Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen
Zu den heutigen Beratungen in Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, erklären Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen:
Antje von Broock: „Das ‚Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich‘ beschneidet den Rechtsschutz für die Bürger*innen in Umweltbelangen und beschleunigt die Klima- und Biodiversitätskrise. Die Parlamentarier*innen aus Bund und Ländern müssen den Entwurf der Ampel-Regierung dringend nachbessern. Sie müssen dem pauschalen Beschleunigungswahn klare Grenzen zum Schutz von Mensch und Natur setzen. Der Gesetzentwurf beschleunigt keine Genehmigungen und setzt keine Prioritäten. Aber er schadet der naturverträglichen Bekämpfung der Klimakrise.
Der Verlust der Biodiversität schreitet rasant voran. Es droht eine Erderhitzung von weit über zwei Grad. Für klimaschädliche Vorhaben wie fossile Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen, Braunkohletagebaue, Flughäfen und unsinnige Straßen gibt es daher nur eine Lösung: Sie müssen gestrichen werden. Falsche Planungen, die dauerhaft Natur zerstören, Gesundheit der Menschen gefährden oder langfristig die Klimakatastrophe anheizen, müssen wirksam überprüft werden. Für eine echte Planungsbeschleunigung braucht es daher eine grundlegende Finanzierungs- und Verwaltungsreform mit ausreichend Personal für Naturschutz und naturverträgliche Infrastruktur, Standards für naturverträgliche Entscheidungen der Verwaltung und Kapazitäten für Öffentlichkeitsbeteiligung und Digitalisierung. Hier muss die Politik handeln – beschleunigt.“
Professor Felix Ekardt, BUND Sachsen, ergänzt: „Klima- und Biodiversitätskrise lassen sich trotz vereinzelter Konflikte nur gemeinsam lösen: durch einen raschen Übergang zu null fossilen Brennstoffen in allen Lebensbereichen und durch eine drastische Reduktion der Tierhaltung. Diese beiden Faktoren sind die Treiber beider Krisen. Und der Klimawandel selbst ist ebenfalls verheerend für Arten und Biotope. Deshalb brauchen wir eine beschleunigte Energiewende und einen effizienteren Föderalismus, in dem nicht mehr beispielsweise Kommunen jeden Windpark um Jahre hinauszögern können. Für fossile Projekte wie Straßenbauten kann es dagegen keine Beschleunigung, sondern nur eine Streichung geben.“
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