Seit 2019 setzt sich der BUND Sachsen gegen die geplante Erweiterung des polnischen Braunkohletagebaus Turów ein. Die drastischen Folgen in den anliegenden Regionen in Tschechien, Deutschland und Polen sind vor allem Autrocknung und Wasserknappheit, nachhaltige Gewässerverschmutzung, drohende Absenkung der Böden unter Wohngebieten - und Klimaschäden.

Es ist eine Webseite in Kooperation mit tschechischen und polnischen Akteur:innen entstanden. Ausführliche Informationen gibt es in Deutsch, Englisch, Tschechisch und Polnisch:

Turow News 

Das Warschauer Verwaltungsgericht bestätigt in einem Urteil die Gefahr erheblicher Umweltschäden durch das polnische Braunkohlebergwerk Turow. Das Gericht stellte sich daher auf die Seite der Kläger und erließ eine einstweilige Verfügung, mit der die Wirksamkeit der Entscheidung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Tagebau ausgesetzt wurde. Die von der zuständigen polnischen Behörde vorgelegten Dokumente zur Umweltverträglichkeit seien fehlerhaft, urteilte das Gericht. Geklagt hatten Bündnispartner des BUND Sachsen wie unter anderem Greenpeace Tschechien und Polen sowie die Umweltrechtsorganisation Frank Bold. Auch die Stadt Zittau zog vor Gericht. Die nun erforderliche Prüfung des Umweltbescheids ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortsetzung des Bergbaus. Durch den Bergbau sinkt der Grundwasserspiegel in der Tschechischen Republik, während sich in Deutschland der Boden senkt und die Wände von Häusern in Zittau Risse bekommen.

zur Pressemitteilung

Der BUND Sachsen veröffentlicht zusammen mit seinen Bündnispartnern die neueste Studie über die Auswirkungen des Braunkohletagebaus Turow auf die Region. Die Studie von  Dr. Sylwester Kraśnicki wirft vor allem einen Blick auf die Folgen auf deutscher Seite. Die neuesten Daten machen erneut deutlich: Turow führt zur Belastung der Gewässer wie die Neiße durch zum Beispiel Schwermetalle. Des Weiteren zeichnet sich ein weiteres Absinken des Bodens von Teilen Zittaus sowie des lokalen Grundwasserspiegels durch den Tagebau ab.

Studie

Der BUND Sachsen hat heute zusammen mit anderen internationalen Partnerorganisationen eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Das Bündnis fordert diese auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das tschechisch-polnische Abkommen über das polnische Kohlebergwerk Turów einzuleiten, da dieses gegen EU-Recht verstößt. Mehr lesen...

Der polnische Generaldirektor für Umweltschutz hat am vergangenen Freitag eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Kohlebergwerk Turów durchgewunken. Diese aktuelle Entscheidung zum Kohlebergbau Turów verstärkt die Bedrohung des Dreiländerecks: Jeglicher Weiterbetrieb des Bergbaus führt zum Absinken der Umgebung – wie der nahegelegenen Stadt Zittau – und zur Austrocknung der Region. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Sachsen setzt sich zusammen mit verbündeten Organisationen gegen diese und weitere negative Entwicklungen rund um den Bergbau ein. Mehr lesen...

Die sächsische Staatsregierung hatte ein Gutachten zum Betrieb des Tagebaus Turów in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde schlampig und nicht rechtskonform umgesetzt. Eine Verlängerung des Tagebaus ist nicht rechtens! Der erste Teil des Gutachtens legt die allgemeinen Anforderungen des polnischen Bergbau-, Raumplanungs- und Umweltrechts dar. Der zweite Teil des Gutachtens nimmt eine rechtliche Einordnung des Verfahrens um den Braunkohletagebau Turów vor. Das Gutachten macht erneut klar, dass ein Weiterlaufen des Tagebaus eine Katastrophe für die Umgebung des Dreiländerdreiecks und den Klimaschutz ist.

• Gutachten zum Tagebau Turów, Teil I
• Gutachten zum Tagebau Turów, Teil II

Der Vertrag über den Vergleich hat eine Laufzeit von fünf Jahren. Seine Einhaltung soll vom Europäischen Gerichtshof überwacht werden. Polen erwartet nun, dass Tschechien seine Klage zurückzieht, über die in Luxemburg verhandelt worden ist. Dies werde geschehen, so Fiala, sobald die Entschädigungssumme überwiesen sei.

Für Umweltschäden, Ausgleichsmaßnahmen und andere Projekte erhält Tschechien nun von Polen 45 Millionen Euro. Es sollen Barrieren errichtet werden in Turow, die die Anwohner auf der tschechischen Seite vor Lärm und Staub schützen und verhindern sollen, dass das Grundwasser abfließt. Ein umfassendes Monitoring-System soll eingerichtet werden, mit dem die Umweltentwicklung kontinuierlich erfasst wird. Die polnische Regierung hatte jetzt eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit sofortiger Wirkung für Turów durchgeführt, um das Kraftwerk weiterbetreiben zu können.

Wenn Tschechien die Klage gegen Polen zurückzieht, ist das noch lange nicht das Ende im Fall Turów. Vielmehr ist es der Anfang für die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht zu werden.

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In den tschechisch-polnischen Verhandlungen um den umstrittenen Braunkohlentagebau im polnischen Turów sind am Dienstag kaum Fortschritte erzielt worden. Es wurde kein Abkommen abgeschlossen, sagte Tschechiens Umweltministerin Anna Hubáčková (Christdemokraten) nach der Verhandlungsrunde in Warschau. Details zur mehrstündigen Diskussion über den Vertrag, der eine Kompensation der Schäden festhalten soll, die der tschechischen Seite aus Tagebaubetrieb erwachsen, nannte die Ministerin nicht.

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Im Moment dauern die Verhandlungen zwischen Polen und Tschechien an. Ob das EuGH noch vor seinem Sommerurlaub im August zur Forderung der Tschechen Stellung beziehen wird, ist unklar. Tschechien hatte eine Strafzahlung von 5 Mio. € täglich verlangt, weil weitergebaggert wird. Im Moment wird die Heiz- und Warmwassernotwendigkeit durch das Kraftwerk Turow von PGE betont, die aber nur einen Bruchteil der erzeugten Energie ausmacht (< 5%).

Interessant ist weiterhin, dass der neue 7. Block des Kraftwerks nach einem Probelauf im letzten Jahr, immer noch außer Betrieb ist. Es mehren sich aber die Gerüchte, dass es technische Probleme mit der Qualität der Braunkohle bezüglich der Filteranlagen gegeben haben soll. Angeblich soll er jetzt wieder ans Netz gehen.

Immerhin gibt es positive Nachrichten aus Belchatow, dem größten Kohlekraftwerk Polens, dass schrittweise zwischen 2030 und 2036 runtergefahren werden soll und auf EU-Hilfen hofft.

MEHR INFOS IN DER SZ

Erfolg! Seit Monaten fordern wir, rechtlich gegen den illegalen Weiterbetrieb des Kohletagebaus Turów im Dreiländereck vorzugehen. Dabei haben wir uns, gemeinsam mit vielen anderen Gruppen und Initiativen mehrfach an die EU-Kommission gewandt. Heute hat die EU-Kommission diesen Schritt endlich angekündigt! Der Druck auf Polen wächst.

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Wie heute bekannt geworden ist, muss der polnische Tagebau Turów vorerst stillgelegt werden, bis die Klage von Tschechien gegen den Tagebau entschieden ist. Damit folgt das EuGH auch einer Forderung des BUND Sachsen, der dem polnischen Tagebaubetreiber PGE u. a. eine unzureichend durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung vorwirft. [...]

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In einem kurzen Anwortschreiben versichert die Europäische Kommission, dass sie die Vorgänge in Turów auf dem Schirm hat und ihrer Rolle als "Hüterin der Verträge" gerecht wird, von echten Handlungen schreibt sie nichts.

Download des Antwortschreibens (Englisch)

Seit einem Jahr wird der Kohleabbau im polnischen Tagebau Turów illegal betrieben - mit verheerenden Folgen für Mensch und Natur in den drei Ländern der Grenzregion - Polen, Tschechien und Deutschland, sowie globalen Klimaschäden. Im März 2020 wurde die Abbaugenehmigung bis 2026 verlängert, obwohl das Genehmigungsverfahren zentrale EU Richtlinien verletzt hat und verletzt. Heute wurde in Polen auch die beantragte Genehmigung des Tagebaubetriebs bis 2044 beschlossen. Im Februar 2021 hat Tschechien vor dem Europäischen Gerichtshof eine Staatenklage eingereicht - Deutschland hat nun fünf Wochen Zeit, dem Verfahren als Streithelfer beizutreten.

Mit einem internationalen Brief wenden sich zahlreiche Umwelt- und Klimaschutzorganisationen erneut an die Europäische Kommission und ihre Präsidentin, Fr. Ursula von der Leyen.

Zum Brief

[...] Grundsätzlich geht es dem BUND Sachsen darum, dass sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzt, dass sich die Bundesregierung mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln in das laufende Verfahren zur Staatenklage Tschechiens gegen Polen einbringt. Nach der Veröffentlichung der Klage am 19. April durch die EU hat Deutschland nun sechs Wochen Zeit, als Streithelfer dem Prozess beizutreten. [...]

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In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Sachsen, Greenpeace Deutschland, Client Earth und GRÜNE LIGA Unterstützung für Tschechien in der Klage gegen die Erweiterung des Tagebaus Turów. Der Freistaat Sachsen soll sich gegenüber der Bundesregierung für einen gemeinsamen Rechtsweg vor dem Europäischen Gerichtshof einsetzen. [...]

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Der BUND Sachsen e.V. wendet sich in Gemeinschaft zahlreicher (Umwelt-)Intiativen mit einem Brief an die Europäische Kommission. Die Europäische Kommission wird darin aufgefordert, die durch den polnischen Tagebau Turów stattfindenden Verletzungen des EU-Rechts endlich zu beenden, welche für Schäden an Klima, Umwelt und für soziale Beeinträchtigungen von Bürger*innen in  Polen, Deutschland und Tschechien verantwortlich sind. [...]

Zum Brief

[...] An verschiedenen Stellen ist also abzusehen, dass die Tagebauerweiterung keineswegs umweltgerecht umgesetzt werden kann und im Hinblick auf zu erwartende politische und klimatische Entwicklungen nicht mehr zeitgemäß ist.
Der BUND Sachsen lehnt sie deshalb weiter ab.

Zur Ganzen Stellungnahme