Wahlen 2024 in Sachsen

Klima- und Agrarwende jetzt – Wildnis wagen – unser Wasser schützen – Sachsen pestizidfrei!

Wir treten ein auf der Ebene der sächsischen Landespolitik sowie durch sächsische Initiativen in der Bundes- und Europapolitik für...

1. eine ambitionierte Klimapolitik zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen. Konkret: Nullemissionen bis spätestens 2035 und damit null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen und Landwirtschaft. Umsetzung in sämtlichen politischen Entscheidungen.
2. eine deutlich reduzierte Tierhaltung – für den Klimaschutz, aber auch für den existenziell und wirtschaftlich genauso wichtigen Schutz von Biodiversität und Ökosystemen.
3. einen vollständigen Ausstieg aus der Pestizidnutzung in zehn Jahren.
4. einen konsequenten und flächendeckenden Artenschutz – mit Einhaltung und Kontrolle der beschlossenen Maßnahmen, etwa bei Birkhuhn, Fischotter, Wolf und Feldhamster.
5. den Umbau der Agrarsubventionen – öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Konkret: Neustart auf allen Politikebenen. Vorrang für den Ökolandbau im Interesse von Naturschutz, Gewässer, Bodenfruchtbarkeit und Klima.
6. die Verbesserung des Gewässerzustandes bei Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie für 100 % der Gewässer statt bisher 7 % möglichst bis 2027. Und ein Hochwasserrisikomanagement, das vorsorgend den Gewässern mehr Raum gibt und weniger auf technischem Wege abläuft.
7. die Konzentration auf ökologische Verkehre in der Verkehrspolitik. Konkret: Kein Straßenneubau, mehr Fahrradwege, Vorrang für Fuß-, Rad- und Bahnverkehr.
8. eine Nachhaltigkeitspolitik, welche soziale Gerechtigkeit durch Ausgleichsmaßnahmen für untere Einkommensgruppen wahrt – und im Blick behält, dass die größten Verteilungswirkungen von Umweltzerstörung und nicht von der Umweltpolitik ausgehen.

Wir sind der Meinung: Sozial, klimagerecht und demokratisch: Sachsen kann den Wandel meistern! Hierfür setzen wir uns als breites Bündnis zu den Landtagswahlen 2024 ein. Erfahren Sie hier mehr zu unserem Bündnis und weiteren Aktivitäten. 

Der Freistaat Sachsen steht vor bedeutenden Herausforderungen: von der menschengemachten Klimakrise und dem gravierenden Artensterben bis zur bewussten Spaltung der Gesellschaft durch antidemokratische Akteurinnen und Akteure.

Es gibt viel, dem wir uns nicht nur stellen müssen, sondern auch können. Sachsen verfügt über die Möglichkeit, einen Aufbruch herbeizuführen, der sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen und nachhaltigen wirtschaftlichen Perspektiven im Land sichert als auch neue Impulse für ein solidarisches und sozial gerechtes Zusammenleben setzt.

Alle sind dazu aufgerufen, im kommenden Jahr durch eine Stimmabgabe die demokratischen Grundfesten zu stärken. Das Wahljahr 2024 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, den Kurs in Richtung zukunftsfähiges und klimaneutrales Sachsen für alle zu setzen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir diesen Herausforderungen begegnen und den Wandel aktiv mitgestalten.

Wir appellieren an alle politischen Verantwortlichen in Sachsen, sich diesen Herausforderungen zu stellen und nachhaltige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.

Eines ist klar: Der sozial-ökologische Wandel in Sachsen erfordert nun mehr denn je eine konsequente und durchdachte Ausrichtung am völkerrechtsverbindlichen 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Die bis dato umgesetzten politischen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend zur Bewältigung der ökologischen Krisen und sind oft sogar sozial ungerecht.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Forderungen aus Sicht des Klimaschutzbündnisses Sachsen von herausragender Bedeutung für das Wahljahr 2024 und kommende Regierungskonstellationen:

Forderungen:

1.   Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation

Die Durchführung einer gesellschaftlichen Veränderung bedarf eines starken Zusammenhalts und der Verankerung von sozialer Gerechtigkeit in allen Maßnahmen. Es muss gewährleistet werden, dass die Lasten und Chancen des Wandels solidarisch und gerecht verteilt werden.  Alle Bevölkerungsschichten sind in den zukunftsgewandten Transformationsprozess einzubinden, um niemanden zurückzulassen.

2.   Beschleunigte, dezentrale Energiewende für Sachsen

Konsequente, beschleunigte und dezentralisierte Energiewende, die naturverträglich ist und den Menschen vor Ort eine aktive Rolle in der Gestaltung verschafft. Beteiligung und Teilhabe stehen dabei im Zentrum.

3.  Klimaschutz als Fundament des Artenschutzes

Effektiver Artenschutz ist untrennbar mit konsequentem Klimaschutz verknüpft. Das Fortschreiten der Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Arten dar und kann nur durch beherzte Klimaschutzmaßnahmen eingedämmt werden. Der Schutz ganzer Populationen und ihrer Lebensgrundlagen muss dabei weiter in den Vordergrund gerückt werden.

4.   Nachhaltige Mobilitätsförderung in allen Regionen

Schaffung eines umfassenden, koordinierten und für alle zugänglichen ÖPNV-Netzes in Sachsen, inklusive der Optimierung von Verknüpfungspunkten unterschiedlicher Verkehrsarten und der Förderung flexibler, bedarfsgerechter und bezahlbarer Mobilitätsangebote.

5.   Verbindliches Klimaschutzgesetz für Sachsen

Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, welches ein festes Klima(rest)budget für Sachsen vorsieht und klare, nachvollziehbare Transformationspfade für alle Sektoren definiert. Diese müssen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen, um sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Lebensgrundlagen sicherzustellen und der internationalen Klimagerechtigkeit Rechnung zu tragen.

Wir bieten allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren das direkte Gespräch und den fachlichen Austausch an. Die genannten Forderungen bieten Anlass, eine konkrete Klima- und Energiepolitik sozialgerecht und ökologisch und ökonomisch nachhaltig daran auszurichten.

Lasst uns gemeinsam Sachsen gestalten und für ein besseres Morgen streiten.

Unterstützen kann jede und jeder das Vorhaben. Denn der sozial-ökologische Wandel betrifft uns alle und kann nur gemeinsam gelingen.