Felix Ekardt beim Parlamentarischen Abend im Januar 2024 ©BUND Sachsen
Gleich zwei Mal ist die Bundesregierung bereits von Gerichten zu mehr Klimaschutz verdonnert worden – auf Initiativen aus dem BUND Sachsen heraus: Vor zwei Jahren höchstrichterlich vom Bundesverfassungsgericht, dann noch einmal erneut vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Es bemängelte, dass die Bundesregierung schon ihre eigenen, gemessen am damaligen BVerfG-Beschluss unzureichenden Klimaziele seit Jahren nicht einhält, und zwar konkret im Gebäude- und im Verkehrssektor.
Das Klimaschutzgesetz, das die deutschen Klimaziele regelt, sieht für diesen Fall den Erlass von Sofortprogrammen vor – also das Anschieben schnell wirkender Maßnahmen. Das hat die Regierung bislang unterlassen. Und die Regierung erwägt als Reaktion auf das OVG-Urteil sogar eine Trickserei: Künftig soll die Regierung als Ganze dafür verantwortlich sein, dass die Klimaziele erreicht werden, nicht mehr jeder einzelne Bereich für sich. Vor allem will sie sich laut Vorentwürfen fürs neue Gesetz deutlich großzügigere Zeiträume einräumen, um nachzubessern. Das Gesetz soll also abgeschwächt werden, Sofortprogramme wegen unterlassenen Klimaschutzes bei Verkehr oder Gebäude soll es keine mehr geben. Noch ist das neue Gesetz allerdings nicht verabschiedet, die Regierung schiebt das Ganze seit bald einem Jahr vor sich her. Tatsächlich wäre es eine massive Peinlichkeit für die selbsternannte Klimavorreiter-Regierung und – so die Wahlplakate 2021 – ihren „Klimakanzler“ Scholz, die eigenen Klimaziele einfach weiter zu verfehlen und sich das Ganze dann schönzurechnen.
Im übergreifenden Klimaschutzprogramm vom Herbst 2023, das die geplanten Maßnahmen aller Sektoren mittelfristig konzipiert, geht die Regierung gar davon aus, dass sie bis 2030 insgesamt hinter ihren Zielen zurückbleibt. Das ist fatal, selbst wenn die endgültigen Emissionsdaten für 2023 wegen der sehr warmen Witterung vielleicht noch ein wenig korrigiert werden. Dabei gibt es gerade im Verkehrsbereich reichlich Instrumente, die die Emissionen zeitnah verringern würden und fast nichts kosten oder sogar Geld sparen. Dazu gehören ein Tempolimit auf Autobahnen oder mehr Tempo 30 in Innenstädten. Die Pendlerpauschale ließe sich so reformieren, dass nur noch die Nutzung von Rad und ÖPNV begünstigt wird und nicht mehr das Auto. Ein Aus für die Steuerbegünstigung der privaten Nutzung von Dienstwagen, die ohnehin primär Besserverdienenden nützt, wäre ebenfalls förderlich für das Klima. Gestrichen werden könnte auch die Dieselkraftstoff-Vergünstigung, und auch die Begünstigung des inländischen Flugverkehrs etwa beim Flugbenzin könnte radikaler angegangen werden, als es die Regierung jetzt plant.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
Sämtliche Publikationen, Medienbeiträge, Projekte und Vorträge von Felix Ekardt gibt es auch auf www.researchgate.net/profile/Felix_Ekardt