Am Wochenende ist bekannt geworden, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich im Namen der bundesdeutschen Braunkohleländer einen Brief ans Bundeswirtschaftsministerium geschrieben hat, in dem er eine Klage gegen EU-Verbesserungen beim Schutz gegen Luftschadstoffe fordert. Hintergrund sind neue Schadstoffgrenzwerte, die ab 2021 EU-weit gelten und nach Kenntnis des BUND mit Ausnahme des Blocks R in Boxberg von keinem sächsischen Kohlekraftwerk eingehalten würden.
Prof. Dr. Felix Ekardt, Umweltrechtler und Landesvorsitzender des BUND Sachsen: „Sollte der Ministerpräsident in dem Brief tatsächlich eine Klage gegen einen besseren EU-Umweltschutz zugunsten der Braunkohlekraftwerke gefordert haben, wäre das ein starkes Stück. Er sagt damit: Giftige und krebserregende Luftschadstoffe, die EU-weit für eine sechsstellige Anzahl von Tote verantwortlich sind, sollen nicht entschlossen angegangen werden. Eine für die Betroffenen existenzielle Bedrohung soll offenbar zugunsten des Gewinns der Energiekonzerne LEAG und MIBRAG hingenommen werden. Nebenbei zeigt Tillich so, dass er auch von Wirtschaftspolitik nichts versteht. Denn der mit tödlichen Folgen gepäppelte Wirtschaftszweig Braunkohle erzeugt volkswirtschaftlich weit mehr Schaden als Nutzen, wenn man Klimawandelfolgen, Gesundheitskosten, gestörte Wasserkreisläufe und zerstörte Landschaften mit einbezieht. Wirtschaftlich rational wäre Tillich, wenn er bei Strom, Wärme, Treibstoff und stofflichen Nutzungen konsequent auf erneuerbare Energien setzen würde.“
Wenn die neuen Grenzwerte 2021 auch in Deutschland eingeführt werden, müssten das Kraftwerk Lippendorf, das Kraftwerk Chemnitz und alle Blöcke des Kraftwerks Boxberg mit Ausnahme des Blocks R wohl abgeschaltet werden. Mit einem Schlag wäre Sachsen nahezu kohlestromfrei. Das hätte gerade im Freistaat enorme Auswirkungen, da kaum ein Bundesland im Ausbau der erneuerbaren Energien so weit hinterher hinkt wie Sachsen und gleichzeitig immer noch keinen Plan für einen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren hat.
Ekardt: „Der Ministerpräsident beklagt sich über falsch berechnete Schadstoffwerte – dabei hält beispielsweise das Kraftwerk Lippendorf schon die aktuellen Grenzwerte nicht ein und wird mit einer Ausnahmeregelung betrieben. Und während Tillich noch die Klage fordert, hat der BUND bereits 2016 eine EU-Beschwerde gegen diese Ausnahmeregelung eingereicht. Zudem macht Tillich den angeblichen Klimaschutz seiner eigenen Regierung lächerlich: Erst vergangene Woche hat Wirtschaftsminister Martin Dulig eine neue Energie- und Klimastrategie für Sachsen angekündigt. Das Konzept der Staatsregierung scheint zu lauten: Wohlklingende unverbindliche Klimastrategien einerseits, konsequentes Verhindern eines realen Klimaschutzes andererseits.“
Anstatt um Kohlekonzerne zu kämpfen, sollte Tillich endlich den Strukturwandel in Lausitz und Mitteldeutschland einleiten. Sachsen zeitnah kohlefrei wäre angesichts der aktuellen Bundestagswahl ein Slogan, mit dem Sachsen sich endlich einmal als Vorreiter präsentieren könnte.
Informationen:
4. BUND-Braunkohlefachtagung
am 23. August 2017 von 16:00 bis 20:00 Uhr
im Boulevardtheater Dresden, Maternistraße 17, 01067 Dresden
Kohleatlas Sachsen:
www.weiterdenken.de/de/kohleatlas-sachsen
Pressekontakt:
Felix Ekardt, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de, Tel. 0341 / 49 27 78 66
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