BUND Sachsen
Unser Gast war Thomas Schmidt (Sächsischer Staatsminister für Regionalentwicklung – SMR), den BUND Sachsen vertrat Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt (Vorsitzender des BUND Sachsen).
Nachdem zunächst das Thema Kohleausstieg bis 2038 angerissen wurde, folgten die Themen Infrastruktur, die Auswirkungen von Corona auf den Prozess des Strukturwandels, Ökolandbau sowie Klimakrise, im Speziellen die drohende Wasserknappheit.
Das ganze Video ist hier zu finden: YouTube-Kanal des BUND Sachsen
Zusammenfassung zum Nachlesen:
Kohleausstieg & Strukturwandel
Nachdem Hr. Schmidt auf die notwendige Unterscheidung hinwies, dass das Land nur über den kleineren Teil der Strukturwandelgelder entscheiden kann, z. T. auch nur in Zusammenarbeit mit dem Bund, betonte er, dass Strukturwandel nicht nur in den Revieren gebraucht werde. Herausforderung sei es ebenso, nun viele gute (auch nachhaltige) Ideen und Projekte, welche bereits vorliegen, auch wirklich umzusetzen. Sachsen solle weiterhin ein Energiestandort bleiben, aber nicht nur in der Produktion, sondern auch im Energiemanagement. Dabei seien die Themen Leichtbau, Wasserstoff, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz wichtig, sowie die Erhaltung der Lebensqualität und des Lohnniveaus.
Hr. Prof. Dr. Dr. Ekardt betonte, dass der Kohleausstieg viel schneller kommen müsse, um die internationalen Verbindlichkeiten einzuhalten. Dabei müssten Nullemissionen viel früher, auch sektorenübergreifend erreicht werden. Kein Verständnis zeigte er für die hohen Entschädigungszahlen an die Kraftwerksbetreiber, welche die Kohle länger im Markt hielten. Die Kohle habe dem Land viel Wohlstand gebracht, aber nun seien Alternativen gefragt. Eine aktuelle Studie belege, dass durch erneuerbare Energien sogar mehr regionale Wertschöpfung geschaffen werden kann. Gefordert sei mehr Entschlossenheit, denn der volkswirtschaftliche Mehrwert sei gegeben.
Infrastruktur & nachhaltige Gestaltung
Hr. Schmidt äußerte klar, dass die Schiene die entscheidende Rolle spielen soll – aber die Verknüpfung mit der Straße ebenso wichtig sei. Der Antriebswandel in der Individualmobilität sei hier ein positiver Aspekt. Sachsen sei schon immer ein automobil- und automobilhandwerksgeprägtes Land gewesen. Dabei wies er darauf hin, dass durch die Strukturwandelgelder kein Neubau (Straßen, Gebäude etc.) gefördert werden darf. Völlig unterbelichtet seien die Themen Energiespeicherung und -management – hier müsse es viel schneller gehen – dies sei auch entscheidend für die Konsumenten. Wenn diese Prozesse gelängen, würde der Kohleausstieg von sich aus auch deutlich schneller kommen. Bei den Entschädigungszahlungen sei es wichtig, dass die Mittel nicht wieder abfließen dürfen, sondern in neue Technologien und neue Geschäftsbereiche fließen müssen.
Hr. Prof. Dr. Dr. Ekardt wies darauf hin, dass die Energieinfrastruktur in der Lausitz bereits vorhanden sei. Der Vorrang der Schiene würde vom BUND unterstützt. Bei immer neuen Straßen seien Zerschneidungsaspekte (der Landschaft) ein großes Problem für die Biodiversität. Die Autoinfrastruktur sei bereits gut ausgebaut, Instandhaltung wäre die größte Aufgabe. Prestige durch Neuprojekte dürfe nicht politische Motivation sein. Das Thema Stromspeicherung müsse dringend entwickelt werden.
Corona & Arbeit des neuen Ministeriums
Hr. Prof. Dr. Dr. Ekardt wies neben der Themenüberlagerung in allen Bereich darauf hin, dass die Krise auch Chancen böte, wenn die Gelder nun in die richtige Richtung gelenkt würden – vieles ziele jetzt aber auf „busines as usual“ ab.
Hr. Schmidt berichtete, dass die Personaldecke im Ministerium dünn sei, Prozesse aber weiterlaufen würden und Termine werden eingehalten würden. Er äußerte, dass der Druck von Bundesebene auf Mittelverwertung immer größer werde, sowie auch Begehrlichkeiten wüchsen. Dabei bestünde die größte Gefahr darin, dass Mittel jetzt nicht dafür verwendet werden dürfen um „Sowieso-Projekte“ zu finanzieren, sondern in Projekte des Wandels fließen müssen.
Ökolandbau & besondere Förderung
Im Bereich Ökolandbau betonte Hr. Schmidt, dass Land- und Forstwirtschaft generell eine große Rolle spielen. Ökolandbau brauche aber vor allem Wissen, Erfahrung und Qualifikation. Ökolandbau müsse als Folge der Weiterentwicklung einer funktionierenden konventionellen Landwirtschaft entstehen und dürfe nicht als Ersatzmodell ausprobiert werden. Dazu gäbe es hohe investive Förderungen. In Entstehung sei ein Kompetenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft. Landwirt*innen sollten nicht „an die Hand genommen“, sondern qualifiziert werden.
Hr. Prof. Dr. Dr. Ekardt betonte hingegen, dass es in Deutschland bereits viel qualifiziertes Personal gäbe. Problematisch sei der deutlich zu hohe ökologische Fußabdruck. Stark reduzierte Tierhaltung sei notwendig und möglich. Eine Reduktion der Düngung sei wichtig und der Nährstoffkreislauf müsse geschlossen werden – in der Zukunft drohe Nährstoffmangel. Dazu sei Forschung wichtig. Zum Schutz der Biodiversität müssten die Pestizide runter. 20 Prozent der Fläche für Ökolandbau als Ziel sei nicht ausreichend - auf 100 Prozent der Fläche müsse Landwirtschaft optimiert und klimagerecht gemacht werden. Ansagen von außen würden durch die Landwirt*innen oft nicht akzeptiert – aber internationale Ziele seien auch verbindlich.
Klimakrise, Dürre & Wasserversorgung
Hr. Prof. Dr. Dr. Ekardt betonte, dass im Bereich Wassermangel ein lokales Problem greifbar sei und erheblicher Handlungsbedarf vorliegt. Darüber hinaus rief er vor allem die Zuständigkeitsordnung in beim Thema Klimakrise in Erinnerung: Sachsen könne die Welt nicht alleine retten - Grund seien Verlagerungseffekte. Transnationales Handeln sei notwendig. Er äußerte die Aufforderung, dass sich die Staatsregierung vor allem auch in Brüssel engagieren müsse.
Hr. Schmidt stimmte zu, dass die Entwicklung ohne das Thema Wasser nicht zu denken sei. Er wies bestimmt darauf hin, dass die Renaturierung mit Seen nicht einfach sei, sondern umwelttechnisch eine riesige Herausforderung. Die Versorgung mit Trinkwasser, sowie der Wasserbedarf der Industrie und Landwirtschaft müsse sichergestellt werden – dazu seien z. T. auch schon moderne Technologien vorhanden. Konflikte drohten auch mit dem Naturschutz. Offene Gespräche über dieses komplexe Thema seien sehr wichtig und seien (z. B. bezügl. Talsperren) lange vernachlässigt worden.