BUND Landesverband Sachsen

Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP): Ambitioniert Papier beschrieben und jetzt vorm Reißwolf geparkt?

13. September 2021

Dresden. Im Juni 2021 hat Sachsen das neue Energie- und Klimaprogramm (EKP) beschlossen. Schon damals von Verbänden z. T. als unrund kritisiert, wird es jetzt noch hakeliger: Eigentlich sollte es 2020 erscheinen, jetzt soll bis Ende des Jahres das Maßnahmenpaket stehen und die Zivilgesellschaft eingebunden sein. Doch dieser Teil des EKP schläft den Dornröschenschlaf. Der BUND Sachsen prüft deshalb eine Klage gegen den Freistaat Sachsen, wie sie andere mit anderem Fokus nun ebenfalls verfolgen.

Vor den sächsischen Sommerferien haben BUND Sachsen und ADFC Sachsen alle sächsischen Ministerien und Staatskanzlei darauf hingewiesen, dass jetzt Maßnahmen entwickelt werden müssten und die Zivilgesellschaft einbezogen werden müsste. Und obschon die anstehende Bundestagswahl zur Klimawahl hochstilisiert wird, scheint in den Ministerien das Thema Klimawende unter dem Radar zu laufen.

Auf die Schreiben reagiert, haben lediglich SMR, SMWA und SMEKUL. Während ersteres noch die Notwendigkeit der Maßnahmenentwicklung und der Beteiligung anerkannt hat, schiebt das SMWA die Zuständigkeit in einem Zweizeiler ans SMEKUL ab – und das antwortet, im Herbst würde es losgehen – und der hat ja gerade begonnen.

Felix Ekardt, Landesvorsitzender des BUND Sachsen: „Haben die Ministerien denn die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt? Die Klimakrise ist da und sich lapidar aus der Verantwortung zu ziehen, dass doch jemand anders verantwortlich wäre – oder gar nicht zu reagieren? Denken Finanz-, Kultus- oder Innenministerium denn gar nicht über ihren Tellerrand hinaus?“

Konrad Krause, Geschäftsführer des ADFC Sachsen, ergänzt: „Der Straßenverkehr verursacht rund 20 % aller CO2-Emissionen in Deutschland. Während andere Bereiche, wie die Energiewirtschaft den Schadstoffausstoß senken, stiegen die Emissionen im Verkehrssektor in den letzten Jahren sogar. Verkehrsminister Dulig und Umweltminister Günther sollten jetzt gemeinsam wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimakrise entwickeln. Doch weder geht der Ausbau des Radwegenetzes voran noch spielen bei wichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen verbindliche Klimaziele für den Freistaat Sachsen eine Rolle.“

Das EKP könnte ambitionierter in den Zielen und europäischer ausgerichtet sein, trotzdem muss das, was angedacht ist, schnellstmöglich in einen Maßnahmenplan übersetzt und umgesetzt werden. In ihrer Vorbildfunktion sollen Ministerien bereits im direkten Arbeitsumfeld damit beginnen. Das startet bei der Energieversorgung der Ministerien selbst, der Schulen und der öffentlichen Gebäude; reicht über regionale und biologische Kantinen- und Schulverpflegung hin zu Überlegungen zum Fuhrpark oder Ressourcensparmaßnahmen.

 

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EKP Pressemitteilungen BUND Sachsen

Energie- und Klimaprogramm: Sachsens Klimawende oder zahnloser Papiertiger?
(2. Juni 2021)

Sachsens Klimafahrplan braucht Beteiligung von Anfang an (16. Juli 2021)
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Mitmachen und Veränderung bewirken!
GLOBALER KLIMASTREIK | 24. September

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Pressekontakte

Annelie Treu | Pressereferentin BUND Sachsen | presse[at]bund-sachsen.de | 0351 - 847 544 62

Konrad Krause | Geschäftsführer ADFC Sachsen e.V. | konrad.krause[at]adfc-sachsen.de | 0176 – 317 318 08

 

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