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Dresden. Der BUND Sachsen wünscht sich starke Gesetze, die das Leben und Wirtschaften nachhaltiger machen. Der Vorsitzende des BUND Sachsen, Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, dazu: „Das Agrarstrukturgesetz ist im Entwurf nicht stark genug, ähnlich wie das vorgeschlagene neue Vergabegesetz. Aber es ganz zu streichen, ist nicht vertretbar.“ Die Wogen schlagen derzeit hoch, da CDU-Fraktionschef Christian Hartmann am 15.03. am Rande einer Fraktionsklausur in Zwickau den aktuellen Entwurf des Agrarstrukturgesetzes ablehnte. Er verwies auf die Stimmung bei den Bauern – die Mehrheit der Bauernverbände lehne das Gesetz ab.
Ekardt dazu: „Die großen Betriebe fühlen sich in ihrer Marktmacht beschnitten. Aber das Gesetz ist wichtig, um die Äcker nicht zu Spekulationsobjekten werden zu lassen und eine Vielfalt an kleinen Betrieben zu erhalten.“ Die Sächsische Staatsregierung hat am 18. April 2023 beschlossen, den Entwurf für ein Gesetz zum Erhalt und zur Verbesserung der sächsischen Agrarstruktur (Sächsisches Agrarstrukturgesetz – SächsAgrStrG) zur Anhörung freizugeben. Das Gesetz soll die Konzentration von landwirtschaftlich genutzten Flächen bei wirtschaftlich oder politisch durchsetzungsstarken Akteuren verhindern und das sächsische, bäuerliche Landeigentum fördern.
Die Aufgaben einer nachhaltigen Landwirtschaft reichen allerdings weit über die Thematik des Agrarstrukturgesetzes hinaus. Die Phosphor- und Stickstoffkreisläufe müssen geschlossen werden, damit neben dem Klima auch Gewässer, Böden und Luft geschützt werden, schädliche Luftschadstoffe reduziert werden und der Biodiversitätsverlust gestoppt wird. Ebenso nötig sind eine um rund drei Viertel reduzierte Nutztierhaltung und eine stark reduzierte Verwendung von Pestiziden. Ekardt: „Die Landwirtschaft der Zukunft wird stärker in kleinräumigen Kreisläufen, mit einer effizienteren Nutzung des Nährstoffangebots und einer intelligenteren Bekämpfung von Schädlingen operieren müssen. Daher läge es nahe, dass innerhalb des Gesetzes verankert wird, dass Betriebe, die nach ökologischen Standards arbeiten, beim Flächenkauf und -pacht bevorzugt werden.“
Zum schon seit längerer Zeit in der Warteschleife befindlichen Agrarstrukturgesetz hat der BUND Sachsen am 30.05.2023 im Rahmen der Verbändebeteiligung Stellung genommen.