutzten die anwesenden Vertreter der ZEV die anschließende Diskussion nicht und die Freie Presse mokierte sich, dass man diesen Vertretern keinen Podiumsplatz anbot. Insgesamt war aber der Tenor aller Wortmeldungen wiederum äußert kritisch. Die Bedenken, die die Bürger z.B. die Kleingärtner und unmittelbar betroffen Anwohner uns gegenüber mehrfach anklingen ließen, wurden hier wiederholt. Die Bürgerinitiative wurde auch ”nur eingeladen“ und hatte keinen Podiumsplatz, konnte sich aber zu jeder Zeit an der sehr gut moderierten Diskussion beteiligen. Für uns war durch die vielen anschaulichen Beispielen die Herr Lichdi zur Müllimport-Problematik zur Deponie Cröbern (Sachsen) und ähnlichen Problemen in Leppersdorf brachte, ein informativer Abend zu Ende gegangen. Eine Zuschauerin sagte, als sich nach 3h die ZEV Vertreter auf ausdrückliche Nachfrage der Abgeordneten erst meldeten auf gut sächsisch-”ich hab`s verstanden soviel Müll, wie die hier denken, gibt es gar nicht und wo er herkommt wird mir keiner sagen- meiner ist es nicht, es tut mir leid aber die haben irgendwie das Trompetchen ein bissel verschlafen“. Dem können wir uns bezüglich der verpassten Wortmeldung der ZEV und im übertragenen Sinne auch zu dem vorgestellten Müllverbrennungs-Konzept nur anschließen. Das könnte gewissermaßen ein Tenor der Veranstaltung gewesen sein.
Im April 2009 haben Vertreter der Bürgerinitiative einen Beratungstermin im Bauplanungsamt der Stadt Zwickau. Nach unseren Informationen wurde für besagtes Gebiet bereits 2005 durch die Stadt versucht einen Bebauungsplan für ein Gewerbe- und Industriegebiet (Bebauungsplan 093A) umzusetzen. Dieses Vorhaben scheiterte auf Grund der Einwände des Regierungspräsidiums u.a. wurde seitens der Stadt davon ausgegangen, dass das unmittelbar angrenzende Wohngebiet in der Pöhlauer Straße als Mischgebiet zu betrachten wäre, was aber eindeutig nicht der Fall ist. Vom Planungsamt wurden unserer Informationen bezüglich der baurechtlichen Ausweisung dieses Gebietes bestätigt. Diese Informationen wurden durch uns, auf Anraten eines Anwaltes für Verwaltungsrecht, schriftlich der Genehmigungsbehörde übergeben.
Ende April organisiert die ZEV eine Ausfahrt zur Müllverbrennung nach Stavenhagen. Die teilnehmenden Mitglieder der Aufsichtsrates der ZEV sind alle vom Projekt überzeugt ”aus dem Schornstein kommen keine überriechenden Gerüche“. Bleibt nur die Frage, wenn alles so sauber ist warum der Lebensmittelproduzent Pfanni, der hier seine Prozesswärme bezieht, ein Betriebstor für den Müll hat und eines für die Kartoffeln hat…? Mitgereiste Kritiker konnten nicht überzeugt werden. Dr. Thomas Ungethüm sieht das Kernproblem in Zwickau vor allem darin, ob denn die Innenstadt tatsächlich noch so ein zusätzliches Müllheizkraftwerk braucht und ob ausreichend Alternativen geprüft wurden? Die Ausgangsituationen, sowohl was den Standort, als auch den Brennstofflieferanten angeht, sind in Zwickau vollkommen andere als in Stavenhagen. Am 1.Mai 2009 beginnt die Bürgerinitiative Unterschriften gegen das geplante Ersatzbrennstoffwerk zu sammeln- an diesem Tag schrieben sich in nur 4h 250 Besucher der Mai- Feier in die Unterschriftenliste ein.
Am 18. 2009 Mai stellt der Landtagabgeordnete Herr Scheel eine Landtagsanfrage zum Planungsstand und zur baurechtlichen Situation. Viele von der Stadt unbeantwortete Fragen aus dem Fragenkatalog der Bürgerinitiative etwa zur aktuellen Luftschadstoffbelastung werden aufgegriffen. Nach dem Großfeuer in einer Entsorgungsfirma in Mühlau am 11.Juni 2009 wurden erneut Fragen zur Sicherheit der Anlage und zu mögliche Risiken insbesondere bei einer Havarie (Bunkerbrand) laut. Der Artikel in der Freien Presse ”Seit 2003 über 60 Brände in Sachsens Müllfirmen“ zeigt das sowohl beim Transport, bei der Herstellung und auch bei der Lagerung solch großer Müllmengen ein Risikopotential besteht- ein Leserbrief aus Zwickau zeigt, dass auch hier berechtigte Ängste existieren.
26.6.2009 der BUND e.V. Sachsen beschließt auf seiner Vorstandssitzung nach Ortsbegehung und Prüfung der bisherigen Unterlagen das, dass hier geplante Ersatzbrennstoffwerk und das vorgestellte Konzept des ”Ersatzbrennstofftransports“ über bis zu 100km Entfernung eine unzumutbare zusätzliche Belastung für die Anwohner, die angrenzenden Naherholungsgebiete und Landschaftschutzgebiete darstellt und lehnt das Vorhaben einstimmig ab. Die BI ” Saubere Luft Zwickau“ wurde mit ihren Interessen als Ortsgruppe des BUND übernommen. Entsprechende logistische und fachliche Unterstützung wurde in vollem Umfang zugesichert. Andere Bürgerinitiativen, besonders die Elsterberger mit denen wir bereits Kontakte geknüpft hatten, haben die Erfahrungen, die fachliche und rechtliche Kompetenz sowie die Arbeit des BUND bei der Verhinderung eines ähnlichen Kraftwerkes im schönen Elstertal als sehr positiv empfunden. Wir möchten in Zwickau natürlich an die gute Zusammenarbeit anknüpfen. Was in Elsterberg machbar war, muss in Zwickau auch machbar sein!
30.6.2009 die Landtagsabgeordnete Frau Herrmann lädt erneut zur Podiumsdiskussion nach Eckersbach in den Maulwurfhügel ein. In einem Gebiet was vermeintlich von der ”versprochenen“ Preissenkung der Fernwärme profitieren würde, sollen neue und bessere Alternativen zur energetischen Sanierung der Wohnblöcke vorgestellt werden. So soll auch langfristig der Wohnwert dieses Gebietes erhalten und gesteigert werden. Alle Wortmeldungen der Anwohner zeigen der Bürgermeisterin im Podium, dass auch hier ein ”Müllofen“ für Zwickau abgelehnt wird. Besonders groß ist die Besorgnis vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen insbesondere bei den älteren Anwohnern. Unserer Bürgermeisterin Frau Dr. Findeis kann, wie sie sagt, diese Ängste nicht bestätigen und befürwortet hier zum erstemal öffentlich vor besorgten Anwohnern dieses Projekt, da laufen die Planung und Untersuchung zum Genehmigungsverfahren schon fast ein Jahr... Zu den angesprochenen Müllimporten in die Stadt, den LKWs, die täglich fremden Müll nach Zwickau bringen sollen, äußert sie sich nicht.
Der Untersuchungsrahmen für diese Anlage ist in der Landesdirektion für jedermann einsehbar, und üblich für diese Art von Projekten u.a. wird nach der Anreicherung von Luftschadstoffen im Boden über einen Zeitraum der nächsten 30 Jahre gefragt, die Bewertung des direkten und indirekten Schadstoffeintrages in Grund- und Oberflächenwasser ist gefordert, Auswirkungen auf das Landschaftsbild sind zu bewerten und vieles mehr. Ergebnisse sollen nach Aussage des planenden Unternehmens erst im September vorliegen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Fragen hier für ein dichtbesiedeltes Stadtgebiet gestellt und geprüft werden.