Der BUND Sachsen appelliert an Staatsregierung und Landtag

Der Doppelhaushalt 2027/2028 ist der strategische Kompass für die Entwicklung des Freistaates in herausfordernden Zeiten. Ein kluger und mutiger Haushalt begreift Naturschutz, Umweltbildung und gesellschaftliche Teilhabe nicht als nachrangige Ausgaben, sondern als essenzielle Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Eine intakte Natur und funktionierende Ökosysteme sind das Fundament für unsere regionale Entwicklung, einen attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum sowie für eine verlässliche Versorgungssicherheit.

Die größten Potenziale für Sachsen liegen dort, wo mit vergleichsweise geringen Mitteln eine enorme Hebelwirkung für die heimische Natur, unsere Kommunen und den demokratischen Zusammenhalt erzielt wird und gleichzeitig Folgekosten vermieden werden. Demokratie, Umweltschutz und Wohlstand gelingen dauerhaft nur gemeinsam. Eine vorausschauende Finanzierung in diesen Bereichen schafft Planungssicherheit für Städte und Gemeinden, stärkt eine aktive Zivilgesellschaft und beschleunigt Verfahren durch hohe Fachqualität. Um diese Potenziale für Sachsen voll auszuschöpfen, bedarf es im kommenden Doppelhaushalt einer verlässlichen Prioritätensetzung.

Die folgenden Bereiche sind tragende Säulen für ein starkes Sachsen und müssen zukunftssicher ausgestattet werden:

Kredite für Kommunen: Klimafest bauen, sozial investieren

• Da das kommunale Energie- und Klimabudget im Doppelhaushalt 2025/26 nicht wiederhergestellt und der Klimafonds Sachsen geschwächt wurde, braucht es im kommenden Doppelhaushalt einen verbindlichen Ausgleich: Neue kommunale Kredit- und Investitionsspielräume müssen an Klima- und Nachhaltigkeitskriterien gekoppelt werden.
• Dabei geht es nicht darum, Kommunen zusätzliche Hürden aufzuerlegen, sondern ohnehin notwendige Investitionen zukunftsfest zu machen. Wenn Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen oder kommunale Infrastruktur saniert, erweitert oder neu gebaut werden, müssen Energieeffizienz, Hitzeschutz, Begrünung, Entsiegelung, Regenwassermanagement und erneuerbare Energien von Anfang an mitgedacht und förderfähig gemacht werden. Das senkt langfristig Energieverbrauch und Betriebskosten, entlastet kommunale Haushalte und macht öffentliche Einrichtungen widerstandsfähiger gegen Hitze, Starkregen und steigende Energiepreise.

Moorschutz: Zukunftsinvestition für Sachsens starke Landschaften

• Moorschutz vereint Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung, zum Wassermanagement und zur Stärkung der Artenvielfalt. Sachsen sollte das Potenzial dieser multifunktionalen Lebensräume auch finanziell untermauern. Der Freistaat braucht daher im Doppelhaushalt 2027/28 einen echten Umsetzungstitel für Moorschutz. Wer Klimaschutz, Wasserrückhalt und Artenvielfalt ernst nimmt, muss Moorrenaturierung mit Personal, Sachmitteln und Flächenzugriff ausstatten.
• Drei Moorkoordinatoren ohne ausreichende Umsetzungsmittel reichen nicht aus, um die gesetzlichen und fachlichen Anforderungen aus FFH-Richtlinie, Wiederherstellungsverordnung und allgemein den massiv untererfüllten globalen Klima- und Biodiversitätszielen zu erfüllen.

Förderprogramm „Natürliches Erbe“: Wertschöpfung und Schutz der sächsischen Natur

• Das Programm ist der zentrale Motor des praktischen Naturschutzes in Sachsen. Es erhält nicht nur unsere einzigartigen Kultur- und Naturlandschaften, sondern stärkt als Wirtschaftsfaktor auch regionale Akteure und den ländlichen Raum.
• Die hohe Nachfrage und Überzeichnung des Programms belegen die große Bereitschaft vor Ort, fachlich exzellente Projekte umzusetzen. Um dieses Engagement nicht auszubremsen, ist mindestens die Sicherung des bisherigen Niveaus und perspektivisch eine bedarfsgerechte Aufstockung geboten. Weitere Kürzungen würden dieses erfolgreiche Instrument zum Naturschutz schwächen.

Qualifizierte Stellungnahmen: Zukunftsfähigkeit und Rechtssicherheit für sächsische Vorhaben

• Die Stellungnahmenarbeit der anerkannten Naturschutzvereinigungen ist nicht nur im Naturschutzgesetz verankert. Sie ist auch eine hochqualifizierte Facharbeit, die Planungsverfahren qualitativ absichert, Rechtssicherheit für Vorhabenträger schafft und die gesellschaftliche Akzeptanz von Projekten erhöht.
• Eine verlässliche, inflationsangepasste Finanzierung (mindestens auf dem bisherigen Niveau von 400.000 Euro jährlich) über den gesamten Doppelhaushalt hinweg ist essenziell, um die Qualität der Stellungnahmen zu gewährleisten. Diese Investition zahlt sich aus, denn sie verhindert teure Konflikte in späteren Planungsphasen und entlastet Behörden sowie Kommunen.

Gewässerschutz: Pfeiler für Versorgungssicherheit und starke Kommunen

• Ein effektiver Gewässerschutz ist direkte Daseinsvorsorge. Er garantiert die langfristige Versorgungssicherheit mit sauberem Wasser, schützt vor Hochwasser sowie Dürre und macht Sachsens Landschaften resilienter gegen klimatische Veränderungen.
• Die Herausforderungen bei der naturnahen Gewässerunterhaltung und der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie wachsen. Die Kommunen benötigen hierfür spürbar mehr Unterstützung. Der Freistaat ist gefordert: im Doppelhaushalt müssen deutlich mehr Mittel für Gewässerunterhaltung und Gewässerentwicklung eingeplant und zugleich geprüft werden, wie diese Mittel strukturell wirksamer eingesetzt werden können, etwa über Unterhaltungsverbände oder vergleichbare überkommunale Trägerstrukturen.

Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU): Zentraler Akteur im Naturschutz

• Die LaNU ist eine unverzichtbare Institution, wenn es darum geht, den Wert unserer Natur zu vermitteln und Akteure in ganz Sachsen zu vernetzen. Zudem bietet sie eine effektive und unbürokratische Förderung innovativer Naturschutzprojekte und Pflegemaßnahmen an, die von Organisationen und Ehrenamtlichen im ganzen Freistaat genutzt und geschätzt wird.
• Um ihre wichtige Arbeit als Impulsgeberin für Umweltbildung und Naturschutz fortsetzen zu können, benötigt die LaNU eine stabile, auskömmliche Förderung ohne weitere Kürzungen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE): Zukunftskompetenzen für Sachsens Jugend

• BNE vermittelt genau die Kompetenzen, die junge Menschen brauchen, um die wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen von morgen innovativ zu meistern.
• Die im Kultusetat verankerten BNE-Strukturen – insbesondere die Landeskoordinierungsstelle, das Servicestellennetzwerk, das BNE-Lotsen-Programm sowie die Mittel für freie Träger – haben sich bewährt. Sie müssen im kommenden Doppelhaushalt dauerhaft gesichert und bedarfsgerecht ausgestattet werden, um in die Fläche wirken zu können.

Kinder- und Jugendarbeit: Fundament für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt

• Die Jugendverbandsarbeit ist eine tragende Säule der Demokratiebildung. Hier lernen junge Menschen, Verantwortung zu übernehmen, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen verstärkt. Demokratie ist auch eine Kernvoraussetzung für Umweltschutz.
• Wir fordern eine auskömmliche Förderung des überörtlichen Bedarfs, die an die gestiegenen Kosten angepasst ist. Die Novellierung der entsprechenden Förderrichtlinie (voraussichtlich ab 2028) mit ihren inflationsangepassten Pauschalen muss bereits jetzt in der Budgetplanung eingepreist werden.
• Die künftig kostenfreie Aus- und Weiterbildung für die Juleica (Jugendleitercard) ist ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement und sichert gleichzeitig die hohe pädagogische Qualität in der sächsischen Jugendarbeit.

Sachsen zukunftsfähig finanzieren

Der Doppelhaushalt 2027/28 muss zeigen, dass Sachsen aus den Krisen der vergangenen Jahre lernt. Wer heute in Naturschutz, Klimaanpassung, Umweltbildung und demokratische Teilhabe investiert, vermeidet morgen höhere Kosten. Demokratie, Umweltschutz und Wohlstand gelingen dauerhaft nur gemeinsam.