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Ende Juni haben die Regionalen Begleitausschüsse getagt und ihre Empfehlungen veröffentlicht, welche Projekte im Rahmen der Förderrichtlinie für Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen (RL InvKG) gefördert werden sollen. Dabei hat der Regionale Begleitausschuss für das Lausitzer Revier 38 von 40 kommunalen Projekte empfohlen, von 12 Landesprojekten haben vier eine Empfehlung bekommen. Die Beschlüsse wurden umgehend kritisiert u. a. von den unmittelbar vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen, weil zu wenig Geld bei ihnen ankomme und zu viel Geld in nicht betroffene Regionen abfließe. Der BUND Sachsen kritisiert auch die Auswahl der Begleitausschüsse. Denn es bleibt undurchsichtig, nach welchen Kriterien Projektempfehlungen gegeben wurden und inwiefern die Einschätzungen von Kommunen, Ministerien oder Interessengruppen einbezogen wurden. Auch an der konkreten Auswahl äußert der BUND Sachsen Kritik.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Der BUND Sachsen hat jahrelang den Braunkohleausstieg gefordert, um der Klimakrise Einhalt zu gebieten. Jetzt kommt der Ausstieg, und die Klimakrise ist längst da – doch im Strukturwandel sollen Projekte gefördert werden, die weder auf die bundesdeutschen Klimaziele einzahlen noch die Klimawandel-Resilienz in den beiden Regionen fördern. Auch ein klimafreundlicher, die Wertschöpfung dabei aber erhaltender oder steigernder Strukturwandel wird durch die meisten Maßnahmen nicht angeregt.“
Für den BUND Sachsen darf der Strukturwandel, das Ergebnis des Braunkohleausstiegs, nicht von seiner zugrundliegenden Notwendigkeit, der Klimakrise, abgekoppelt werden. Deshalb müssten auch folgende Kriterien maßgeblich bei den Projektempfehlungen berücksichtigt werden:
- Die Fördermittel müssen den Kommunen zugutekommen, die unmittelbar durch den Kohle-Ausstieg betroffen sind.
- Dabei sollen die unmittelbaren Folgen des Kohle-Ausstiegs in den Fokus genommen werden, vor allem wegfallende Arbeitsplätze.
- Die Projekte, welche neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen sollen, müssen dabei zukunftsfest aufgestellt sein. Das heißt, sie müssen im Gegensatz zum Kohleabbau zwingend klima- und naturverträglich sein, also die Klima-, Agrar- und Verkehrswende fördern.
- Alle Projekte sollen außerdem danach beurteilt werden, inwiefern sie überregionalen Modellcharakter im Thema Kohle-Ausstieg für Deutschland/Europa haben.
Nach Kenntnisstand des BUND Sachsen sollten ursprünglich auch die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) in die Bewertung der Projekte einfließen, um eine Nachhaltigkeit zu garantieren. Für den BUND Sachsen ist dies bei vielen Projekten indes nicht erkennbar.
Ekardt: „Die Strukturwandel-Milliarden sind eine einmalige Chance, die Klimawende voran zu treiben und sozialverträglich zu gestalten. Aber für die Strukturwandelgelder gilt: Sie können nur einmal ausgegeben werden. Sie dürfen nicht für ohnehin geplante Projekte verschwendet werden, mit denen der Freistaat seinen Haushalt entlastet. Wir alle bezahlen gerade den Kohle-Ausstieg – völlig unnötig, denn die Kohle wäre etwa durch den anziehenden EU-Emissionshandel ohne die staatlichen Subventionen für die Konzerne schon weit vor 2038 aus dem Markt gegangen. Wenn man schon Steuergelder ausgibt, müssten diese zweckentsprechend verwendet werden.“
Weitere Informationen
17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen: https://sdgs.un.org/goals
Empfohlene Projekte:
www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/140387/download (Lausitz)
www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte/140341/download (Leipziger Raum)
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