100.000e auf der Straße

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz:

Bürgerinnen und Bürger in sieben deutschen Städten haben ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA auf die Straße getragen. Insgesamt demonstrierten bundesweit mehr als 320.000 Menschen gegen CETA und TTIP. In Berlin waren es 70.000, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt am Main, 15.000 in Leipzig, 40.000 in Stuttgart und 25.000 in München. Die Teilnehmerzahlen übertrafen unsere Erwartungen deutlich.

Fotoalbum: Demonstration in Leipzig

Pressemitteilung regionales Bündnis

Fotoalbum: Demonstrationen bundesweit

Pressemitteilung bundesweites Bündnis

 

Weitere Informationen:

BUND startet Kampagne, um CETA zu verhindern

12.08.2016 - CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist die Blaupause für TTIP! Schon in den nächsten Monaten soll das Abkommen verabschiedet werden. Senden Sie daher eine klare Botschaft an die Bundesregierung! Fordern Sie mit uns: CETA darf nicht beschlossen werden!

Jetzt Protest E-Mail versenden

Unterzeichnen Sie jetzt die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA!

TTIP & CETA bedrohen Umwelt- und Verbraucherschutz

TTIP – hinter diesen vier Buchstaben verbirgt sich die "Transatlantic Trade and Investment Partnership", das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Wirtschaftsliberale auf beiden Seiten versprechen sich von diesem Abkommen Wachstum, Jobs und Wohlstand.

Der BUND und andere Verbände sind kritisch: Sie warnen vor einer Aufweichung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und einer Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien zugunsten multinational agierender Unternehmen.

Florierender Handel durch Senkung von Standards?

Die Zölle zwischen der EU und der USA sind bereits sehr niedrig. Deshalb soll der Handel vor allem dadurch erleichtert werden, dass unterschiedliche Standards entweder angeglichen oder gegenseitig anerkannt werden. Mit gravierenden Folgen: Es könnte bedeuten, dass sich in verschiedenen Bereichen der kleinste gemeinsame – und zugleich für Bürgerinnen und Bürger sowie die Umwelt schädlichste – Nenner durchsetzt.

Wirtschaft übt Druck aus

Da die Verhandlungen unter strengster Geheimhaltung vor der Zivilgesellschaft und den Parlamenten stattfinden, ist noch unklar, welche Standards konkret betroffen sind. Klar ist jedoch, welche Interessen die unterschiedlichen Wirtschaftsakteure verfolgen, die auf die US-Regierung und die Europäische Kommission Druck ausüben. Sie wünschen sich Erleichterungen für den Export ihrer Güter vor allem in den Bereichen Chemikalien, Gentechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit sowie Energie und Klimaschutz.

Fünf Jahre Verhandlungen hinter geschlossenen Türen

Neben dem Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wird seit fünf Jahren eine ähnliche Vereinbarung mit Kanada verhandelt – CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Wie auch bei TTIP fanden die CETA-Verhandlungen im Geheimen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. 

Wer geheim verhandelt ...

... hat was zu verbergen. Seit Anfang August ist der CETA-Vertragstext vollständig. Doch selbst das Endresultat sollte der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Erst durch die Tagesschau, der der Vertragstext zugespielt wurde, ist das Dokument seit Mitte August im Internet zu finden.

Nach einer ersten Durchsicht des ca. 1.500-Seiten-Dokumentes steht fest: Die Befürchtungen waren berechtigt! Unter anderem wird in dem Vertrag ausländischen Konzernen das Recht eingeräumt, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen. Derartige Klagerechte für Konzerne stehen bereits bei TTIP stark in der öffentlichen Kritik, da sie dazu führen, dass staatliches Handeln sich vor nicht demokratisch legitimierten Paralleljustizen rechtfertigen muss.

CETA & TTIP

Von TTIP & CETA haben inzwischen schon viele Menschen gehört - ob Kulturschaffende, Landwirt*innen, Umweltschützer*innen, Verbraucherschützer*innen oder Demokratiefreund*innen. Sollten diese Freihandelsabkommen in Kraft treten, werden wir alle davon in negativ zu erwartender Weise betroffen sein. Während CETA in diesem Jahr ratifiziert werden soll, sind bei TTIP die Verhandlungen ins Stocken geraten. Jetzt heißt es, am Ball zu bleiben und weiter Druck zu machen! Das Engagement für einen gerechten Welthandel geht weiter und dafür benötigt der BUND Sachsen tatkräftige Unterstützung.

Weitere Informationen zu CETA