Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030
Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 wurde im August 2016 im Bundeskabinett beschlossen - im Dezember 2016 wurden im Bundestag die sogenannten Ausbaugesetze beschlossen, mit denen die Finanzierung der Verkehrsinvestitionen abgesichert wird.
Der BUND und zahlreiche andere Verbände haben den BWVP und die vorgeschaltete Pseudo-Öffentlichkeitsbeteiligung scharf kritisiert.
Der neue Plan setzt weiter deutlich auf den motorisierten Verkehr. Die selbstgesteckten Ziele hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) mit dem Plan nicht erreicht:
Erhalt und Ausbau vor Neubau
keine neue Zerschneidung unzerschnittener Regionen
Reduktion des Schadstoffausstosses