Leitantrag zur Landesdelegiertenversammlung 2014: Ausstieg aus der Braunkohle

Der BUND Sachsen setzt sich für einen unverzüglichen schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle ein. Braunkohle und ihr Abbau sind hochgradig klimaschädlich und naturzerstörend. Braunkohlekraftwerke sind außerdem nur rentabel, wenn sie eine bestimmte Leistung erbringen und ständig laufen. Damit sind sie als Brückentechnologie, die der Ergänzung erneuerbarer Energien mit ihren in Abhängigkeit von Wind und Sonne fluktuierenden Leistungen dienen soll, ungeeignet. Deshalb lehnt der BUND Sachsen auch die Erschließung neuer Braunkohletagebaue ab, durch die Braunkohle über das Jahr 2050 hinaus als Energiequelle zementiert würde. Investitionen müssen stattdessen in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Der BUND Sachsen tritt daher ein für die Schaffung klarer landespolitischer und raumplanerischer Vorgaben, um neue Braunkohletagebaue zu verhindern und die Nutzung der bestehenden Tagebaue zum nächstmöglichen entschädigungslosen Zeitpunkt zu beenden. Der BUND Sachsen wird das Thema als ein Schwerpunktthema 2014/2015 verfolgen und auf unterschiedlichen Ebenen den Diskurs mitgestalten, bürgerschaftliche Initiativen gegen den Neuaufschluss oder die Erweiterung von Braunkohletagebauen zur energetischen Nutzung der Braunkohle nach Kräften unterstützen, und Klageverfahren gegen Braunkohlenpläne oder bergrechtliche Genehmigungen von Braunkohletagebauen mit Sachsen-Bezug entsprechend den finanziellen Möglichkeiten durch den BUND Sachsen anstreben.


Begründung:

 

Angesichts der aktuellen Situation der Energiewende als wenig ambitionierte und zudem weitgehend reine Stromwende, die jetzt auch noch durch starke gesellschaftliche Kräfte gekippt werden soll, und angesichts der auf lange Sicht irreparablen Schäden durch den Klimawandel sowie an Natur und Umwelt infolge von Tagebauen und Luftschadstoffen (bspw. Trink-, Oberflächen- und Grundwasserverunreinigung) – und der Unvereinbarkeit der Braunkohle mit einer durch erneuerbare Energien dominierten Stromversorgung – sollte der BUND Sachsen die politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Braunkohleabbau und -verstromung zu verhindern. Die erneuerbaren Energien sind durch Energieeffizienz, Energiesparen, Leitungsbau und Speicherbau zu ergänzen, nicht aber durch Braunkohlekraftwerke, mit denen sie sich gegenseitig behindern. Ein „Weiter so“ in der Braunkohleverstromung ist mit uns nicht zu machen. Das BUND-Ziel sieht minus 90-95 % Klimagasemissionen bis 2050 und 100 % erneuerbare Energien im Strom-, Wärme- und Treibstoffsektor vor, gemessen am international üblichen Basisjahr 1990.

 

Dabei nimmt der BUND Sachsen die besonderen Probleme in der Lausitz sehr ernst, insbesondere auch die prekäre Arbeitsplatzsituation. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die dort vorhandenen, von einem einzelnen Energieversorger dominierten, wirtschaftlich monopolartigen Strukturen durch ein fortgesetztes Abwarten mittel- bis langfristig weder durchhaltbar noch gesamtgesellschaftlich wünschenswert sind. Niemand kann die heute behaupteten Arbeitsplatzzahlen für die Laufzeit der geplanten Tagebaue verbindlich garantieren. Dies ist nicht zuletzt abhängig von der wirtschaftlichen Situation der Braunkohleverstromung, die bislang allein durch umweltschädliche Subventionen marktfähig ist. Umso wichtiger wird eine umgehende Neuorientierung der Region. Potenziale können beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien und des Tourismus liegen. Für die gesamte Volkswirtschaft ist die Bilanz in puncto Arbeitsplätze und vermiedene Schäden durch den Klimawandel – und damit auch für die Menschen – ohnehin bei weitem günstiger, wenn Braunkohle durch erneuerbare Energien ersetzt wird.

 

Eine tragfähige Zukunft – nicht nur für die Lausitz - kann erst beginnen, wenn die bestehenden Strukturen verändert und im Sinne eines schrittweisen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung und Einstiegs in andere Energieerzeugungs- und Wirtschaftsformen aktiv angegangen werden. Die Einbeziehung und Mitwirkung der Bevölkerung vor Ort ist dabei ein zentraler Bestandteil. In der Lausitz sind etwa 3.700 Menschen von einer Umsiedlung infolge von Braunkohletagebauplänen bedroht; im sächsischen Teil allein etwa 1.700 Menschen.

 

Im Falle des Braunkohletagebaus Nochten II ist der BUND Sachsen weit vorangeschritten mit der Prüfung kostenloser oder sehr kostengünstiger Klageoptionen, ohne dass dies bisher aber definitiv feststeht.

 

 

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Positionspapiere für Sachsen:

Für einen geordneten Braunkohleausstieg

Pressemitteilungen zum Thema Braunkohle:



















































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