Ministerpräsident Tillich verhöhnt erneut Flutopfer in Sachsen

Hochwassergeschädigte zahlen doppelt für Versäumnisse des Freistaats

Nachdem Ministerpräsident Tillich (CDU) vor wenigen Wochen den Flutgeschädigten in Sachsen zinsverbilligte Kredite mit extrem kurzer Laufzeit von 18 Monaten als Soforthilfe angeboten hat, die kaum jemand gebrauchen konnte, legt er jetzt noch einmal nach und verlangt in seiner jüngsten Regierungserklärung stärkere Eigenvorsorge der Bürger. Dabei verschweigt er, dass die Flutkatastrophen Ergebnis eklatanter Fehler und Versäumnisse des Freistaates im Hochwasserschutz sind, für die jetzt die Bürger zur Kasse gebeten werden. Nicht nur, dass die nach der Flut von 2002 errichteten Hochwasserschutzanlagen lediglich für ein hundertjähriges Ereignis ausgelegt sind, vor einem Hochwasser wie 2002 also in keiner Weise schützen, viele Grundstücke und Häuser in überflutungsgefährdeten Gebieten sind überhaupt nicht versicherbar. Für Hans-Udo Weiland, Landesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen, ist die Forderung Tillichs nach einer Versicherung gegen Flutschäden vor diesem Hintergrund blanker Hohn und soll offensichtlich die Unfähigkeit vieler staatlicher Stellen, in Sachsen für einen wirksamen Hochwasserschutz zu sorgen, kaschieren. Nachdem Tillich zusammen mit seinen Vorgängern in der CDU den Freistaat u.a. mit der Landesbankaffäre finanziell in den Ruin getrieben hat, verkündet er jetzt, dass die Fürsorgepflicht des Staates in finanzknappen Zeiten nicht überdehnt werden dürfe. Tillich sollte mit gutem Beispiel vorangehen und in einem eigenen Sparbeitrag auf 50% seines Gehalts verzichten. Das würde zumindest seine politische Glaubwürdigkeit stärken, auch wenn es immer noch zu viel Geld für die von ihm für die Bürger des Freistaats erbrachten Leistungen wäre.

Der BUND Sachsen erwartet von Ministerpräsident Tillich, dass er endlich die Konsequenzen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten 13 Jahre zieht und

1. quer zur Fließrichtung von Flüssen errichtete Deiche und Hochwasserschutzmauern beseitigt, um unnötige Zerstörungen wie z.B. im Kloster St. Marienthal in Ostritz zukünftig zu vermeiden

2. Siedlungen und technische Anlagen durch Ringdeiche schützt und ansonsten den Flüssen Raum gibt, sich in der Landschaft auszubreiten und damit ihre zerstörerische Kraft zu verlieren. Es ist billiger, die davon betroffenen Landwirte im Bedarfsfall zu entschädigen, als Hochwasserschutzanlage zu bauen, die den Wassermassen dann doch nicht standhalten

3. die geplanten Fällaktionen von Bäumen im Deichbereich zu stoppen, da tiefwurzelnde Auebäume den Deich eher stabilisieren als gefährden.

Der BUND Sachsen bietet dem Freistaat an, an der Erarbeitung nachhaltiger Hochwasserschutzkonzepte zur Sicherheit für die betroffenen Menschen und zum Wohle von Natur und Umwelt mitzuarbeiten. Schmeißen Sie die Technokraten raus, Herr Tillich, die bringen nachweislich keine brauchbaren Ergebnisse und kosten den Freistaat und damit alle Bürger in Sachsen zu viel Geld.

BUND Sachsen e.V.
Hans-Udo Weiland
Landesvorsitzender
Fon: 03423 608424
weiland@bund-sachsen.de