(Kurt Michel
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Heute reicht der BUND Sachsen seine Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Westsachsen ein. Der Entwurf wird vom BUND Sachsen abgelehnt – er erscheint an vielen Stellen änderungswürdig und nicht auf der Höhe der Zeit. Er nimmt zu wenig Bezug auf aktuelle politische, wirtschaftliche oder gesellschaftlichen Entwicklungen in Sachsen und Deutschland. So findet der inzwischen mehr als zwei Jahre alte Pariser Klimavertrag ebenso keine Berücksichtigung wie inzwischen verfügbare Planungen zum Biotopverbund in Sachsen.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt hierzu: „Wir können nur mit einem Kopfschütteln darauf reagieren, dass Planer hier immer noch von einem Ende der Braunkohleverstromung im Mitteldeutschen Revier im Jahr 2040 ausgehen. Artikel 2 des Paris-Abkommens impliziert Nullemissionen weltweit in sämtliche Sektoren in ein bis zwei Dekaden. Der am leichtesten zu dekarbonisierende Stromsektor müsste ergo in wenigen Jahren kohlefrei werden. Auch der Begriff Übergangstechnologie für die Braunkohle – die eher die vollständige Marktübernahme durch die Erneuerbaren blockiert – ist ein unkritisch vom Planentwurf fortgeschriebener Euphemismus.“
Die Flächenziele der Bundesrepublik und des Freistaats finden in dem Planungsentwurf keine korrekte Berücksichtigung: So wird nur die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen an das sächsische Flächenverbrauchsziel von 2 ha/Tag angepasst. Übersehen haben die Planer offenbar auch, Siedlungs- und Verkehrsflächen mit einzuberechnen. Ebenfalls ausgeblendet wird das Ziel der Schaffung eines landesweiten Biotopverbunds, hinter dem wiederum mit der UN-Biodiversitätskonvention eine völkerrechtliche Verpflichtung steht: Wo die Ausweisung von Zielkorridoren fehlt, wird die Schaffung des Verbunds wohl Zukunftsmusik bleiben. Der weitere Verlust der Artenvielfalt wird also einfach hingenommen.
Ekardt: „Naturschutz kommt hier definitiv zu kurz. Stellen sich die Planer eine Zukunft nur aus Gewerbe-, Siedlungs- und Verkehrsflächen vor? Wenn wir uns nicht endlich mehr um einen Biotopverbund kümmern, sondern stattdessen letzte Naturräume durch Industrie, Bergbau, Verkehr oder Siedlungen be- oder zerschneiden, dürfen wir uns über den Verlust der Artenvielfalt nicht wundern. Und wo haben die Planer die Vorgaben für die Verringerung der Belastung von Naturhaushalt und Umwelt versteckt? Müssten nicht auch sie für mehr Ökolandbau und einen Umbau der Forstwirtschaft eintreten? In dieser Form ist der Plan abzulehnen und eine dringende fachliche Überarbeitung notwendig.“
Stellungnahme BUND Sachsen zum Regionalplan Westsachsen:
Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de