(BUND Sachsen
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BUND Sachsen)
Unterstützt vom sächsischen Wirtschaftsministerium beschließt das Tagebau-Unternehmen LEAG die Umsiedlung der Bewohner von Mühlrose. Beginnen soll der Prozess im April. Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig begrüßte gestern die Entscheidung und dankte dem Unternehmen, das sich als „verlässlicher Partner“ erweise.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Sachsen protestiert gegen diese Entscheidung. Sie schafft Fakten in einem noch ausstehenden Verfahren. Nach dem Verständnis des BUND Sachsen muss erst in einem bergrechtlichen Genehmigungsverfahren geklärt werden, ob der Kohleabbau unter Mühlrose überhaupt noch von staatlichem Interesse ist. Dieses Verfahren ist noch gar nicht eröffnet. Auf Seite 53 des Kohlekommissions-Berichtes heißt es: Für „das Sonderfeld Mühlrose des Tagebaus Nochten II (200 Umsiedlungen) wurde noch kein Rahmenbetriebsplan zugelassen.“ Die bergrechtlichen Grundlagen für den Abbau von Mühlrose und weiteren 145 Millionen Tonnen Braunkohle sind schlichtweg nicht vorhanden. Gegenwärtig werden die Inhalte der Umweltprüfung abgestimmt. Dem Ergebnis des Genehmigungsverfahrens darf nicht vorgegriffen werden.
Der Vorsitzende des BUND Sachsen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, erklärt darum: „Nicht nur werden die Interessen der in Mühlrose lebenden Einwohner ignoriert, die bleiben möchten. Der Schritt, das Sonderfeld Mühlrose nun mit aller Macht noch erschließen zu wollen, zeigt außerdem, wie egal der LEAG und der sie unterstützenden Landesregierung der bereits stattfindende Klimawandel und die Beschlüsse der Kohlekommission sind.“ Hier stellten Politiker und Unternehmer den kurzfristigen Profit vor die Interessen zukünftiger Generationen. „Um die Erwärmung des Klimas auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es Artikel 2 des Pariser Klima-Abkommens rechtsverbindlich einfordert, ist ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle nötig“, sagt Ekardt und kündigt an: „Der BUND Sachsen prüft zu gegebener Zeit alle Optionen, auch eine Klage.“
Weitere Informationen:
www.bund-sachsen.de/braunkohle
Pressekontakt:
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de