Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen ©BUND Sachsen
Der deutsche und europäische Föderalismus ist in seiner jetzigen Form eines der Haupthindernisse für wirksamen Klima- und Naturschutz, eine sinnvolle Digitalisierung, wirksamen Zivilschutz und vieles mehr.
Ein Beispiel ist der Klimaschutz. Wenn jetzt zur nächsten Klimakonferenz die Staaten eigentlich strengere Klimaziele verkünden müssten, kommt von der föderalen EU keine klare Festlegung – schon gar nicht eine, die der dramatischen Lage entspräche. Und selbst wenn die käme, könnten die föderalen deutschen Bundesländer immer noch den realen Klimaschutz lahmlegen. Statt den Erneuerbare-Energien-Ausbau zu beschleunigen, bremsen sie ihn anhaltend etwa mit ihren Planungsbehörden, die trotz aller EU- und Bundesvorgaben weiterhin große Spielräume haben.
Kriegen wir das nicht in den Griff, wird der Föderalismus gerade auch in Deutschland die Demokratie untergraben, zu deren Schutz er nach 1945 gerade wiederbelebt wurde. Denn wie man schon jetzt am Anwachsen der AfD in Wahlumfragen sieht: Verspricht ein Staat immer nur alles Mögliche, versandet jede Initiative dann aber in der föderalen Bürokratie, ist der Demokratiefrust nicht mehr zu bremsen.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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