Am 13.08.2019 hat der BUND Sachsen Parteien zur Podiumsdiskussion gebeten und Fragen zur Landtagswahl 2019 zu verschiedenen Umweltschutzthemen gestellt. Hier finden Sie jeweils die Situation kurz umrissen und die Frage an die Politiker*innen. Die Antworten können Sie sich im Video anschauen, hier: https://www.youtube.com/watch?v=8ELglfBjFyg&list=PLStmN0RET59rB2JUsfG1iQ8L53eFqw6q4
Thema Verkehr
1. Uneffektive Baumaßnahmen – Nutzen der Wasserstraße Elbe
In den letzten 25 Jahren sind hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Fluss Elbe als Wasserstraße und die Häfen gesteckt worden (ca. 700 Mio. Euro). Gleichzeitig wird immer weniger auf dem Fluss transportiert – die langen und nicht vorhersagbaren Niedrigwasser lassen keine verlässlichen Transporte zu, daran konnten auch die intensiven Baumaßnahmen nichts ändern. (Im Jahr 2018 wurden mit nur 0,2 Millionen Tonnen nur ein winziger Bruchteil der für 2010 prognostizierten 23 Millionen Tonnen über die Elbe transportiert.) Würden Sie sich deshalb dafür einsetzen, den Bedarf für weitere Baumaßnahmen an der Elbe unabhängig überprüfen zu lassen?
Was halten Sie davon, wenn die volkswirtschaftlichen Kosten der Güterschifffahrt auf der Elbe festgestellt werden (Subventionierung der Treibstoffe durch Erlass der Mineralöl- und Ökosteuer, keine Wege- oder Trassen-Gebühren, umweltschädliche Antriebsmotoren, Ressourcenkosten, wie die Schäden an Natur und Umwelt verursacht durch die Sohlerosion)?
Thema Klima
2. Klimaerwärmung und Sohlerosion – Flusslandschaften in Gefahr
Der BUND fordert, in den nächsten zwei Dekaden zu einer weitestgehenden Klimaneutralität zu kommen, d. h. den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 durch die Verbrennung von fossilen Brennstoffen oder von Methan und Lachgas durch eine nicht bedarfsgerechte Landwirtschaft drastisch zu reduzieren.
Können Sie sich dieser Forderung anschließen oder wie weit reichen hier die Ziele Ihrer Partei?
Bitte behalten sie dabei im Auge, dass der Ausbau der Elbe deren Sohleintiefung immer weiter verstärkt, die umliegenden (Auen)landschaften, aber auch die Trinkwassergewinnung durch Uferfiltrat dadurch in ihrem Bestand gefährdet sind, weil sich hier die Effekte von Klimaerwärmung und damit steigender Verdunstung und von fehlgeleitetem Flussausbau gegenseitig verschärfen.
Thema Wirtschaft
3. Wirtschaftsfaktor Elbe
Trotzdem immer offensichtlicher wird, dass die Menschheit mit ihrer gegenwärtigen Wirtschaftsweise den Planeten Erde über die Grenzen seiner Belastbarkeit hinaus strapaziert, ist hier kein Umdenken erkennbar. Vielmehr wird neuerdings das Ziel von Wirtschaftswachstum mit dem Begriff eines „nachhaltigen Wirtschaftens“ bemäntelt.
Besonders deutlich tritt dies an der Elbe zu Tage: Die Güterschifffahrt wird als wichtiger Wirtschaftsmotor gefördert, während der naturverträglichere Rad- oder der Naturtourismus trotz erheblicher wirtschaftlicher Erfolge bei der Wirtschaftsförderung weitestgehend ein Schattendasein fristet.
Als wirtschaftliche Nutzung der Elbe wird gemeinhin die Güterschifffahrt deklariert. Doch belegen offizielle Daten, beispielsweise der Staatsregierung Sachsens, dass der Radtourismus der eigentliche wirtschaftliche Motor für die Region ist, obwohl hier kaum Fördermittel geflossen sind. (Dies steht in einem immensen Gegensatz zur Förderung der Schifffahrt.) Setzen Sie sich dafür ein, dass der der Fokus der Wirtschaftsförderung zukünftig anders gesetzt wird, nämlich auf wirklich nachhaltiges Wirtschaften, was beispielsweise ein Kreislaufwirtschaftssystem bedingen würde und in diesem Zusammenhang im Rahmen eines Bundesprojektes ein länderübergreifendes Tourismuskonzept für einen nachhaltigen Tourismus an der Elbe entwickelt wird?
Würden Sie sich für die Aufnahme der Elbe in das anlaufende Renaturierungsprogramm der Bundesregierung für Wasserstraßen ohne schifffahrtliche Bedeutung einsetzen (Blaues Band)?
Thema Natur-/Artenschutz
4. Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe
Das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe erstreckt sich derzeit über 5 Bundesländer. Doch an der sächsischen Landesgrenze ist Schluss. Dabei steht auch die Elbe in Sachsen als Natura 2000-Gebiete unter dem Schutz der EU und die Elbe ist als natürliches Gewässer nach EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) eingestuft.
Wie stehen Sie zur Ausweisung der sächsischen Flusslandschaft Elbe als Biosphärenreservat und mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Umsetzung der WRRL an der Elbe aber auch im übrigen Sachsen voran bringen?
Thema Landwirtschaft
5. Einträge von Stoffen in die Elbe
Die Elbe ist nicht nur durch den Ausbau und dessen Folgen bedroht sondern auch durch den Eintrag von Stoffen insbesondere aus der Landwirtschaft, wie beispielsweise Pestizid- oder Güllerückständen.
Welche Maßnahmen planen Sie mit Ihrer Partei für die nächste Legislaturperiode um die Landwirtschaft ökologisch umzubauen, insbesondere die Pestizidnutzung zu reduzieren bzw. auf Null zu bringen und die Tierhaltung auf ein ökologisch verträgliches Maß zu reduzieren?
Die bisherigen Baumaßnahmen verstärken die Vertiefung der Elbe. In der Folge wird der Landschaft entlang der Elbe das Wasser entzogen – der Fortbestand dieser einzigartigen Kultur- und Naturlandschaft ist dadurch ernsthaft bedroht. Dies hat die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bestätigt. Laut dem Policy-Brief des Leibnitz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei liefe allein die Beibehaltung des Status Quo den EU-Umweltzielen zuwider.
Zugleich haben wir in den vergangenen Jahren mehrere extreme Trockenphasen erlebt, die uns einen Vorgeschmack auf die Folgen der Klimaerhitzung geben. Die Sohlerosion verschärft das Problem noch, denn der Fluss fließt bis zu zwei Meter durch die Landschaft und erreicht immer seltener die Aue. Das Wasser fehlt also nicht nur von oben, sondern auch von unten.
Fragen:
Würden Sie unterstützen, dass der Schaden, der durch die Sohlerosion entstanden ist, wieder korrigiert wird und die Tiefenerosion gestoppt und umgekehrt wird, wie es das Gesamtkonzept Elbe andenkt?
Wie gedenken Sie die ökologischen Ziele des Gesamtkonzept Elbe in Sachsen umzusetzen? Wie den „flächendeckender günstiger Erhaltungszustand aller fluss- und auentypischen Lebensraumtypen und Arten mit Herbeiführung eines möglichst naturnahen Zustands des Flusssystems“ oder die „Herbeiführung eines möglichst naturnahen Zustands des Flusssystems im Sinne der Nationalen Biodiversitätsstrategie“?
Die staatlichen Häfen der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe (SBO) verschlingen seit Jahren Millionen Euro an Steuermitteln ohne dass eine positive Tendenz zu erkennen ist. Der Sächsische Rechnungshof rügte die Steuerverschwendung der SBO und forderte einen weiteren Ausbaustop. Die Häfen Mühlberg und Torgau wurden komplett saniert und werden überhaupt nicht genutzt. Der Hafen in Riesa liegt in denkbar ungünstiger Lage direkt neben Wohnbebauungen und in unmittelbarer Nähe zu Naturschutzgebieten. Der Umschlag auf Schiffe nimmt seit Jahren ab und befindet sich bei einem Tiefpunkt von nur noch 4%. Der gesamte Transport findet über LKW und Bahn mit direkten Folgen durch den Verkehr für die Anwohner statt. Dieser soll nun um das 2.5-fache gesteigert werden und zusätzlich an Wochenenden und im Nachtbetrieb stattfinden.
Würden sie sich um Alternative Standorte für den Ausbau des Bahntransportes direkt an vorhandenen Bahnstrecken einsetzen, um so die Belastungen für Natur und Mensch am Standort Riesa zu verbessern?
Die Veranstaltung ist jetzt komplett verfügbar: https://www.youtube.com/watch?v=8ELglfBjFyg&list=PLStmN0RET59rB2JUsfG1iQ8L53eFqw6q4