Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt ©kernjulian.com
Quasi aus dem BUND-Sachsen-Kernvorstand heraus haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und ich die neue Klimaklage gegen die Bundesregierung initiiert – sie endete, wie in meinem letzten Kommentar beschrieben, mit einer krachenden Niederlage der Regierung vor dem Oberverwaltungsgericht. Nun will die Regierung wirklich das tun, was ich in meinem letzten Kommentar befürchtet habe: Sie will peinlicher Weise die Klimaschutzverpflichtung, gegen die sie krachend verstoßen hat, einfach abschwächen und dann in zweiter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht die Feststellung erreichen, dass die Sache damit erledigt ist (siehe auch den Kommentar unseres Bundesvorsitzenden dazu).
Wohlgemerkt geht es mit den Sofortprogrammen Gebäude und Verkehr allein darum, dass die Regierung bei Verkehr und Gebäuden die Klimaziele einhält, die sie und der Bundestag sich selbst gegeben haben. Schon das will die Bundesregierung durch die besagte Schummelei mit einem abgeschwächten Klimaschutzgesetz vermeiden. Das ist noch viel schlimmer, wenn man bedenkt, dass gemessen am Verfassungsrecht und an der rechtsverbindlichen globalen 1,5-Grad-Grenze aus dem Pariser Klima-Abkommen die deutschen Ziele im alten und möglichen neuen Klimaschutzgesetz völlig unzureichend sind. Man kann anhand der 1,5-Grad-Grenze ein für Deutschland verfügbares CO2-Restbudget grob errechnen, basierend auf einer gleichen Pro-Kopf-Verteilung der noch möglichen Emissionen weltweit. Global gibt der Weltklimarat IPCC bei einer Einhaltungswahrscheinlichkeit von 83 % für 1,5 Grad ab dem 1.1.2020 ein globales Gesamt-Restbudget von 300 Gigatonnen CO2 an. Bei einem Pro-Kopf-Ansatz würde das für Deutschland, das ein Hundertstel der Weltbevölkerung stellt, verbleibende 3 Gigatonnen CO2 bedeuten. Die hätte Deutschland bereits jetzt verbraucht.
Will man, wie die Bundesregierung, erst 2045 klimaneutral sein, und verfehlt dann gar noch die eigenen unzureichenden Ziele, dann geht das also völlig an der realen Situation vorbei. Deswegen sind unsere Wahlforderungen zur Europa- und Sachsen-Wahl auch weitergehend – wobei selbst das obigen Budget noch Schönungen aufweist. Gerechter wäre etwa eine Umverteilung des Budgets zugunsten der Länder des Globalen Südens, die eine geringere ökonomische Leistungsfähigkeit haben und überdies pro Kopf viel, viel weniger zum Klimawandel beigetragen haben. Eigentlich haben wir unser Budget also längst überschritten. Zudem verlangt nicht nur das Paris-Abkommen, sondern, im Anschluss an unsere ebenfalls von Dr. Heß und mir für den BUND geführte erfolgreiche Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht, auch das Grundgesetz mehr Tempo beim Klimaschutz.
Die Klimaziele einzuhalten, auf die man sich selbst verpflichtet hat, ist auch nicht etwa verrückt in Zeiten eines drohenden kriegerischen Flächenbrands. Vielmehr wird ein beschleunigter Ausstieg aus den Fossilen durch die immer kriegerischere Weltlage nötiger denn je. Ein sich ausweitender Nahostkonflikt wird zum Beispiel die Ölpreise massiv beeinflussen und den Einsatz fossiler Brennstoffe mehr und mehr schon kurzfristig ökonomisch irrational machen für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher. Gerade an der Tankstelle wird man das merken. Dazu kommt: Europa fördert derzeit die russische Kriegsmaschinerie aktiv, indem es fossile Brennstoffe weiter fleißig verbraucht, nunmehr statt direkter russischer Importe etwa Flüssiggas aus Indien, das seinerseits das Gas von russischen Staatsunternehmen bezieht.
Eine beschleunigte Postfossilität gerade auch bei Verkehr und Gebäuden kann somit helfen, die russische Kriegsmaschinerie trockenzulegen. Dabei geht es nicht allein um Solidarität mit der Ukraine, sondern auch um die Freiheit in Europa. Besonders dann, wenn Donald Trump erneut US-Präsident wird, Europa den Beistand aufkündigt und der russische Präsident Wladimir Putin sodann, wie schon heute unverhohlen angekündigt, den Krieg in Richtung Ost- und Mitteleuropa fortsetzt. Deshalb müssen wir in Deutschland und der EU auch aus Gründen, die mit Klimaschutz gar nicht so viel zu tun haben, bei Verkehr und Gebäuden auch an solche Sofortmaßnahmen ran, die erstmal nicht so beliebt sind. Zum Beispiel an das sogar Geld sparende, Unabhängigkeit verheißende Energiesparen. Würde die Bundesregierung konsequenter für eine weitere Verschärfung des EU-Emissionshandels arbeiten, etwa für eine schnellere Einführung bei Gebäuden und Verkehr, kann das auch über Deutschland hinaus wirken. Denn allein durch deutsches Handeln stoppt man weder den Klimawandel noch Putin.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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