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BUND Landesverband Sachsen

1. Befürworten Sie eine Klimapolitik, die zwecks Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen verbindlich auf Nullemissionen in rund zwei Jahrzehnten abzielt und damit auf null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft – und dies in sämtlichen politischen Entscheidungen hin zu einem Klimaschutzgesetz so umsetzt?

Mittlerweile ist klar: der Klimaschutz darf nicht länger hinter anderen politischen Zielen zurückstehen. Als SPD stehen wir für eine Klimaschutz-, Energie- und Strukturpolitik, die zwischen den verschiedenen Positionen vermittelt und einen Weg des Ausgleichs sucht. Deshalb stehen wir auch zu den Beschlüssen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Wir bekennen uns zu den Klimazielen von Paris. Deshalb wollen wir den Klimaschutz als Staatsziel in die sächsische Verfassung aufnehmen. Gleichzeitig brauchen wir auch in Sachsen ein Klimaschutzgesetz, das alle Bereiche einbezieht, in denen Treibhausgase entstehen und auch sozial- und wirtschaftspolitische Belange berücksichtigt. So wollen wir erreichen, dass bis spätestens 2050 der gesamte Energiebedarf über alle Sektoren in Sachsen ausschließlich klimaneutral und aus sich erneuernden Energiequellen gedeckt wird.

 

2. Befürworten Sie im Interesse von Klimaschutz, Biodiversitätsschutz und der Lösung weiterer Umweltprobleme auch eine deutlich reduzierte Tierhaltung?

Wir stehen für eine tierschutzgerechte Nutztierhaltung. Das heißt für uns, dass die landwirtschaftliche Nutztierhaltung an den Bedürfnissen der Tiere ausgerichtet sein muss. Dafür ist die Einhaltung und Verbesserung der Standards wichtig. Wir setzen auf Anreize für landwirtschaftliche Betriebe, die sich stärker für Tierwohl und Tiergesundheit engagieren, so u.a. tiergerechte Produktionsverfahren sowie Förderung von Um- und Anbaumaßnahmen für ein stärkeres Tierwohl und eine stärkere Tiergesundheit. Wir wollen bundeseinheitliche Regelungen, die Antibiotika in der Tierzucht auf ein absolutes Minimum beschränken und den Einsatz von Reserveantibiotika verbieten. Auswüchse der Massentierhaltung wollen wir unterbinden, um Tierleid zu verhindern und unsere Umwelt und unser Trinkwasser vor zu hoher Nitratbelastung zu schützen. Auch setzen wir uns für eine gute personelle Ausstattung der kommunalen Veterinärämter ein, sodass regelmäßige Kontrollen in Tiermastbetrieben tatsächlich durchgeführt werden können. Wir werden bei der Förderung besonderes Augenmerk auf ökologisch arbeitende Betriebe legen, die lokale Verwertungsketten nutzen und so Tiertransporte minimieren. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Küken-Schreddern, betäubungslose Ferkel-Kastration und ähnliches sinnloses Tierleid zügig zu beenden. Die Produktion nach höheren Tierschutzstandards kostet Geld, welches sich auch im Preis des Nahrungsmittels niederschlägt. Unsere Ernährungsgewohnheiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem massiven und teilweise mengenmäßig nicht mehr gesunden Fleischkonsum entwickelt. Daher gehört für uns zur Umweltbildung auch die Sensibilisierung der Gesellschaft für bewussten und reduzierten Konsums des Nahrungsmittels Fleisch. Wir setzen uns für die Einführung eines gesetzlichen Tierwohllabels ein. Verbraucher müssen eindeutig erkennen, welche Qualität die Lebensmittel haben.

 

3. Befürworten Sie unter anderem zur Bekämpfung des Insektensterbens einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren?

Die SPD setzt sich dafür ein, den Einsatz von Glyphosat einzuschränken und mittelfristig die Anwendung von Glyphosat zu beenden. Wir wollen erreichen, dass der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft auf das absolut notwendige Mindestmaß reduziert wird. Das bedeutet aber auch, dass sinnvolle und ökonomisch vertretbare Alternativen für die Landwirtschaft gefunden werden müssen. Daher wollen wir die Erforschung und Erprobung von alternativen und ökologisch unbedenklichen Pflanzenschutzmitteln und Verfahren fördern.

Dazu zählt auch eine weitere Entwicklung und Erforschung von technischen digitalen Lösungen in der Landwirtschaft, bestehende ökonomische und ökologische Zielkonflikte zu verringern oder aufzulösen. Zum Beispiel bei der zielgenauen Ausbringung von Dünger, der Bodenbearbeitung oder dem Gewässerschutz.

Für das Insektensterben ist aber nicht allein der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verantwortlich. Daneben spielen weitere Faktoren wie der Klimawandel, die Zerschneidung von Lebensräumen oder zu große Flächen an Monokulturen eine Rolle. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass vielfältige Maßnahmen zum Schutz der Insekten ergriffen und umgesetzt werden, wie zum Beispiel eine insektenfreundliche Landwirtschaft (u.a. Fruchtfolge und mehr Blühstreifen), grüne Städte, eine insektengerechte Weidewirtschaft und Gewässerrandstreifen, die Förderung von gesellschaftlichem Engagement und Umweltbildung oder auch die insektengerechte Pflege von Landschaftselementen und Saumstrukturen.

 

4. Befürworten Sie den Umbau der Agrarsubventionen – entsprechend den Möglichkeiten der jeweiligen Politikebene – auf einen Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässern, Bodenfruchtbarkeit und Klima?

Ja, einen solchen schrittweisen Umbau befürworten wir. Wir wollen eine zeitgemäße und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die mit ihren unterschiedlichen Strukturen unsere Kulturlandschaft aktiv mitgestaltet und erhält, die einen möglichst hohen Beitrag zum Klima- und Artenschutz leistet, vielen Menschen eine gute Arbeit und ein sicheres Einkommen bietet und uns mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln und Ressourcen versorgt.

Bei der Ausgestaltung der GAP 2020 muss dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ stärker Rechnung getragen werden. Unser Ziel ist es, die Agrarförderung stärker an Kriterien zu binden, die den Menschen in den ländlichen Betrieben, den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen. Es gibt in Deutschland regional verschiedene Formen der Landwirtschaft in unterschiedlichen Betriebsgrößen. Dies muss bei der Neuausrichtung der Agrarförderung berücksichtigt werden.

Dabei gilt für uns: Wer sich stärker für den Schutz von Natur und Klima, für die biologische Vielfalt und das Tierwohl engagiert, den wollen wir stärker unterstützen.

Neben der konventionellen Landwirtschaft spielt der Ökolandbau eine entscheidende Rolle. Bereits in dieser Legislaturperiode haben wir den Ökolandbau gestärkt, indem wir die Einführungsprämie für die ersten beiden Jahre erhöht haben. Wir wollen den Anteil der ökologisch produzierenden Betriebe in Sachsen weiter erhöhen. Dazu wollen wir neben der Ausreichung von Fördermitteln auch Beratungsstrukturen schaffen und Netzwerke zur regionalen Vermarktung stärken.

Die Digitalisierung landwirtschaftlicher Produktionsprozesse besitzt großes Potenzial für eine ressourcen- und klimaschonende Landbewirtschaftung. Wir wollen innovative Bewirtschaftungsformen fördern.

 

5. Befürworten Sie einen konsequenten Artenschutz, etwa beim Wolf?

Der Wolf ist eine geschützte Tierart und wir freuen uns, dass er sich wieder dauerhaft in Sachsen angesiedelt hat. Die wachsende Wolfspopulation ist ein extrem emotionales Thema für die Menschen im ländlichen Raum und ein reales wirtschaftliches Risiko für Weidetierhalter. Die SPD steht für konstruktive Lösungen und eine Versachlichung der Diskussion. Die SPD sieht es als ihre Aufgabe, dem Schutz des Wolfes genauso Rechnung zu tragen wie den damit verbunden Aspekten der Sicherheit und den Schäden für betroffene Tierhalter. Mit der nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess nun beschlossenen Wolfsverordnung hat das Land Sachsen klare Regeln für den Schutz von Tier und Mensch gleichermaßen formuliert und eine aus unserer Sicht vernünftige Balance zwischen allen Interessen hergestellt. Die Emotionalität der Debatte zeigt, wie wichtig es ist, die Aufklärungsprogramme zum Wolf weiterzuführen, den Schadensausgleich zu ermöglichen und dauerhafte Dialogformate zu etablieren.

Wir wollen die bestehende Artenschutzprojekte (z.B. Wildkatze, Wiesenbrüter, Weißstorch, Birkhuhn) fortsetzen und dort wo es angezeigt ist, in Zusammenarbeit mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie regionalen Akteuren notwendige weitere Projekte auflegen.

 

6. Befürworten Sie die Erhaltung und Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und ihrer Ziele eines guten Gewässerzustandes bis spätestens 2027 für 100 % der Gewässer statt bisher 3 % – einschließlich eines Hochwasserschutzes, der nicht länger auf weitgehend technischem Wege abläuft, sondern den Gewässern mehr Raum gibt?

Grundsätzlich gilt für die SPD, dass natürliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes den technischen Maßnahmen vorzuziehen sind. Aber nicht überall sind natürliche Hochwasserschutzmaßnahmen möglich. In den vergangen Jahren wurde im Bereich der natürlichen Hochwasserschutzmaßnahmen einige Fortschritte erzielt, u.a. mit Deichrückverlegungen an der Zwickauer Mulde in Crossen, an der Zschopau in Flöha und in Niederlichtenau sowie an der Lausitzer Neiße. Die Entwicklung von Auen ist nicht nur für die Artenvielfalt sondern vor allem auch für den nachhaltigen Hochwasserschutz notwendig. In dieser Legislaturperiode haben wir mit dem sächsischen Auenprogramm bereits angefangen, indem Suchräume herausgearbeitet wurden. Hier müssen wir konsequent weitermachen. Dabei ist es uns wichtig, den konstruktiven Dialog mit den Landnutzern und den Akteuren vor Ort zu führen.

Wir wollen weiterhin die Balance zwischen technischem und natürlichem Hochwasserschutz halten und prüfen deshalb einen Entschädigungsfonds für Landwirte und Landbesitzer zur Ausweisung zusätzlicher Hochwasserflächen.

Außerdem müssen wir den Grundwasser- und Gewässerschutz in Sachsen weiter verbessern. Dazu muss einerseits die immer höhere Nitratbelastung eingedämmt werden, die durch den hohen Düngemitteleintrag der intensiven Landwirtschaft entsteht. Andererseits braucht es ebenso einen wirksameren Produkt-Gewässerschutz. Hierzu gehören Verunreinigungen durch Mikroplastik und chemische Rückstände aus Wasch- und Reinigungsmitteln genauso wie steigende Antibiotika-Rückstände, die ihre Ursache auch in der Massentierhaltung haben.

Die Kommunen werden wir bei der Pflege der Gewässer zweiter Ordnung weiter unterstützen.

 

7. Befürworten Sie die Konzentration auf ökologische Mobilität in der Verkehrspolitik?

Gerade im Verkehrsbereich stehen wir vor großen Herausforderungen, um die Klimaziele und die damit verbundene Reduktion der CO2-Emissionen zu erreichen. Deshalb steht für uns an vorderster Stelle, den Anteil des Umweltverbunds (d.h. ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) in Sachsen signifikant zu steigern. Wir wollen den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen sachsenweit verdoppeln, von derzeit zehn auf dann 20 Prozent. Dafür werden wir den Anteil der sächsischen Bevölkerung, die an das ÖPNV-Grundnetz angebunden ist, von heute 52 Prozent auf 80 Prozent steigern und die Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission schrittweise umsetzen.

Wir wollen Mobilität ermöglichen und dabei zugleich Verkehr reduzieren. Auch deshalb ist es uns wichtig, die Attraktivität und Leistungsfähigkeit unserer Kommunen in den ländlichen Räumen zu stärken und hier beispielsweise das Schulnetz wieder zu verdichten, um heute lange Wege künftig zu verkürzen. Hinzu kommt, dass wir auch im Wirtschaftsverkehr mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern müssen. Wir wollen die „Rollende Landstraße“ einrichten und treiben deshalb die Elektrifizierungs- und Ausbauprojekte im Schienenverkehr voran. Außerdem fordern wir die Einführung eines kostengünstigen Bildungstickets für Schülerinnen und Schüler analog zum Azubi-Ticket und unterstützen das 365-Euro-Ticket für unsere Großstädte. Gleichzeitig wollen wir durch eine bessere Infrastruktur den Radverkehr fördern, z.B. mit dem Ausbau eines sicheren Radwegenetzes und Radschnellwegen), und die kommunale Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Radinfrastruktur weiter stärken. Die Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußgängerfreundlicher Städte (Rad.SN) wollen wir langfristig sichern. Schließlich wollen wir bei der Ausreichung von Fördermitteln einen stärkeren Fokus auf die Gehwegsanierung legen, um das Zufußgehen attraktiver und sicherer zu machen.

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