(Claus Weisweiler
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Gestern hat das sächsische Wirtschaftsministerium angekündigt, das sächsische Energie- und Klimaprogramm von 2012 angesichts der fortschreitenden Entwicklungen im nationalen und internationalen Klimaschutz und in der Energiepolitik fortzuschreiben. Eine Maßnahme, die der BUND Sachsen nur begrüßen kann, denn seit 2012 haben sich die Rahmenbedingungen entschieden geändert: Es gibt einen völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag von Paris und einen deutschen Klimaschutzplan 2050 – die bundesdeutschen Emissionen nehmen aber wieder zu, bewegen sich zudem fernab von den im Paris-Abkommen avisierten mittelfristigen Nullemissionen, und die globalen Temperaturen steigen weiter an. Und die bisherigen langfristigen energiewirtschaftlichen Vorstellungen der Staatsregierung, auf deren Grundlage der Braunkohlenplan Nochten fortgeschrieben werden soll, kennen offenbar weder das Pariser Klimaabkommen noch die Konzepte des Bundes.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, erklärt: „Es ist längst Zeit, dass Sachsen sein Energie- und Klimaprogramm überarbeitet. Der Freistaat darf sich nicht mehr auf schnöde Durchhalteparolen bei der Braunkohle konzentrieren, sondern muss den forcierten Ausstieg mit einem Programm für den Ausbau und die Speicherung erneuerbarer Energien und einer Effizienz- und Suffizienz-Initiative verbinden. Staatsminister Martin Dulig erkennt ganz richtig: In der Wende liegt eine Chance, denn Sachsen könnte zum Vorreiter bei der Energiewende werden – bislang ist es ein Nachzügler.“
Sachsen liegt heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien im bundesweiten Vergleich und im Vergleich zu den bundesdeutschen Ausbauzielen eher hinten. Bei Wärme, Mobilität und stofflichen Nutzungen fossiler Brennstoffe (wie Dünger) passiert in ganz Deutschland wenig, aber in Sachsen klappt es nicht mal beim Strom. Gleichzeitig ist Sachsen mit den Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohlerevieren einer der Hauptemittenten des klimaschädlichen Treibhausgases CO2. Hier sind zuletzt überhaupt keine Fortschritte bei der Reduktion erzielt worden, wie auch der Bericht der Staatsregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie konstatieren muss. Die Einsparungsziele von 2012 insbesondere im Verkehrsbereich wurden ebenso nicht erreicht: Denn von der Elektromobilitätsoffensive – im Koalitionsvertrag versprochen – ist bislang wenig zu sehen. Sie setzt zudem voraus, dass Produktion und der Betrieb der Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien geschehen.
Ekardt mit Blick auf Sachsens Braunkohleplanungen weiter: „Bereits jetzt ist erkennbar, dass für eine 32-jährigen Laufzeit (Abschreibungszeitraum) aller aktuell betriebenen sächsischen Braunkohle-Großkraftwerke die bereits rechtlich gesicherten Kohlevorräte (ohne Erweiterung Tagebau Nochten) ausreichend sind und insofern die Erweiterung bestehender Braunkohletagebaue nur erforderlich wären, wenn ein längerer Betrieb der Kraftwerke geplant würde. Der Betrieb der sächsischen Braunkohle-Kraftwerke nur bis zum Ende der jeweiligen 32-jährigen Laufzeit gefährdet die Einhaltung des Paris-Abkommen erheblich. Und schon rein volkswirtschaftlich ist der zeitnahe Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen nötig, bedenkt man die gesellschaftlichen Kosten für Atemwegserkrankungen, Gewässerschäden, schrumpfende Biodiversität und Klimawandelfolgeschäden.“
Informationen:
www.bund-sachsen.de/energiekonzept
Veranstaltungsinformation:
BUND-Braunkohlefachtagung am 23. August 2017 ab 16:00 Uhr: Kohle – Klima – Katastrophe
weitere Informationen auf: www.bund-sachsen.de/braunkohlefachtagung
Pressekontakt:
Prof. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de