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BUND Landesverband Sachsen

Petition zur Tagebauverkleinerung mitzeichnen

Helfen Sie mit 1.000 Unterschriften zu erreichen, um Druck auf die Sächsische Regierung zu erzeugen, endlich zu handeln! Die Aktion läuft bis 30.11.2019.

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Klima retten – Tagebaue verkleinern!

Deine Stimme für den Klimaschutz

Der Klimawandel ist die vielleicht existenziellste Bedrohung, der sich die Menschheit weltweit gegenüber sieht; es geht um nichts Geringeres als die Nutzungs- und Funktionsfähigkeit der Erde für kommende Generationen. Der Haupttreiber für die Klimaerwärmung ist immer noch die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle.

Trotz des international verbindlichen Pariser Klimavertrags und trotz der Klimaschutzziele der Bundesregierung lässt der Freistaat Sachsen den Betreibern der sächsischen Braunkohletagebaue und -kraftwerke nach wie vor freie Hand. Das darf so nicht weitergehen!

Um die Verantwortung für den Klimaschutz auch in Sachsen endlich wahrzunehmen, muss die sächsische Regierung umgehend folgende Maßnahmen ergreifen:

  1. Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen in den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Wirtschaft, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft – insgesamt müssen dabei die Paris-Ziele erreicht, sowie ein effektives Controlling, aussagefähiges Monitoring und konkrete Maßnahmen umgesetzt werden,
  2. unverzügliche Anpassung der Braunkohlenpläne, des Landesentwicklungsplanes und der Regionalpläne an die neuen energie- und klimapolitischen Gegebenheiten,
  3. ein konkretes Ziel muss sein, schrittweise bis zum Jahr 2030 die Nutzung der Braunkohle zu beenden, geplante Tagebauerweiterungen umgehend aufzugeben, die Orte Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz zu erhalten, bestehende Tagebaue zu verkleinern und eine Möglichkeit zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen
  4. Unverzügliche Risikoeinschätzung des Geschäftsmodells von MIBRAG und LEAG vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Kohlekommission und des allgemeinen Geschäftsumfeldes und unverzügliche Erhebung unmittelbar wirksamer Sicherheitsleistungen für die Braunkohle-Folgekosten bzw. Ausschöpfung aller in diese Richtung gehender Möglichkeiten.

Diese Maßnahmen müssen zentraler Bestandteil eines sächsischen Koalitionsvertrages und zentrale Maßgabe für das künftige Handeln der Staatsregierung in allen Politikbereichen werden.

Begründung:

„Die Vertragsparteien ... sind wie folgt übereingekommen ... [dass der] Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.“ (BMU) So haben sich die vereinten Nationen im „Pariser Klimaabkommen“ im Dezember 2015 verständigt – und in diesem Sinne muss eine Umsetzung auch in Sachsen erfolgen. Dazu gehört auch der Kohleausstieg bis 2030 – also deutlich rascher als die sogenannte Kohlekommission beschlossen hat.

Ein Klimaschutzgesetz muss effektiv in dem Sinne sein, dass eine Ziel-Nichterreichung rasch erkannt wird und umgehend gegengesteuert werden kann. Die Erfahrung zeigt, dass ansonsten – wie etwa das Bundes-Klimaschutzziel 2020 – zeitlich naheliegende Ziele verfehlt werden und neue Hoffnungen für fernerliegende Ziele geweckt werden, die mutmaßlich gleichwohl verfehlt werden.

Das bisherige Leitpapier im Klimaschutz in Sachsen, das sogenannte „Energie- und Klimaprogramm Sachsen“ wurde im März 2013 verabschiedet. Dieses Programm ist hoffnungslos veraltet und dennoch gleichzeitig Leitlinie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die raumordnerische Zulassung neuer Braunkohlentagebaue (sog. Braunkohlenpläne). Das ist skandalös; deshalb ist es zentral, dass die Koalitionäre sich rasch auf ein Klimaschutzgesetz einigen, dass einerseits eine unmissverständliche Ausrichtung für effektiven Klimaschutz bietet und andererseits neue Tagebaue als energiewirtschaftlich nicht erforderlich einordnet. Dabei sind verbindliche, mit den Paris-Zielen übereinstimmende Vorgaben nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern auch in den Sektoren, die bislang noch kaum etwas zur Emissionsminderung beigetragen haben, festzulegen.

Der Bergbautreibende ist gesetzlich verpflichtet, für sämtliche Renaturierungs- und Folgekosten der Tagebaue einzustehen; diese Forderung galt schon immer und bekommt gerade im Hinblick auf trübe Zukunftsaussichten neue Relevanz. Da das Braunkohlegeschäft immer unlukrativer wird, besteht die Gefahr, dass die öffentliche Hand auf diesen Kosten sitzenbleibt, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet. Um dem vorzubeugen, wurden in Sachsen Ende 2018 Vorsorgevereinbarungen zwischen Bergbauunternehmen und Oberbergamt abgeschlossen; dadurch soll Geld langfristig angespart werden. Das Problem dabei ist, dass diese Vereinbarungen Kraftwerks-Laufzeitbegrenzungen – egal ob die der Kohlekommission oder andere - nicht einberechnet haben. Die Unternehmen versuchen nun mit Verweis auf nicht angesparte Renaturierungsgelder, die Öffentlichkeit mit den Folgekosten zu erpressen und indirekt eine möglichst lange Verstromungsgarantie zu erwirken.

1.000 Unterschriften bis 30.11.2019

221 Unterschriften

Klima retten – Tagebaue verkleinern!

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Die Petition ist an den Sächsischen Landtag gerichtet.

 

 

Meldungen

FAQ - Häufig gestellte Fragen

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An wen ist die Petition gerichtet?

Ein in Artikel 35 der Sächsischen Verfassung benannter Adressat von Petitionen ist der Sächsische Landtag als Volksvertretung. Hierfür hat der Sächsische Landtag den Petitionsausschuss eingerichtet.

Warum ist es wichtig, dass ich die Petition mitzeichne?

Der Petitionsausschuss muss sich – unabhängig von der Anzahl der gesammelten Unterschriften – mit jeder ordnungsgemäß eingereichten Petition beschäftigen, auch wenn nur wenige Menschen unterschrieben haben. Aber eine Petition, an der sich viele Menschen beteiligen, erscheint natürlich bedeutsamer. 

Muss ich volljährig sein, um unterzeichnen zu können? Muss mich das Thema der Petition direkt betreffen?

Jede Person darf eine Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter und Staatsangehörigkeit. Das bedeutet gleichzeitig, dass man auch mitzeichnen darf, wenn einen das Thema nicht direkt betrifft.

Muss eine bestimmte Anzahl an Unterschriften erreicht werden?

Nein. Unabhängig von der Anzahl der Unterschriften ist der Landtag gezwungen diese zu bearbeiten. Allerdings ist die Regierung nicht gezwungen einer Petition (Bitte oder Beschwerde) nachzukommen. Das wäre zum Beispiel bei einem Volksbegehren anders.


 

Sammelt Unterschriften

Sie können auch offline mithelfen zu sammeln, indem Sie das Ganze als Liste ausdrucken, auslegen, ausfüllen lassen und an uns zurückschicken. 

Liste zum Ausdrucken (PDF)


 

Hintergrund Informationen zum Thema Kohle

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Warum ist der Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung so wichtig?

Es gibt viele gute Gründe, aus der Kohle auszusteigen: von der Vertreibung von Menschen durch den Bergbau und der immensen Zerstörung der Landschaft bis hin zu den giftigen Emissionen aus den Kraftwerksschloten, die unser aller Gesundheit belasten. Der dringlichste Grund aber ist die Zerstörung des Klimas durch die enorm hohen CO2-Emissionen dieses Brennstoffs. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger überhaupt.

Warum wird jetzt vom BUND 2030 gefordert, wo die Politik von einem Ausstiegsdatum im Jahr 2038 spricht?

In einem eigenen Minderheitenvotum distanziert sich der BUND jedoch gemeinsam mit den anderen Umweltverbänden, die in der Kommission vertreten waren, vom vorgesehenen Enddatum 2038 für den Kohleausstieg und der fehlenden Festlegung auf einen konkreten Minderungspfad bis 2030 und darüber hinaus.

Die Bundesregierung hat es aber in der Hand, in der Umsetzung eine engagierte Klimapolitik zu verfolgen. Das ist auch bitter nötig: Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer deutlicher, die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten. Damit wird der Druck auf die Politik und die Kohleindustrie weiter wachsen und der Ausstieg wird deutlich früher kommen als 2038.

Welche Auswirkungen auf Strompreise und die Versorgungssicherheit hat der Kohleausstieg?

Da die Abschaltungen der Kohlekraftwerke leider insgesamt sehr moderat ausfallen sollen, wird es keine Probleme bei der Stromversorgung geben. Deutschland hat aktuell insgesamt deutlich zu viele Erzeugungskapazitäten. Das Niveau bei der Kohle sinkt lediglich auf 30 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 ab und liegt damit deutlich über dem Niveau, welches selbst ohne weiteres Zutun die Versorgungsicherheit gewährleistet. Bis Mitte der 2020er Jahre wäre ohnehin genug Zeit, um Ersatzkapazitäten oder Äquivalente zu schaffen. Zugleich schlägt die Kommission ein verbessertes Versorgungssicherheitsmonitoring vor. Stilllegungen müssen schon heute durch die Bundesnetzagentur geprüft werden. Die vorgeschlagene Prüfung eines "systematischen Investitionsrahmens", sprich: eines Kapazitätsmechanismus für neue Kraftwerke ab 2023 dürfte daher negativ ausfallen.

Die energieintensive Industrie hat immer wieder steigende Stromkosten durch den Kohleausstieg an die Wand gemalt, um ihre Kompensationsforderungen begründen zu können. Allen seriösen Studien nach wird der Kohleausstieg aber kaum oder keine Auswirkungen auf die Strompreise haben. Dies gilt vor allem dann, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien wie geplant voranschreitet. Denn diese dämpfen den Strompreis. 

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