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Der BUND Sachsen unterstützt das Anliegen des Antrags der sächsischen Linken vollumfänglich. Erst kürzlich hat sich der BUND Sachsen gemeinsam mit anderen Initiativen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer gewandt. Auch die gesamte sächsische Staatsregierung wird erneut aufgefordert, Tschechien in der Klage gegen den Braunkohletagebau Turów beizustehen.
Austrocknung der Regionen um den Tagebau, unkalkulierbare Absenkungen der Böden, nachhaltige Verschmutzung von Gewässern und Klimaschäden lauten die zentralen Warnungen des BUND Sachsen. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie -information wurden EU-Richtlinien nicht eingehalten, so die zentralen Punkte der tschechischen Klage.
Grundsätzlich geht es dem BUND Sachsen darum, dass sich die Staatsregierung gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzt, dass sich die Bundesregierung mit allen ihr zu Verfügung stehenden Mitteln in das laufende Verfahren zur Staatenklage einbringt. Nach der Veröffentlichung der Klage am 19. April durch die EU hat Deutschland nun sechs Wochen Zeit, als Streithelfer dem Prozess beizutreten.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, dazu: „Was wir erwarten sind jetzt keine parteipolitischen Kämpfe, sondern echtes, schnelles Handeln zum Schutz von Umwelt und Menschen in der Zittauer Region. Es geht um bleibende Schäden, die sich nicht oder nicht in absehbarer Zeit wieder rückgängig machen lassen werden. Nicht nur, dass Verantwortung für die Menschen in Ostsachsen übernommen werden muss – Klimaschutz darf auch nicht einfach an der Grenze enden. Sich selber mit einem Kohleausstieg bis spätestens 2038 zu rühmen und gleichzeitig einer Verlängerung des polnischen Tagebaus bis 2044 tatenlos zuzusehen, spricht nicht dafür, dass das Thema im Ganzen – oder die Menschen vor Ort – wirklich ernst genommen werden.“
Umweltverträglichkeitsprüfungen, so hebt der BUND Sachsen hervor, gibt es nicht zum Spaß oder zur Gängelung von Industrien. „Sie dienen dem Schutz der Umwelt – und damit vor allem dem Schutz der Menschen. Die Prüfungen und Beteiligungen müssen vollumfänglich stattfinden. Dieses Verfahren zu unterstützen, heißt Farbe zu bekennen. Wir als BUND Sachsen tun dies für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz jeden Tag und werden uns weiterhin zum Thema Tagebau Turów einsetzen“, schließt Ekardt.
UPDATE: der Antrag der Linken wurde leider - aber erwartbar - abgelehnt.
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Pressekontakt
Annelie Treu | Pressereferentin | presse[at]bund-sachsen.de