Offener Brief an Staatsminister Günther ©BUND Sachsen
Sehr geehrter Herr Staatsminister Günther,
am 05. Mai wird in Berlin eine Sonder-Agrarminister:innen-Konferenz stattfinden, in deren Rahmen die Beratungen zu Tierhaltungsfragen weitergeführt werden, die von der AMK im März 2023 vertagt wurden.
Einige wichtige Bestandteile des Umbaus sind im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) erarbeitet und interessengruppenübergreifend vereinbart der vorherigen Bundesregierung als Empfehlung vorgelegt worden. Gerne geben wir die Einschätzung des BUND in die aktuelle Debatte mit.
Der BUND Sachsen setzt sich seit Jahren für den Umbau der Nutztierhaltung ein. Zentrale Eckpunkte für einen solchen Umbau sind
- die Reduzierung der Tierhaltung in der EU um rund drei Viertel bis 2035 durch einen Emissionshandel für die Tierhaltung,
- die ergänzende ordnungsrechtliche Bindung der Tierhaltungen an die Fläche (maximal 2 GVE/ ha),
- eine deutschlandweite Förderung der Weidehaltung für (Milch-)Vieh,
- Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen für alle Tierarten und -kategorien, die tiergerechte Haltungsformen definieren,
- ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz für alle Nutztierarten, dringend für Sauen und Ferkel, das eine eindeutige, nachvollziehbare und überprüfte Kennzeichnung der Haltungsformen von Lebensmittel tierischer Herkunft bietet, damit Verbraucher*innen eine Wahlmöglichkeit haben und
- eine Förderung für Investitionen und Mehraufwand für bäuerliche, tierhaltende Betriebe, die diesen Umbau aktiv voranbringen.
Bund und Länder stehen nun in der Verantwortung, zeitnah tragfähige Maßnahmen, sowie eine ausreichende Finanzierung für den Umbau auf den Weg zu bringen.
Es müssen Ställe umgestaltet, die Zucht verändert, Futtermittel angepasst und Betreuungspersonal geschult werden. Das braucht einen langen Atem – und eine sichere und langfristige Rechts- und Finanzierungsgrundlage, damit sich Bäuerinnen und Bauern auf den Rahmen verlassen können, und bereit sind, ihren Beitrag zum Umbau und Abbau der Nutztierhaltung zu leisten. Dabei ist eine Gesamtstrategie zum Umbau der Tierhaltung, ein verlässlicher gesetzlicher Rahmen für die Nutztierhaltung sowie die Nachvollziehbarkeit der Definition von Haltungsformen und deren Kennzeichnungen wie auch deren Kohärenz genauso von Bedeutung wie ausreichende Förderbudgets, um Investitionen in tiergerechte Stallumbauten und den laufenden Mehraufwand zu bewältigen. Deshalb unterstützt der BUND auch seit langem den Umbau der EU-Agrarsubventionen hin zu öffentlichen Geldern ausschließlich für öffentliche Leistungen.
Der Bund muss deshalb sein bisher angedachtes Budget der erforderlichen Fördermittel dringend auf die im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung beschriebenen 3-5 Mrd € anpassen und absichern. Dafür braucht es auch die Unterstützung und das klare Bekenntnis der Länderminister*innen.
Und auch Verbraucher:innen müssen ihren Konsum tierwohlgerecht ausrichten können. Für den BUND ist deshalb die schnelle Einführung der verbindlichen staatlichen Haltungskennzeichnung und die rasche Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes für alle Nutztierarten, sowie für verarbeitete Ware und die Gastronomie ein wichtiger Baustein hin zu einer umwelt- und klimafreundlichen, an die Fläche und die Natur angepassten und tiergerechten Nutztierhaltung.
Aus Sicht des BUND Sachsen muss die zukünftige Tierhaltung stark reduziert und an die Fläche gebunden und vor allem grünfutterbasiert sein. Eine Förderung der extensiven Weidetierhaltung – auch von Milchkühen – im Rahmen einer bundesweiten GAP-Weidehaltungsprämie ist notwendig und sollte aus Naturschutzgründen ergänzt werden durch die Aufnahme der verspäteten Mahd (15.6. und 15.7.) in die Ökoregelungen.
Neben der tatsächlichen Verbesserung für Tiere und Umwelt von Haltungsstufe zu Haltungsstufe im Rahmen von Umbauten erwarten Landwirtschaft, Umweltschutz und Verbraucher:innen Transparenz und Nachvollziehbarkeit im gesamten System. Widersprüche sowie eine unzureichende Finanzierung gefährden den Umbau.
Für Fragen und Austausch stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit verBUNDenen Grüßen
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt Stephanie Maier
Vorsitzender Landesgeschäftsführerin