(BUND Sachsen
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BUND Sachsen)
Die Bundesregierung hat versäumt, die neuen EU-Umwelt- und Gesundheitsstandards für Kohlekraftwerke in deutsches Recht umzusetzen, und die sächsische Landesregierung übt den Schulterschluss mit der Kohle-Lobby. Nach Bundes-Immissionsschutzgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, die neu geltenden EU-Umwelt- und Gesundheitsstandards innerhalb eines Jahres umzusetzen. Diese Frist läuft heute ab. Diese Standards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Die sächsische Landesregierung geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie hat sich zusätzlich einer Klage von Kohledachverbänden und Kraftwerksbetreibern gegen die EU-Auflagen für strengere Schadstoffgrenzwerte angeschlossen. Diese Ignoranz der sächsischen Landesregierung und der offensichtliche Schulterschluss zwischen Politik und Kohle-Lobby gehen zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Schadstoffe wie Stickoxide und Quecksilber führen zu schwerwiegenden Erkrankungen der Atemwege wie beispielsweise Krebs und des Herzkreislaufsystems.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen und Umweltrechtler: „Wieder einmal zeigt sich: Deutschland ist nur verbal ein Umweltvorreiter. Wie schon beim Dieselskandal versucht die Bundesregierung das Problem auszusitzen und glaubt, Gesundheitsprobleme für Unternehmensgewinne und vermeintlich gesicherte Arbeitsplätze in Kauf nehmen zu müssen. Sachsens Regierung ist da wenigstens ehrlich: Mit der Klage gegen die neuen Grenzwerte macht sie deutlich, dass auch Krebserkrankungen in Kauf genommen werden. Das ist dramatisch und außerdem wirtschaftlich irrational – berücksichtigt man die Gesundheitskosten und womöglich noch die Folgeschäden des Klimawandels, ist Braunkohle der teuerste Energieträger. Schon rein wirtschaftlich brauchen wir daher einen kurzfristigen Kohleausstieg.“
Dies und die Höhe der Schadstoffgrenzen sind auch von hoher Relevanz für die aktuell verhandelnde Kohlekommission. Die Entscheidung über einen Fahrplan für den Kohleausstieg muss Hand in Hand mit den neuen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung gehen. Kraftwerke, die die neuen Schadstoffgrenzen nicht einhalten und bei denen sich eine Nachrüstung aufgrund des Alters oder fehlender Wirtschaftlichkeit nicht mehr lohnt, müssen als erstes stillgelegt werden. In Sachsen betrifft das die Kraftwerke Chemnitz Nord, Boxberg und Lippendorf. Lippendorf konnte die Grenzwerte bereits unter den bisher geltenden Bedingungen nicht einhalten und arbeitet bereits jetzt nur mit Sondergenehmigung. Hiergegen hat der BUND Sachsen und das EEB bereits vor zwei Jahren eine EU-Beschwerde eingelegt. Die EU-Kommission prüft, deswegen Klage gegen Deutschland zu erheben.
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Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Tel. 0341/ 49 27 78 66, felix.ekardt(at)bund-sachsen.de