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BUND Landesverband Sachsen

Die ausführlichen Antworten der Bündnis 90/Die Grünen auf unsere Wahlprüfsteine

1. Befürworten Sie eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft - und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt?

Ja. Wir wollen ein sächsisches Klimaschutzgesetz mit klaren Schritten zur Senkung der Emissionen in allen Sektoren, welches sich an den Paris-Zielen orientiert und in zwei Jahrzehnten zu Nullemissionen führt. Wir haben bereits in der derzeitigen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der den aktuellen Entwicklungen nun angepasst werden muss.


2. Befürworten Sie im Interesse von Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und der Lösung weiterer Umweltprobleme auch eine deutlich reduzierte Tierhaltung?

Ja. Wir wollen die intensive Tierhaltung in eine nachhaltige Tierhaltung umbauen. Als nachhaltig verstehen wir eine bodengebundene Tierhaltung mit funktionierender Kreislaufwirtschaft, d.h. regional erzeugtes Futter statt globaler Futterimporte, betrieblicher Einsatz der Gülle statt Gülleexporte infolge von Nährstoffüberschüssen und artgerechte Haltungsbedingungen mit an der Gesundheit und dem Wohlbefinden der Tiere orientierten Regeln für Bestandsobergrenzen, Besatzdichten und Platzangeboten.


3. Befürworten Sie unter anderem zur Bekämpfung des Insektensterbens einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren?

Ja. Wir sind gegen den flächenhaften Einsatz von Herbiziden, Fungiziden, Insektiziden und Co. und setzen uns zum Schutz von Mensch und Umwelt für eine sofortige drastische Reduzierung von chemischen Pflanzenschutzmaßnahmen ein.
Um einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung vorzubereiten, ist eine Strategie seitens des Freistaats Sachsen für eine landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung mit einer umfassenden, signifikanten und dauerhaften Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in der sächsischen Landwirtschaft zu entwickeln und gemeinsam mit den Landwirt*innen umzusetzen. Pestizide dürfen nicht mehr standardmäßig, sondern künftig nur noch in Einzelfällen und dann nur in so geringem Maße wie möglich eingesetzt werden.


4. Befürworten Sie den Umbau der Agrarsubventionen - entsprechend den Möglichkeiten der jeweiligen Politikebene - auf einen Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässern Bodenfruchtbarkeit und Klima?

Ja. Wir wollen eine deutlich verstärkte Bindung eines Teils der Fördergelder an ökologische Kriterien. Bei den Flächenprämien wollen wir eine größere Umverteilung hin zur Stärkung des Klima- und
Umweltschutzes, des Tierschutzes, der Biodiversität und der Verbesserung der Beschäftigung im ländlichen Raum.


5. Befürworten Sie einen konsequenten Artenschutz, etwa beim Wolf?

Ja. Forderungen von Abschussquoten über einer populationserhaltenden Höhe sind populistisch und abzulehnen. Der Erhalt der Weidetierhaltung kann nur über gelungenen Weidertierschutz geschehen. Fern vom Wolf sind allerdings Artenschutzmaßnahmen für viele anderer Arten wesentlich relevanter, die durch die Diskussion zum Wolf ins Hintertreffen geraten. Insektenschutz, Vogelschutz insbesondere der Vogelarten der Offenlandschaften sind hier beispielsweise wichtig. Artenschutz ist immer auch Biotopschutz. Auch in der Normallandschaft muss ein Überleben oder zumindest ein Fortkommen möglich sein.


6. Befürworten Sie die Erhaltung und Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Ziele eines guten Gewässerzustandes bis spätesten 2027 für 100 % der Gewässer statt bisher 3 % - einschließlich eines Hochwasserschutzes, der nicht länger auf weitgehend technischem Wege abläuft, sondern den Gewässern mehr Raum gibt?

Ja. Nur etwa vier Prozent der 481 natürlichen Oberflächengewässer sind aktuell in einem guten ökologischen Zustand. Etwa 15 Prozent sollen dieses Ziel bis 2021 erreichen, 81 Prozent bis 2027. Allerdings wurden die sächsischen Gewässer letztmalig im Jahr 2015 flächendeckend untersucht. Der ökologische Zustand von 33 Prozent der sächsischen Gewässer wurde danach mit der Note 5 als schlecht bewertet, weitere 26 Prozent erhalten mit der Note 4 das Prädikat unbefriedigend. Die Gewässerbelastung ist vor allem auf den Pestizideinsatz sowie die Düngung der Ackerflächen in der Landwirtschaft, die Einleitung von Klärwasser und Industriechemikalien sowie erhebliche strukturelle Defizite der Fließgewässer durch Verbauung und Kanalisierung zurückzuführen. Und ja, wir brauchen mehr Überflutungsflächen. Technische Bauten allein verschieben die Flut nur auf die Unterlieger. Ein Stopp der Flächenversiegelung, Flächenumwandlungen und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserrückhaltevermögens können die Hochwasserbildung zumindest vermindern. Ausgleichszahlungen für Ertragsausfälle im Überschwemmungszeitraum für die Besitzer dieser Flächen kommen den Steuerzahler um ein Vielfaches billiger, als der alleinige Fokus auf technischen Hochwasserschutz und Folgeschäden der Überschwemmungen. Die Flächen entlang der Gewässerläufe sind vorrangig für Gewässerschutz, vorbeugenden Hochwasserschutz, Naherholung und Naturschutz zu nutzen.


7. Befürworten Sie die Konzentration auf ökologische Mobilität in der Verkehrspolitik?

Ja. Wir wollen eine Umschichtung der finanziellen und personellen Ressourcen weg vom Autoverkehr hin zu Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr. Im ÖPNV wollen wir den Sachsentakt nach Schweizer Vorbild einführen. Dazu haben wir bereits in der derzeitigen Legislaturperiode parlamentarische Initiativen
eingebracht. Der verbleibende Autoverkehr muss in den nächsten zwei Jahrzehnten emissionsfrei werden.

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