Der BUND Sachsen unterstützt folgende Petition der Bürgerinitiative Böhlitz zur Rettung des Biotops Holzberg bei Leipzig:
Sofortiger Stopp aller Planungen zur Zerstörung eines der artenreichsten Lebensräume Sachsens!
Die Holzbergregion ist ein atemberaubendes Natur- und Bergsportparadies im Norden des Landkreises Leipzig. Sie gehört zu den artenreichsten Lebensräumen Sachsens und ist nach Meinung namhafter Wissenschaftler aus Artenschutzgründen unverzüglich unter Schutz zu stellen. Doch nach hoffnungsvollen Entwicklungen im vergangenen Jahr, als der Freistaat Sachsen dem Deutschen Alpenverein (DAV) bereits Fördermittel zum Kauf der Holzbergregion bewilligt hatte und mit Unterstützung des Sächsischen Ministerpräsidenten sogar ein Ersatzstandort gefunden werden konnte, zeigt sich aktuell leider ein sehr düsteres Bild. Die Firma KAFRIL erkennt die Ersatzstandortlösung im Tagebau Schleenhain nicht an, bezeichnet diesen als kostenpflichtigen „Zusatzstandort“ und hat ihre Pläne zur Verfüllung des Holzberges mit dem überschüssigen Erdaushub ihrer eigenen Bautätigkeit jetzt aus der Schublade gezogen.
Gleichzeitig gibt die Firma KAFRIL bekannt, dass der Nutzungsvertrag mit der DAV-Sektion Leipzig zum Ende April 2022 durch KAFRIL gekündigt wurde und man ein weiteres Betreten des Geländes untersagt. Die Nutzung eines der beliebtesten Klettergebiete Mitteldeutschlands, mit seinen über 120 Kletterrouten, wird dann nicht mehr möglich sein.
Dass Kletterer und Naturschützer dabei immer auch die Interessen der Firma KAFRIL im Blick hatten und seit drei Jahren für eine einvernehmliche Konfliktlösung mittels eines Ersatzstandortes eingetreten sind, soll jetzt nichts mehr zählen. Die Unterzeichner dieser Petition protestieren auf das Schärfste gegen das jüngste Verhalten der Firma KAFRIL und deren Pläne das einzigartige Naturparadies des Holzberges unwiederbringlich zu zerstören.
Die Petition richtet sich an die Sächsische Staatsregierung, namentlich an Herrn Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, mit der Bitte den konstruktiven Kurs der Sächsischen Staatsregierung bei der Lösung des Holzbergkonfliktes fortzuführen und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz eines der artenreichsten Lebensräume Sachsens einzuleiten.
Die Unterzeichner fordern von der Sächsischen Staatsregierung die unverzügliche Umsetzung der folgenden Punkte:
1. Die Ausweisung der Holzbergregion als FFH-Gebiet und die Planung eines Biotopverbundes mit weiteren FFH- bzw. Naturschutzgebieten des Umlandes, um die komplexen Biotopstrukturen des Holzberges vollständig zu erhalten.
2. Die dauerhafte Sicherung des freien Zugangs zur Natur der Holzbergregion einschließlich der bergsportlichen Nutzung der ausgewiesenen Kletterrouten im Holzberg und der sanften touristischen Nutzung der Natur- und Bergsportregion im Rahmen einer langfristigen Vereinbarung mit dem Geopark Porphyrland und dem Deutschen Alpenverein.
3. Die Umsetzung der Ersatzstandortlösung im Tagebau Schleenhain und deren Optimierung unter Federführung der zuständigen Ministerien des Freistaates Sachsen. Der Bodenaushub der Firma KAFRIL ist im Tagebau Schleenhain als wertvoller Rohstoff sinnvoll und nutzbringend in den Rohstoffkreislauf zurückzuführen.
4. Die sofortige Abweisung aller bergbaurechtlichen und naturschutzrechtlichen Anträge, die eine Verfüllung oder Teilverfüllung des Holzberges zum Ziel haben, mit Verweis auf den objektiv vorhandenen Ersatzstandort und das überwiegende öffentliche Interesse am Erhalt der Biotope im Holzberg.
5. Der Holzberg muss zeitnah auf der Grundlage eines Betriebsabschlussplanes, der die Erhaltung des Istzustandes festschreibt, aus dem Bergrecht entlassen werden, da das ursprüngliche Ziel der Renaturierung und Wiedernutzbarmachung bereits vollständig erreicht ist. Weiterhin ist der vollständige isolierte Sonderbetriebsplan von 1997 durch das Oberbergamt zeitnah zurückzuziehen bzw. zu widerrufen.
PETITION HIER UNTERZEICHNEN
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Der BUND Sachsen und die BUND-Ortsgruppe Böhlitz setzen sich seit mehreren Jahren für den Erhalt des Biotops ein. Dafür werden Spenden benötigt.
Diese setzt der BUND vor allem für die juristische Begleitung ein, z. B. für Fachgutachten und die fachliche Begutachtung und Beurteilung von Unterlagen. Der BUND Sachsen ist der Ansicht, dass der von dem Sächsischen Oberbergamt (SOBA) und der Fa. KAFRIL angeführte Sonderbetriebsplan aus dem Jahre 1997 aus verschiedenen Gründen rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf - und deshalb aktuell insbesondere eine Verfüllung des Holzberges nicht möglich ist.
Der BUND hat deshalb ein umfangreiches Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, mit dem das SOBA u. a. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es an einem an sich gebotenen Haupt- oder Abschlussbetriebsplan fehlt und solche Pläne nicht ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit aufgestellt werden dürfen.
Das SOBA hat zuletzt angekündigt, die Vorhabenträgerin zur Aufstellung eines Abschlussbetriebsplans zu verpflichten, diese Verpflichtung liegt aber bisher nicht vor. Der BUND prüft zudem derzeit, ob es in der Vergangenheit Versäumnisse beim Vollzug von Umweltgesetzen gegeben hat und hat hierfür umfangreich Akteneinsicht beim SOBA genommen, die derzeit ausgewertet wird. Sollte die Prüfung Versäumnisse ergeben, wird der BUND die verwaltungsrechtlich gebotenen Schritte einleiten. Zudem werden weitere rechtliche Schritte in Bezug auf den Sonderbetriebsplan 1997 und einen eventuell beantragten Abschlussbetriebsplan erwogen.