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BUND Landesverband Sachsen

Die ausführlichen Antworten der AFD auf unsere Wahlprüfsteine

1. Befürworten Sie eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunstoffen und Landwirtschaft – und die in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt?

Den Sonderweg der Klimapolitik unserer Bundesregierung befürworten wir nicht. Das Pariser Abkommen fußt auf Aussagen des Weltklimarates, wonach Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien. Diese Aussagen basieren aber allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Der menschengemachte Anteil oder gar die Steuerung des Klimas durch den Menschen sind wissenschaftlich nicht belastbar. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland den weltweiten CO2-Haushalt mit maximal 0,07% beeinflussen könnte und allein 140 Kohlekraftwerke weltweit in Planung sind oder sich bereits im Bau befinden, gibt es gute Gründe, die Klimapolitik der Bundesregierung anzuzweifeln - selbst wenn man der CO2-Klimahypothese Glauben schenken will. Die Nullemission ist illusorisch. Regenerative Energien – ausgenommen Geothermie – sind nicht grundlastfähig und müssen durch konventionelle Technologien gespiegelt werden. Der Einsatz industrieller Speichertechnologien ist derzeit nicht absehbar.


2. Befürworten Sie im Interesse von Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und der Lösung weiterer Umweltprobleme auch eine deutlich reduzierte Tierhaltung?

Wir befürworten einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln genauso wie den Schutz der Biodiversität und der Umwelt. Vor dem Hintergrund, dass in Deutschland jährlich 13 Millionen Tonnen Lebensmittel und weltweit etwa ein Drittel der erzeugten Lebensmittel weggeworfen werden, sollte das gesellschaftliche Verständnis zum Umgang mit Lebensmitteln in den Mittelpunkt der Debatte rücken. Die AfD Sachsen steht für eine dem Markt angepasste, regionale Erzeugung tierischer Produkte. In Sachsen beträgt der Selbstversorgungsgrad bei Rindfleisch ca. 65%, bei Schweinefleisch 45%, bei Schaffleisch 30% und bei Geflügel 45% (laut Sächsischem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Stand 2015).
Eine Reduzierung der Tierhaltung in Sachsen kann demnach nicht befürwortet werden. Unsere sächsischen Tierhalter tragen gerade in benachteiligten Gebieten und Gebirgsregionen mit der Weidetierhaltung zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft bei. Die AfD würde im Bundesrat gegen das Mercosur-Abkommen stimmen, um zu verhindern, dass unsere heimischen Erzeuger durch Billigfleischimporte Wettbewerbsnachteile erfahren und in Südamerika weitere Wälder vernichtet werden.
 

3. Befürworten Sie unter anderem zur Bekämpfung des Insektensterbens einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung.

Das Insektensterben ist unumstritten – wir müssen handeln. Der Anbau von Monokulturen für Biogasanlagen - zur Erreichung der Klimaziele - erfordert einen hohen Pestizideinsatz und steht der Biodiversität entgegen. Wenn wir von Insektensterben reden, müssen wir so ehrlich sein und auch die Windenergie als eine der Ursachen klar benennen. Um die Bevölkerung mit gesunden und bezahlbaren Nahrungsmitteln zu versorgen, ist ein verantwortungsvoller Einsatz von
geprüften Pflanzenschutzmitteln unabdingbar. Eine weitere Einschränkung führt zu einer Verlagerung des Anbaus landwirtschaftlicher Kulturen ins Ausland und kann weder im Interesse des Verbraucherschutzes noch des Artenschutzes sein.

4. Befürworten Sie den Umbau der Agrarsubventionen – entsprechend der Möglichkeiten der jeweiligen Politikebene – auf einen Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Klima?

Die Entwicklung des ökologischen Anbaus in seinen verschiedenen Formen befürworten wir. Konventioneller und Ökolandbau ergänzen sich sehr gut. Die AfD fördert einen fairen Wettbewerb der verschiedenen Produktionsformen, lehnt aber die einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus ab. Ökolandbau ist grundsätzlich nicht umweltfreundlicher. Der Flächenertrag ökologischer Produktionsformen ist gegenüber konventionellen gering. Der fehlende Ertrag wird durch mehr Flächeninanspruchnahme kompensiert, was die weltweite Landnutzung erhöht. Rechnet man die Opportunitätskosten durch Waldrodung und die langen Transportwege mit ein, ist eine pauschale Bevorzugung des Ökolandbaus dem Umweltschutz abträglich. Wo Ökolandbau die Belange von Naturschutz, Ertrag und Landschaftspflege besser vereint, kann er auch entsprechend gefördert werden.

5. Befürworten Sie einen konsequenten Artenschutz , etwa beim Wolf?

Konsequenter Artenschutz ist für uns selbstverständlich. Der Wolf ist in diesem Zusammenhang jedoch ein schlechtes Beispiel. Es sollte beim Schutz bei jeder Art der gleiche Maßstab angelegt werden. Die mittelmäßigen Bemühungen beim Birkhuhn und anderen vom Aussterben bedrohten Arten stehen zur üppigen Subventionierung des nur als gefährdeten eingestuften Wolfes in keinem Verhältnis. Zu einem konsequenten Artenschutz gehören auch eine sachliche Diskussion über die Hybridisierung des Wolfes und eine Neubewertung des Erhaltungszustandes.

6. Befürworten Sie die Erhaltung und Einhaltung der EU- Wasserentnahmerichtlinie und ihrer Ziele eines guten Gewässerzustandes bis spätestens 2027 für 100% der Gewässer statt bisher 3% - einschließlich eines Hochwasserschutzes, der nicht länger auf weitgehend technischem Wege abläuft, sondern den Gewässern mehr Raum gibt?

Wir befürworten den guten ökologischen Gewässerzustand. „Wer baut die höchste Mauer“ war lange Zeit gängige Praxis beim Hochwasserschutz, was sich nicht als zielführend erwiesen hat. Wo ökologischer Hochwasserschutz effektiv ist, ist er entsprechend umzusetzen. Hemmschuhe wie die Minderung des Verkehrswertes aufgrund Nutzungseinschränkungen müssen dem Landnutzer angemessen ausgeglichen werden. Ebenfalls muss die Wasserrückhaltefähigkeit in der Fläche insbesondere in den Hochwasserentstehungsgebieten verbessert werden.
Die pfluglose Bodenbearbeitung trägt maßgeblich zur Erosionsminderung bei. Ein Glyphosat-Verbot würde diese Bewirtschaftungsform in Frage stellen.

7. Befürworten Sie die Konzentration auf ökologische Mobilität in der Verkehrspolitik?

Eine intelligente Verkehrspolitik muss ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Belange in Einklang bringen. Jede Antriebstechnologie ist entsprechend ihrem Portfolio im Verkehrsbild repräsentiert. Der Wettbewerb hin zum Einsatz alternativer Antriebskonzepte muss offen gehalten werden. Wichtig für die Bewertung der alternativen Antriebstechnologien ist die Betrachtung der Gesamtbilanz. Die genannten Dinge sprechen derzeit gegen die Verengung auf die ökologische Mobilität.

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