Aktion am 01.06.2023 vor dem Landtag ©FFF
Dresden. „Das ist ein Meilenstein für Energiewende und Klimaschutz in Sachsen“. So kommentierte der sächsische Klimaschutzminister Wolfram Günther am 01. Juni 2021 die Verabschiedung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) Sachsen. Dazu sollte ein Maßnahmenplan folgen, der zu den im EKP verabschiedeten Zielen konkrete Schritte benennt. Dieser liegt zwei Jahre später immer noch nicht offiziell vor. Deshalb organisiert heute ein Bündnis aus Klimaschutzinitiativen eine Bildaktion vor dem Sächsischen Landtag. Ein sehr großes Banner, das ab morgens vor Ort bemalt wird, fragt: „Echt Kein Plan für Klimaschutz! Wo bleiben die Maßnahmen?“
Mit dem Maßnahmenplan muss Sachsen im Klimaschutz endlich von der Zielsetzung in die Umsetzung kommen. Er muss ein koordiniertes, zielorientiertes und für die Öffentlichkeit transparentes Vorgehen im Klimaschutz in Sachsen sicherstellen. Dass der Plan noch immer nicht verabschiedet wurde, werten die Initiativen als deutliches Zeichen, dass Klimaschutz in Sachsen nicht ernst genug genommen wird.
„In Anbetracht der eskalierenden Klimakrise kann es nicht sein, dass Sachsen den Klimaschutz noch immer verschleppt. Ein für das Jahr 2022 angekündigtes Maßnahmenpaket bis heute nicht beschlossen zu haben, zeugt von politischer Handlungsunwilligkeit. Die Staatsregierung weicht zudem immer wieder der zentralen Frage aus, ob dies denn überhaupt zur Einhaltung der auch für Sachsen verbindlichen Ziele ausreicht. Mit dem Papier muss außerdem auch transparent werden, wenn Pläne nicht umgesetzt werden. Wir fordern endlich Verbindlichkeit und ambitionierten Klimaschutz!“, sagt Simon Hoba von Fridays for Future Dresden.
Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ergänzt und fordert darüber hinaus: „Seit dem Beschluss des Energie- und Klimaprogramms 2021 ist in der Umsetzung nicht viel passiert – es fehlt an Maßnahmenvorschlägen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass die im EKP formulierten Ziele nicht ausreichen. Mit ihnen wird Sachsen nicht genügend dazu beitragen, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen zur Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad einhält. Das EKP muss nachgebessert werden und die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt sein. Unser Ziel ist unter anderem eine zukunftsfähige, nachhaltige und sozial gerechte Energieversorgung für Sachsen, die sowohl dem Klima- als auch dem Naturschutz gerecht wird.“
„Uns ist vor allem wichtig, dass EKP und Maßnahmenplan keine Papiertiger werden dürfen, sondern das zentrale und funktionierende Klimaschutzinstrument für Sachsen sein müssen! Dafür braucht es eine Plattform, in der sich jede und jeder informieren kann, was konkret geplant ist, bis wann, wer zuständig ist und wie der Stand einer Maßnahme ist. Darüber hinaus braucht es weiterhin Beteiligungsmöglichkeiten am Prozess“, sagt Louise Hummel-Schröter von Parents for Future Dresden.
Für die Initiativen ist klar, dass der Wandel kommen wird, denn der Preis für klimaschädliches Leben und Wirtschaften ist bereits hoch und wird früher oder später zu hoch werden. Sie fordern die Sächsische Staatsregierung und die Landtagsabgeordneten auf, die noch vorhandenen Gestaltungsspielräume jetzt zu nutzen, um Sachsen auf eine klimaneutrale Zukunft vorzubereiten. Das ist die Verantwortung gegenüber den Menschen vor Ort, aber auch für globale Klimagerechtigkeit, so das Bündnis.
Bereits Anfang Mai hat das Bündnis eine Mailing-Kampagne an die Landtagsabgeordneten gestartet. In der Kampagne werden die Abgeordneten aufgefordert, sich für die Verabschiedung des Maßnahmenplans einzusetzen sowie die Finanzierung der Maßnahmen sicherzustellen.
Weitere Informationen:
Pressemitteilung zur Mailingkampagne vom 4. Mai 2023
Pressemitteilung des BUND Sachsen zum EKP vom 2. Juni 2021
Verabschiedung des EKP 2021
Fotos des Aktions-Bildes sind ab Fertigstellung HIER zu finden.
Initiativen im Bündnis: BUND Sachsen, BUNDjugend Sachsen, Fridays for Future Dresden, Parents for Future Dresden, Greenpeace (Ortsgruppen Dresden, Leipzig, Chemnitz, Oberlausitz), KlimaKollektiv, Students for Future Sachsen, Scientists for Future Leipzig, Health for Future Leipzig
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Pressekontakte
BUND Sachsen | medien(at)bund-sachsen.de | 0351 84 75 44 62
Fridays for Future Dresden | Simon Hoba | 0179 5047 929
Parents for Future Dresden | Louise Hummel-Schröter | 0176 4207 8666