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BUND Landesverband Sachsen

In Mühlrose klimapolitisch einen Schritt zurück gegangen

28. März 2019 | BUND, Energiewende, Kohle, Nachhaltigkeit

Heute wurde im Beisein des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer der Umsiedlungsvertrag von Mühlrose unterschrieben. Die Vertragspartner sind die Gemeinden Trebendorf und Schleife, sowie die LEAG.

 (BUND Sachsen / BUND Sachsen )

Mit seiner Anwesenheit setzte Michael Kretschmer ein deutliches Zeichen der Landesregierung dafür, dass auch nach dem bundesweit beschlossenen Kohleausstieg in Sachsen weiter Menschen für den Braunkohleabbau umgesiedelt werden, ohne dass hierfür eine energiepolitische Notwendigkeit bestünde. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen verurteilt dieses fatal falsche Zeichen. Wenn Menschen aus Mühlrose weg wollen, weil sie hier jahrelang hingehalten wurden und unter dem benachbarten Tagebau leiden, muss das durch die LEAG ermöglicht werden, genauso, wie es möglich sein muss, zu bleiben und dann durch die LEAG bestmöglich vor den Beeinträchtigungen durch den Tagebau geschützt zu werden.

Die Eröffnung eines Sonderfeldes Mühlrose und die Gewinnung der unter dem Ort liegenden Braunkohle widerspricht klar den Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission). Der Bericht der Kommission sieht ausdrücklich vor, „dass zukünftig auf neue Braunkohletagebaue zur energetischen Nutzung verzichtet wird“. Damit sind bereits die Weichen gestellt, alle in Sachsen von Abbaggerung bedrohten Dörfer zu erhalten.

Es ist nicht nachvollziehbar, weswegen die sächsische Landesregierung es vorzieht, diese Empfehlungen zu ignorieren. David Greve, Geschäftsführer des BUND Sachsen sagt dazu: „Es braucht angemessene Lösungen für die Menschen, die bleiben wollen, aber auch für die, die gehen möchten. Beide Seiten dürfen vom Bergbaubetreibenden und der Staatsregierung nicht im Stich gelassen werden.“ Mühlrose verdeutliche einmal mehr, dass Braunkohle-Abbau nie sozialverträglich war. Auch die Kohlekommission habe daran bisher nichts geändert, auch wenn sie die Weichen dafür gestellt hat, dass alle Dörfer erhalten werden können. Unter sozial- und klimapolitischen Gesichtspunkten wäre die Ausweisung des Sonderfeldes ein Schritt zurück: „Es gibt keinen energiepolitischen Grund, das Sonderfeld Mühlrose aufzuschließen. Die Braunkohle unter Mühlrose wird nicht gebraucht und muss im Boden bleiben“, sagt David Greve. „Um die Erwärmung des Klimas auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, wie es Artikel 2 des Pariser Klima-Abkommens rechtsverbindlich einfordert, ist ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle notwendig.“

Der BUND Sachsen ist angesichts der bereits zum Abbau genehmigten Kohlemengen überzeugt, dass die Kohle unter Mühlrose bei einem Kohleausstieg spätestens Ende 2038 für die bedarfsgerechte Versorgung des Kraftwerks Boxberg nicht mehr erforderlich ist.

Mehr Informationen:

www.bund-sachsen.de/braunkohle

Pressekontakt:

Dr. David Greve, Tel. 0371/301 477, mobil: 0177/341 79 63, david.greve@bund-sachsen.de

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