Baumann/ Bürgerinitiative
(BUND OG Neustadt
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Gesunde Zukunft)
In diesem Jahr haben sich die Bürgerinitiative „Keine-Schweinemast-in-Stolpen“ und der BUND Sachsen zusammengeschlossen, um gegen den geplanten Ausbau der Schweinmastanlage in Stolpen auch rechtlich vorzugehen.
Die zunehmende öffentliche Kritik am Ausbau der Schweinmastanlage verlangt nach mehr Engagement. Die Bürgerinitiative „Keine-Schweinemast-in-Stolpen“ hat sich mit ihrem Anliegen an den BUND Sachsen gewandt, um für ihr Vorhaben zusätzliche Unterstützung und rechtlichen Rückhalt zu bekommen. Gegen die Baupläne des Schweinemastbetreibers soll nun auch juristisch vorgegangen werden. Forderungen der Initiative sind ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, das den heutigen Umwelt- und Verfahrens-Standards entspricht, die Einhaltung der Mindestabstände zu Wohnanlagen und Maßnahmen zur Sicherung des Tierwohls.
Mit einem Widerspruch geht der BUND gegen die sogenannte Freistellungserklärung des Landratsamtes vor. Der Landkreis entschied im Mai 2018, dass die temporäre Nutzungsänderung der Anlage von Schweinemast zu Ferkelaufzucht keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfe. Gegen diese Entscheidung gehen der BUND Sachsen und die Initiative nun gemeinsam vor, um einen Ausbau der Anlage zu stoppen. Nach rechtlicher Prüfung entspricht die Entscheidung des Landratsamtes nicht dem geltenden Umweltrecht und ist damit rechtswidrig. Auf Drängen der Initiative hat auch das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) eine umfangreiche Prüfung der fraglichen Sachverhalte angekündigt.
Die Bürgerinitiative verfolgt die Bauvorhaben der Schweinemastanlage schon seit Jahren. Die zu DDR-Zeiten errichtete Anlage wird immer noch aufgrund einer Überleitungsregel im Bundesimmissionsschutzgesetz betrieben. Heutigen Anforderungen zum Schutz von Natur und Bürgern hält der Bau bei weitem nicht mehr stand. Die Schweinemastanlage liegt so zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Bereits der bisherige Schweinemastbetrieb mit seinen starken Umweltauswirkungen war rechtlich fragwürdig. Von den Auswirkungen der Anlage sind fast 1.500 Einwohner in Stolpen und Umgebung betroffen. Maßnahmen ergreift der Landkreis trotz allem bislang nicht.
Der BUND Sachsen und die Bürgerinitiative laden am 11. März, 19 Uhr ins Hotel „Goldener Löwe“ nach Stolpen zu einer Infoveranstaltung. Mit dabei sind Dr. David Greve, Geschäftsführer des BUND Sachsen, und Rechtsanwalt Martin Beier.
Um das juristische Verfahren zu finanzieren, werden ab sofort Spenden gesammelt.