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BUND Landesverband Sachsen

Die ausführlichen Antworten der CDU auf unsere Wahlprüfsteine

1. Befürworten Sie eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft - und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt?

Klimaschutzziele sollten aus unserer Sicht sowohl ambitioniert als auch realistisch sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass in zwei Jahrzehnten vollständig auf die fossilen Energieträger bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft auf die fossilen Energieträger bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft verzichtet werden kann. Eine schrittweise Reduktion, die die Menschen mitnimmt, geht realistisch von der zweiten Jahrhunderthälfte aus. Dies ist auch so im Pariser Klimaabkommen verankert und daran orientieren wir uns.


2. Befürworten Sie im Interesse von Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und der Lösung weiterer Umweltprobleme auch eine deutlich reduzierte Tierhaltung?

Rein statistisch betrachtet gehört der Freistaat Sachsen mit rund 51 Großvieheinheiten pro 100 ha LF zu den Bundesländern mit einem sehr geringen Viehbesatz. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine deutliche Reduzierung der Tierhaltung in Sachsen ab. Eine flächenhafte Umweltbelastung aus der tierischen Erzeugung ist zumindest hier im Freistaat nicht gegeben. Allerdings bleiben Wertschöpfungspotenziale ungenutzt und das Grünland wird unzureichend in Wert gesetzt.


3. Befürworten Sie unter anderem zur Bekämpfung des Insektensterbens einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren?

Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass der besorgniserregende Rückgang des Insektenbestandes gestoppt werden muss. Für den Rückgang gibt es aber nicht die „Eine“ Ursache und folglich müssen wir diese Aufgabe gemeinsam angehen Der Freistaat Sachsen hat in den vergangenen Jahren bereits deutliche Anstrengungen im Sinne des Artenschutzes unternommen. Erst Ende Juni hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft das „Handlungskonzept Insekten“ vorgestellt. Im Mittelpunkt des Konzeptes stehen insektenfreundliche Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Flächennutzung und im Siedlungsbereich.
Ein vollständiger Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren erscheint aus heutiger Sicht allerdings weder sinnvoll noch zielführend. Eine qualitativ hochwertige Produktion von Lebensmitteln kann auf Pflanzenschutz nicht verzichten.
Sicher würde man sich wünschen, man bräuchte gar keine Pflanzenschutzmittel. Wir brauchen aber Pflanzen und pflanzliche Produkte in einer bestimmten Menge und Qualität für die Ernährung von Mensch und Tier sowie für die Energiegewinnung. Menge und Qualität werden nicht nur durch die verfügbare Fläche für den Anbau dieser Produkte begrenzt, sie werden maßgeblich auch durch den Befall mit Schädlingen und Krankheiten beeinflusst. Bei der überwiegenden Mehrheit der Kulturen und Fruchtarten sind daher Pflanzenschutzmaßnahmen notwendig. Gibt es keine geeigneten nichtchemischen Maßnahmen, werden Pflanzenschutzmittel gebraucht.

4. Befürworten Sie den Umbau der Agrarsubventionen - entsprechend den Möglichkeiten der jeweiligen Politikebene - auf einen Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Klima?

Im Gegenteil, wir streben vielmehr eine Verstetigung der aktuellen Rahmenbedingungen an und werden in dieser Absicht vom größten Ökoanbauverband der GÄA bestätigt.
Der Ökolandbau boomt in Sachsen. Im Jahr 2018 haben rund 670 landwirtschaftliche Betriebe ihre Öko-Prämien erhalten. Rund 16 Millionen Euro wurden dafür ausgezahlt. Damit unterstützt der Freistaat Sachsen die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen nach den Vorgaben des Ökologischen Landbaus auf knapp 58.000 Hektar. Dies hat nicht zuletzt mit den höchsten Öko-Prämien deutschlandweit zu tun. Vor diesem Hintergrund ist ein Umbau der Agrarförderung aus unserer Sicht nicht notwendig.

5. Befürworten Sie einen konsequenten Artenschutz, etwa beim Wolf?

Das Thema Wolf und dessen flächendeckende Rückkehr, bewegt viele Menschen. Diese Rückkehr erzeugt Konflikte, insbesondere mit der Weidetierhaltung. Wir als Sächsische Union werden den berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Bürger Rechnung tragen und wollen die Weidetierhaltung in Sachsen auch künftig ermöglichen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen auf der europäischen Ebene zu ändern.
Auf europäischer Ebene muss endlich eine realistische Betrachtung des Erhaltungszustandes der Wölfe auf Populationsebene erfolgen, statt sie wie bisher national zu begrenzen. Dabei ist der bestehende Monitoringzeitraum von derzeit sechs Jahren deutlich zu verkürzen. Wir brauchen in Anlehnung an Frankreich die Festlegung auf einen maximalen Bestand von 500 Individuen in Deutschland und darauf aufbauend die Entwicklung eines nationalen Wolfsmanagements in Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dazu gehört auch die Reduzierung von regionalen Überbeständen. Der Wolf muss in absehbarer Zeit, angesichts der enormen Populationsentwicklung, der jagdlichen Regulierung unterworfen werden.

6. Befürworten Sie die Erhaltung und Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Ziele eines guten Gewässerzustandes bis spätestens 2027 für 100 % der Gewässer statt bisher 3 % - einschließlich eines Hochwasserschutzes, der nicht länger auf weitgehend technischem Wege abläuft, sondern den Gewässern mehr Raum gibt?

Die Gewässergüte im Freistaat Sachsen hat sich seit den 1990er Jahren erheblich verbessert. Damit verbunden ist eine zunehmende Wiederansiedlung und Vermehrung bedrohter Arten an Flüssen und Bächen. Durch umfangreiche Schutz- und Pflegemaßnahmen in und an den Gewässern haben sich die Bestände einzelner Tier- und Pflanzenarten deutlich verbessert, so bei einigen Fischarten, bei Libellen- und Steinfliegenarten, beim Kranich, dem Eisvogel, dem Biber und auch beim Fischotter.
Die Herstellung der Gewässerdurchgängigkeit an vorhandenen Gewässerbenutzungen ist in den letzten Jahren nicht optimal gelaufen. Hier gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf. Schnelle und rechtssichere Genehmigungen von Fischauf- und -abstiegsanlagen müssen, im Zweifel auch durch entsprechende Gesetzesänderungen, vorangetrieben werden. Einzelne Anlagen wurden bereits erfolgreich ertüchtigt - allerdings noch viel zu wenige. Deshalb müssen aus unserer Sicht alle Möglichkeiten geprüft werden, damit diese Aufgabe in Zukunft schnell und fachgerecht im Interesse der Gewässerökologie umgesetzt werden kann.
Als Sächsische Union streben wir eine Änderung der Wasserrahmenrichtlinie an und setzen uns für Folgendes ein:
- Keine weitere Einengung der Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Mitgliedstaaten durch zusätzliche, neue Festlegungen und Konkretisierungen auf EU-Ebene. Anstelle der Forderung nach weiterer Konkretisierung oder Klarstellung auf EU-Ebene favorisiert das SMUL im Sinne des Subsidiaritätsprinzips sowie der EuGH-Rechtsprechung eine Konkretisierung auf nationaler Ebene.
- Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 7 WRRL müssen auch stoffliche Veränderungen sowohl des Oberflächenwasserkörper (OWK) als auch des Grundwasserkörper (GWK) erfassen.
- Keine Einschränkung für die Festlegung weniger strenger Ziele.
- Bewirtschaftungsplan und Maßnahmenprogramm zu einem Dokument zusammenzufassen, Verlängerung des Bewirtschaftungszyklus sowie des Umsetzungszeitraumes des Maßnahmenprogramms.
- Harmonisierung des Überprüfungs- und Fortschreibungszyklus der Umwelt Qualitätsnormenrichtlinie mit den Bewirtschaftungszyklen der WRRL.

7. Befürworten Sie die Konzentration auf ökologische Mobilität in der Verkehrspolitik?

Mobil zu sein ist ein wichtiger Aspekt unserer persönlichen Freiheit und für viele Pendler eine Notwendigkeit. Diese individuelle Mobilität muss erhalten bleiben. Sie ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Lebensführung aller Bürger.
Die Mobilität der Zukunft muss durch richtige politische Weichenstellungen und das Setzen von Anreizen so ausgerichtet werden, dass wir verkehrsträgerübergreifend die Emissionen deutlich reduzieren und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Wir finden: Der Staat soll nicht vorgeben, ob künftig mit erneuerbaren oder synthetischen Kraftstoffen, batterie- oder leitungselektrisch oder mit Wasserstoff gefahren wird. Selbst die Nutzung fossiler Ausgangsstoffe scheint mit neueren Verfahren zur Emissionsvermeidung weiterhin möglich. Uns geht es darum, saubere und sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu wollen wir ergebnisoffen mit staatlicher Innovationsförderung Optionen schaffen, die den Wettbewerb um die effektivsten Lösungen eröffnen. Klar ist: ÖPNV, Bahn und Radverkehr als klimaschonende Mobilitätsalternative müssen attraktiver und leistungsfähiger gemacht werden.

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