Klimaschutzbündnis Sachsen

Zum Auftakt der Sondierungsgespräche von CDU, SPD und BSW appelliert das Klimaschutzbündnis Sachsen an die beteiligten Parteien, der Klimakrise in der neuen Legislatur aktiv zu begegnen. Unter dem Titel „Wohlstand sichern – Zukunft gestalten: Klimaschutz als Chance für Sachsen“ verweist das Bündnis auf fünf Handlungsfelder, die eine neue Regierungskoalition in den kommenden Jahren angehen muss, um den Wohlstand im Freistaat zu sichern sowie die Chancen der Klimakrise für die Menschen und die sächsische Wirtschaft zu ergreifen. Zum Appell

Der Freistaat Sachsen steht vor bedeutenden Herausforderungen: von der menschengemachten Klimakrise und dem gravierenden Artensterben bis zur bewussten Spaltung der Gesellschaft durch antidemokratische Akteurinnen und Akteure.

Es gibt viel, dem wir uns nicht nur stellen müssen, sondern auch können. Sachsen verfügt über die Möglichkeit, einen Aufbruch herbeizuführen, der sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen und nachhaltigen wirtschaftlichen Perspektiven im Land sichert als auch neue Impulse für ein solidarisches und sozial gerechtes Zusammenleben setzt.

Alle sind dazu aufgerufen, im kommenden Jahr durch eine Stimmabgabe die demokratischen Grundfesten zu stärken. Das Wahljahr 2024 und die darauffolgenden Koalitionsverhandlungen bieten die Chance, den Kurs in Richtung zukunftsfähiges und klimaneutrales Sachsen für alle zu setzen. Als zivilgesellschaftliches Bündnis möchten wir diesen Herausforderungen begegnen und den Wandel aktiv mitgestalten.

Wir appellieren an alle politischen Verantwortlichen in Sachsen, sich diesen Herausforderungen zu stellen und nachhaltige Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.

Eines ist klar: Der sozial-ökologische Wandel in Sachsen erfordert nun mehr denn je eine konsequente und durchdachte Ausrichtung am völkerrechtsverbindlichen 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens. Die bis dato umgesetzten politischen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend zur Bewältigung der ökologischen Krisen und sind oft sogar sozial ungerecht.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Forderungen aus Sicht des Klimaschutzbündnisses Sachsen von herausragender Bedeutung für das Wahljahr 2024 und kommende Regierungskonstellationen:

Forderungen:

1.   Solidarität als Grundpfeiler der sozial-ökologischen Transformation

Die Durchführung einer gesellschaftlichen Veränderung bedarf eines starken Zusammenhalts und der Verankerung von sozialer Gerechtigkeit in allen Maßnahmen. Es muss gewährleistet werden, dass die Lasten und Chancen des Wandels solidarisch und gerecht verteilt werden.  Alle Bevölkerungsschichten sind in den zukunftsgewandten Transformationsprozess einzubinden, um niemanden zurückzulassen.

2.   Beschleunigte, dezentrale Energiewende für Sachsen

Konsequente, beschleunigte und dezentralisierte Energiewende, die naturverträglich ist und den Menschen vor Ort eine aktive Rolle in der Gestaltung verschafft. Beteiligung und Teilhabe stehen dabei im Zentrum.

3.  Klimaschutz als Fundament des Artenschutzes

Effektiver Artenschutz ist untrennbar mit konsequentem Klimaschutz verknüpft. Das Fortschreiten der Klimakrise stellt eine existenzielle Bedrohung für zahlreiche Arten dar und kann nur durch beherzte Klimaschutzmaßnahmen eingedämmt werden. Der Schutz ganzer Populationen und ihrer Lebensgrundlagen muss dabei weiter in den Vordergrund gerückt werden.

4.   Nachhaltige Mobilitätsförderung in allen Regionen

Schaffung eines umfassenden, koordinierten und für alle zugänglichen ÖPNV-Netzes in Sachsen, inklusive der Optimierung von Verknüpfungspunkten unterschiedlicher Verkehrsarten und der Förderung flexibler, bedarfsgerechter und bezahlbarer Mobilitätsangebote.

5.   Verbindliches Klimaschutzgesetz für Sachsen

Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, welches ein festes Klima(rest)budget für Sachsen vorsieht und klare, nachvollziehbare Transformationspfade für alle Sektoren definiert. Diese müssen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens stehen, um sowohl gegenwärtige als auch zukünftige Lebensgrundlagen sicherzustellen und der internationalen Klimagerechtigkeit Rechnung zu tragen.

Wir bieten allen demokratischen Akteurinnen und Akteuren das direkte Gespräch und den fachlichen Austausch an. Die genannten Forderungen bieten Anlass, eine konkrete Klima- und Energiepolitik sozialgerecht und ökologisch und ökonomisch nachhaltig daran auszurichten.

Lasst uns gemeinsam Sachsen gestalten und für ein besseres Morgen streiten.

Unterstützen kann jede und jeder das Vorhaben. Denn der sozial-ökologische Wandel betrifft uns alle und kann nur gemeinsam gelingen.