BUND Sachsen
Zum Parlamentarischen Winterabend hatte sich Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen e.V., via Videokonferenz die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, CDU und DIE LINKE im Sächsischen Landtag eingeladen. Es ging um die Zukunft der tagebaubedrohten Dörfer Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose, den Kohlekompromiss der Bundesregierung, sowie um den kurz vor der Veröffentlichung stehenden Entwurf des Energie- und Klimaprogramms für Sachsen. Auch die Themen Pariser Abkommen und 1,5-Grad-Ziel, nationale und europäische Klimaschutzziele, Windenergie in Sachsen, Wasserstoffstrategie, Netzpolitik, Bioenergie und der Einsatz von Bürgerräten kamen zur Sprache.
Auf die Frage, warum es der Sächsischen Landesregierung nicht möglich sei, den bedrohten Dörfern endlich durch eine klare Aussage Sicherheit und Perspektive zu schaffen, entgegnete Lars Rohwer MdL, CDU, dass vor allem das Festhalten am Kohlekompromiss, inkl. den Aussagen zu einer garantierten Absiedlungmöglichkeit für die Bewohner*innen diesen Sicherheit gäbe. Auch jegliche Veränderung des Ausstiegsdatums 2038 (lt. Kohlekompromiss) nach hinten - oder nach vorne - würde zu weiteren Unsicherheiten führen. Er betonte, dass Aussagen zu Garantien vom Stand der Transformation abhingen. Die Fraktion der Sächsischen CDU orientiere sich an den aktuell geltenden Vorgaben des Bundes, sowie der EU und das Spekulieren auf kurzfristige Änderungen sei nicht sinnvoll. Er betonte das große Interesse an Klimaschutz und Innovationen seitens der Unternehmer*innen und sprach sich dafür aus, diese unbedingt in Prozesse einzubeziehen.
Auch Dr. Daniel Gerber Mdl, Bündnis 90/Die Grünen, erörterte, dass es für die Dörfer noch nichts gäbe, dass jetzt geregelt werden könnte und in die Pläne der Kohlekonzerne MIBRAG und LEAG nicht auf diese Weise eingegriffen werden könnte. Er betonte zwar, dass der Kohlekompromiss für das Einhalten der Klimaziele nicht ausreichend sei, gleichzeitig äußerte er das Vertrauen, dass Wirtschaftlichkeitsaspekte zur Regelung beitragen würde. Das neue Energie- und Klimaprogramm sieht er als die Strategie des Freistaats für die nächsten zehn Jahre – so soll auf den Beschluss die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs folgen. Laut Gerber müssen Akzeptanzprobleme abgebaut werden und die Energiewende muss als Chance, vor allem auch für die Kommunen betrachtet werden.
Marco Böhme MdL, DIE LINKE, hingegen betonte, dass die Aussprache einer Garantie zum Erhalt der Dörfer der Absiedlungsgarantie für Gewillte durch die LEAG nicht entgegenstehe. Eine solche Aussage sein notwendig, um Investitionen und Revitalisierungsmaßnahmen schon heute in Gang zu bringen. Es sei wichtig, den Leuten schon jetzt durch klare Aussagen Perspektiven zu geben. Er betonte die großen Lücken in der Umsetzung der Koalitionsverträge – unter anderem, dass es seit 20 Jahren keine Senkung der Emissionen in Sachsen mehr gegeben hat – und wies auf das Problem der Unverbindlichkeit von Programmen hin. Neben der Nutzung aller Potentiale sprach er sich für Bürgerbeteiligung aus. Zum Abschluss kündigte er an, dass schon bald von der Fraktion der Linken im Sächsischen Landtag der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes eingebracht wird. Dieses ist auch im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU enthalten.
Schnell echte Verbindlichkeiten zu schaffen hat auch für den BUND Sachsen oberste Priorität.
Hier könnt ihr euch die ganze Veranstaltung auf dem YouTube-Kanal des BUND Sachsen ansehen: www.bund-sachsen.de/winterabend2020