Felix Ekardt auf dem Sommerfest des BUND Sachsen am 16.09.2023 ©kernjulian.com
Neben dem Klimawandel steht der Planet vor mehreren anderen, mindestens ebenso bedrohlichen Umweltproblemen – wie etwa den gestörten Nährstoffkreisläufen und dem Verlust der biologischen Vielfalt. Dabei werden die Probleme durch ähnliche Faktoren wie fossile Brennstoffe und intensive Viehzucht verursacht, weil diese die wesentlichen Treiber der übermäßigen globalen Flächeninanspruchnahme sind. Weltweit gibt es nicht nur beim Klima mit der 1,5-Grad-Grenze, sondern auch bei der Biodiversität ein rechtsverbindliches Ziel, trotz aller Vagheiten, die das Umweltvölkerrecht ansonsten bietet. Dieses Ziel findet sich in der UN-Biodiversitätskonvention und gebietet, den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Darüber hinaus ergibt sich eine vergleichbare Verpflichtung indirekt aus dem internationalen Klimaschutzrecht, denn die Biodiversität wird gerade auch durch den Klimawandel bedroht. Das Gebot, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, lässt sich auch den Menschenrechten auf Leben, Gesundheit und Existenzminimum entnehmen, ähnlich wie wir dies mit der erfolgreichen Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht 2021 gezeigt haben, die aus dem BUND Sachsen heraus initiiert wurde. Die Verpflichtung, den Biodiversitätsverlust zu stoppen, wird angesichts des kaum gebremst voranschreitenden Artensterbens spätestens seit 1993 verletzt, als die UN-Biodiversitätskonvention in Kraft getreten ist. Staaten könnten folglich wegen ihres Handelns oder Nichthandelns, das zum weltweiten Verlust der biologischen Vielfalt beiträgt, vor internationalen oder nationalen Gerichten verklagt werden.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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