Landesdirektion beim Verfahren zur OU Flöha vor dem BVG gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Verfahren zur Ortsumgehung Flöha deutlich gemacht, dass es keine rechtliche Grundlage zur Umsetzung des Planfeststellungs-beschlusses der Landesdirektion im Bereich der Flöhaquerung gibt. Mit dem Vergleich zur völligen Neuplanung in diesem Bereich haben BUND, Grüne Liga und Naturschutzverband Sachsen einen gesichtswahrenden Rückzug des Vorhabens für den Freistaat Sachsen aus der Flöhaaue bei Falkenau möglich gemacht.

Es sollte nunmehr aber auch an der Zeit sein, dass der eigentliche Verantwortliche für das Debakel der Planfeststellungsbehörde, Landesdirektionschef Noltze die Konsequenzen aus seinem Handeln zieht.

Bereits 2003 wurde das damalige RP Chemnitz auf die Nichtgenehmigungsfähigkeit der Flöhaquerung bei Falkenau aufmerksam gemacht. Noch im Jahre 2006, also weit vor Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahre 2007, wurde Herr Noltze persönlich vom Vorsitzenden des Naturschutzverbandes Freiberg (heute Sachsen) über die besondere Schutzwürdigkeit des Auenbiotops im FFH-Gebiet informiert.

Allen Hinweisen und Bitten zum Trotz beließ es Herr Noltze bei den Planungen über die Flöha. Bis zum Schluss (letztmalig am 10.11.2009 im Sachsenspiegel des MDR) ließ er auch über seinen Sprecher die Rechtmäßigkeit der Planungen verkünden.

Nun steht die Landesdirektion vor einem "Planungsscherbenhaufen", dessen Konsequenzen der Steuerzahler zu tragen hat. Man möchte gar nicht wissen, was die ca. 20 Gutachter im Verwaltungsverfahren gekostet haben. Jetzt kommt zum Zeitverzug eine neue Planung hinzu, wenn man auf die Flöhaquerung, an welcher Stelle auch immer, beharren sollte.

Wohin politische Unbelehrbarkeit führt, konnte man 1989 am Schicksal des Politbüros der SED beobachten.

Herr Noltze wäre u. M. nach gut beraten, wenn er das Personalabbauprogramm der Sächsischen Staatsregierung als einer der ersten aufgreifen und im Ergebnis der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht vorfristig seinen Hut nehmen würde.
Mit freundlichen Grüßen

Chemnitz, am 14.11.2009