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BUND Landesverband Sachsen

BUND-Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017: Einhelligkeit bei Verkehr und Landwirtschaft, Differenz bei Klima und Hochwasserschutz

22. September 2017 | Bundestagswahl, BUND, Kohle, Landwirtschaft, Mobilität, Flüsse & Gewässer

FDP, die Grünen, die Linke und die SPD sind sich einig: Sie wollen sich für mehr Bahnverkehr in Sachsen einsetzen und insbesondere die Elektrifizierung der Strecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz. Und alle vier Parteien treten – mit Ausnahme eines Kandidaten der FDP – auch für eine Agrarwende ein, mit Verzicht auf Pestizide und für eine fleischärmere Ernährung. Uneinigkeit herrscht dafür bei der Klimafrage: Während einige Parteien sich für einen Braunkohleausstieg bis 2025 stark machen, lehnen die anderen dies ab. Ein ähnliches Bild beim Hochwasserschutz und zum Ausbau der Elbe: Während die einen sich nicht zu einem klaren Votum für einen ökologischen Hochwasserschutz und gegen den Ausbau der Elbe durchringen können, befürworten dies andere unbedingt. Dies ist – in aller Kürze – das Ergebnis von vier „Wahlprüfsteinen“, die der BUND Sachsen den ersten drei Listenkandidaten fünf großer Parteien gestellt hat.

Cover BUND Magazin 3/2017  (BUND / BUND )

FDP, die Grünen, die Linke und die SPD sind sich einig: Sie wollen sich für mehr Bahnverkehr in Sachsen einsetzen und insbesondere die Elektrifizierung der Strecken Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz. Und alle vier Parteien treten – mit Ausnahme eines Kandidaten der FDP – auch für eine Agrarwende ein, mit Verzicht auf Pestizide und für eine fleischärmere Ernährung. Uneinigkeit herrscht dafür bei der Klimafrage: Während einige Parteien sich für einen Braunkohleausstieg bis 2025 stark machen, lehnen die anderen dies ab. Ein ähnliches Bild beim Hochwasserschutz und zum Ausbau der Elbe: Während die einen sich nicht zu einem klaren Votum für einen ökologischen Hochwasserschutz und gegen den Ausbau der Elbe durchringen können, befürworten dies andere unbedingt.

Dies ist – in aller Kürze – das Ergebnis von vier „Wahlprüfsteinen“, die der BUND Sachsen den ersten drei Listenkandidaten fünf großer Parteien gestellt hat.

Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND, kommentiert: „An diesen Aussagen müssen sich die 15 bzw. die acht, die überhaupt geantwortet haben, nun messen lassen, sollten sie in den Bundestag gewählt werden. Eine Überraschung ist für uns, wie vehement eigentlich alle Parteien einem Elbe-Ausbau entgegentreten. Die bisherigen politischen Äußerungen der Parteien sind zum jetzt Gesagten eher konträr – deswegen bleiben wir misstrauisch, was die politischen Kräfte tatsächlich vorhaben. Speziell bei der Agrarwende und beim Klimawandel bezweifeln wir außerdem, dass die Parteien die in der Frage formulierte Größe der Herausforderung adäquat erfasst haben.“

Unbeantwortet blieben die Wahlprüfsteine von den Kandidaten der CDU, so dass sich keine abschließende Aussage dazu treffen lässt, ob ein Elbe-Ausbau nach dieser Wahl – egal wie sie denn ausgehen wird – vom Tisch ist. Zu debattieren wird der Hochwasserschutz sein, denn während Grüne, Linke und SPD den ökologischen Hochwasserschutz grundsätzlich befürworten, können sich die FDP-Kandidaten nicht zu einem solchen Votum durchringen. Die künftige Regierungskoalition auf Bundesebene wird also zeigen, ob Hochwasserschutz weiterhin eher technisch oder neu eher ökologisch ausgerichtet ist.“

„Mehr Mut hätten wir uns beim Braunkohleausstieg gewünscht“, fährt Ekardt fort. „SPD und FDP wollen sich nicht auf ein Ausstiegsdatum festlegen. Mal ist die Rede von der „Brückentechnologie Braunkohle“ und mal von der wirtschaftlichen Günstigkeit des dreckigsten fossilen Brennstoffs. Dabei sind beide Argumente nicht haltbar: Denn gerade die Länge der Braunkohle-Brücke behindert massiv den Umstieg auf die Erneuerbaren und wirtschaftlich günstig ist die Braunkohle nun wirklich nicht: Sie kostet derzeit den Staat direkt Subventionen, weil sie nicht, wie ein Kandidat glaubt, subventionsfrei ist. Volkswirtschaftlich laufen hohe Gesundheitskosten, aber auch Kosten der ökologischen Nachsorge sowie Klimawandelfolgeschäden auf. Hier machen es Linke und Grüne besser: Sie wollen schnellstmöglich raus aus der Kohle.“

Weitere Informationen:
www.bund.net/bundestagswahl-2017

Pressekontakt:
Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66

 

 

 

Alle vier Wahlprüfsteine im Wortlaut:

1. Werden Sie sich im Bundestag für den Ausstieg aus der Braunkohlenutzung bis spätestens 2025 einsetzen?
Wir verweisen darauf, dass Art. 2 Abs. 1 des Paris-Abkommens die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad (also 1,7-1,8 Grad) und möglichst sogar noch 1,5 Grad begrenzt – und dass dies basierend auf IPCC-Daten global in 10-20 Jahren Nullemissionen bei Strom, Wärme, Mobilität, Dünger, Kunststoffen usw. erfordert. Der Stromsektor ist dabei am leichtesten zu dekarbonisieren, und Braunkohle ist der klimaschädlichste und zudem durch seine hohen gesellschaftlichen Kosten (u.a. Atemwegserkrankungen) unwirtschaftlichste fossile Energieträger.

 

2. Sachsen ist im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in erster Linie mit Straßenprojekten im vordringlichen Bedarf vertreten. Dabei harren eine Reihe von Schienenprojekten ihrer Umsetzung, um die ökologische Verkehrswende zu vollziehen.
Werden Sie sich deshalb für die Aufnahme wichtiger sächsischer Bahnprojekte wie der Elektrifizierung der Relation Leipzig – Chemnitz oder Dresden – Görlitz in den BVWP 2030 aussprechen?

 

3. Sachsen ist auch Agrarland – und gleichzeitig ist unsere intensive Landwirtschaft u. a. durch den übermäßigen Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden Hauptverantwortlicher für den rasanten Schwund der Biodiversität, die Nichteinhaltung der EU-Gewässerziele und die Verluste an Arten und Ökosystemen. 
Werden Sie sich für eine Agrarwende stark machen, die den Biodiversitätsschutz, den Klimaschutz, den Boden- und Gewässerschutz sowie geschlossene Stickstoff- und Phosphorkreisläufe massiv fördert und dafür den Verzicht auf Pestizide und auf fossil basierten Mineraldünger sowie eine fleischärmere Ernährung anstrebt?
Wir erinnern insoweit daran, dass angesichts der immensen Folgeschäden der genannten Umweltprobleme für die (Welt-)Gesellschaft nicht einfach alles privaten Konsumentscheidungen überlassen werden sollte.

 

4. Hochwasserschutz ist in Sachsen eine wichtige Aufgabe. Er erfolgt bislang jedoch in erster Linie als technischer Hochwasserschutz – so verlieren auch die letzten sächsischen Gewässer ihre ökologische Intaktheit. Werden Sie sich für den ökologischen Hochwasserschutz in Sachsen aussprechen und außerdem dem immer wieder geforderten Ausbau der Elbe entgegentreten?

 

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