Der BUND Sachsen demonstriert friedlich mit in Lützerath ©BUND Sachsen
Politischer Kommentar
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Sachsen:
"Lützerath hat uns alle in den letzten Tagen stark beschäftigt – auch wir als BUND Sachsen waren unter den Demonstrierenden. Bei der Debatte sollte man dennoch aufpassen, das eigentliche Problem in den Fokus zu rücken: nämlich dass der deutsche Kohleausstieg – mit oder ohne Lützerath – in der jetzigen Form nicht der wirksamste klimapolitische Ansatz ist. Die Bundesregierung hat keine Löschung von EU-Emissionshandels-Zertifikaten im Zuge des Kohleausstiegs beantragt. Damit droht der Kohleausstieg von den THG her zum Nullsummenspiel in Europa zu werden, weil sich die in Deutschland kohleausstiegsbedingt eingesparten Emissionen einfach verlagern können. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Und selbst wenn dem nicht so wäre: Durch die vor der finalen Beschlussfassung stehende Verschärfung des Emissionshandels (auch wenn diese Verschärfung für die rechtsverbindliche Pariser 1,5-Grad-Grenze immer noch nicht ausreicht) wären die deutschen Kohlekraftwerke auch ohne deutschen Kohleausstieg um 2030 vom Netz gegangen – wegen Unwirtschaftlichkeit. Und zwar ohne Milliarden-Entschädigung. Wer den Kohleausstieg sichern und am besten, wie für 1,5 Grad nötig, noch stärker als bloß auf 2030 vorziehen will, muss deshalb vor allem Druck machen für einen noch besseren Emissionshandel ohne Schlupflöcher, mit einem noch anspruchsvolleren Emissions-Cap (also der Gesamtmengengrenze für alle Emissionen) und mit einer Einbeziehung bislang nicht erfasster großer Bereiche wie der Tierhaltung. Noch läuft das Reformverfahren für den Emissionshandel auf EU-Ebene – es ist auch an den Umweltverbänden, dort entsprechend Druck zu machen."
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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