(David Greve
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BUND Sachsen)
In einem vorab veröffentlichten Interview in der Zeitschrift Capital erklärt der EPH-Manager Jan Špringl, dass EPH nicht für die Verpflichtungen der Lausitzer Tochter LEAG hafte. Für den Fall, dass die Politik garantiere, dass sich an den Rahmenbedingungen für die LEAG nichts ändere, wäre EPH bereit, über eine Patronatserklärung zu reden.
Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt dazu: „Diese Aussage ist natürlich ein Affront und zielt ins Herz der deutschen Energiewende-Bemühungen. Špringl meint, dass die deutsche Politik die LEAG weiter machen lassen soll wie bisher. Was nichts anderes bedeutet, als dass die LEAG-Tagebaue bis zum Letzten ausgekohlt werden und die Kraftwerke weiter qualmen sollen. Sollen doch andere die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung schultern – nicht aber die LEAG.“
Die Grundaussage von EPH entspricht dem üblichen Getöse der fossilen Energieriesen: Weitermachen wie bisher, weil ohne Braunkohle Deutschland in der Dunkelflaute versänke. Neu ist, dass ein Unternehmen der Bundesregierung offen droht: Nur dann würde die Konzernmutter auch nur darüber nachdenken, für die von der LEAG verursachten Schäden zu haften, wenn sie weitermachen kann wie bisher. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerzahler im Extremfall auf den Folgekosten des Braunkohlebergbaus sitzen bliebe – genau so, wie sie auf denen des DDR-Braunkohletagebaus sitzen geblieben sind – während ein Konzern zuvor noch so viele Gewinne wie möglich abschöpft.
Hier rächt sich, dass weder die Brandenburgische noch die Sächsische Staatsregierung eingeschritten sind, als Vattenfall sein Braunkohlegeschäft an das undurchsichtige Firmengeflecht EPH verkauft hat.
LEAG-Chef Rendez setzt hier noch eins drauf: Die Bundesregierung müsse eben zahlen, wenn sie den Braunkohleausstieg wünsche, obwohl der Konzern, wie man Špringls Aussagen entnehmen kann, offenbar nicht in der Lage ist, seinerseits für die verursachten Schäden zu zahlen.
Ekardt abschließend: „EPH zäumt das Pferd von hinten auf. 2016 waren die bundesdeutschen Klimaziele bekannt und der Pariser Klimavertrag unterzeichnet. Sich jetzt im Nachhinein hinzustellen und eine Ausfallbürgschaft zu fordern, ist unverantwortlich. Wir hoffen, dass auch eine neue Bundesregierung dieser Erpressung nicht nachgibt und weiter versucht, die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Informationen:
www.capital.de/wirtschaft-politik/braunkohle-eigentuemer-warnt-vor-kohle-ausstieg
www.bund-sachsen.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/kohleatlas-sachsen
Pressekontakte:
Prof. Dr. Felix Ekardt (BUND Sachsen), Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de