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BUND Landesverband Sachsen

Kenia-Sondierungsergebnisse veröffentlicht

04. Oktober 2019 | Klimawandel, Kohle, Landwirtschaft, Mobilität, Naturschutz, Wälder, Flüsse & Gewässer, Energiewende, Braunkohle

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einigen sich auf Sondierungspapier.

Gestern haben die drei sächsischen Sondierungsparteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD ihr Sondierungsergebnis vorgelegt.

Glückwunsch, dass es so weit gekommen ist - aber um mit dem Ergebnis wirklich weit zu kommen, bedarf es noch einiger Arbeit.
An vielen Stellen bleibt das Papier zu vage - so findet sich zwar das Energie- und Klimaprogramm im Papier wieder, jedoch ohne konkrete Ziele und vorallem dem unbedingt notwendigen Zusatz, dass es ein Klimaschutzgesetz (!) werden muss.

Ein Geheimnis der Sondierer bleibt sicher auch, warum Pödelwitz gemäß dem Kohlekompromiss nicht abgebaggert werden soll - ein ähnlicher Satz für Obertitz und Mühlrose aber fehlt.
Die Sondierer bekennen sich zum Pariser Klimavertrag und zu den Ergebnissen der Kohlekommission, verkennen aber, dass letztere zum Erreichen der Ziele von Paris nicht ausreichen.

An vielen Stellen werden einfache Möglichkeiten aus Sicht von Natur- und Umweltschutz ausgelassen, um hier voran zu kommen. Flächenversieglung soll reduziert werden - ohne Bekenntnis zum aktuellen sächsischen oder Bundesziel.
Artenschutz geschehen - der Bezug zur Nationalen Biodiversitätsstrategie aber fehlt, mit den Verweisen auf die Ausweisung von 5 % der Landesfläche als Wildnis oder dem Ziel, 10 % des Waldes aus der Nutzung zu nehmen.

Auch bei Gewässerschutz und Landwirtschaft sind gute Ansätze da - wie diese zu konkreten Maßnahmen werden sollen, ist im Papier aber noch nicht abzusehen, genausowenig, wie "einer Millionen Menschen mehr als heute ... der Zugang zum ÖPNV" ermöglicht werden soll.

Bis zu einem für Natur-, Klima- und Umweltschutz guten Koalitionsvertrag ist es noch ein weiter Weg - im Sondierungspapier sind zumindest schon die wichtigsten Punkte genannt, die jetzt knallhart konkretisiert werden müssen.

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