BUND Sachsen
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Sachsen | Zum Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition
"Der Ampel-Koalitionsvertrag bringt beim Klima- und Naturschutz ein paar Schritte nach vorne. Gemessen an den globalen rechtsverbindlichen Zielen wie der 1,5-Grad-Grenze bei der globalen Erwärmung ist das dennoch zu wenig. Schon im Stromsektor müsste die Abkehr von den fossilen Brennstoffen noch zügiger voranschreiten, als es die Koalitionäre planen. Vor allem aber müssten auch Wärme, Verkehr, Landwirtschaft, Kunststoffe und Zement komplett postfossil werden, und zwar zeitnah. Dazu bietet die Koalition nur Ansätze an. Zudem liest sich vieles eher wie eine Absichtserklärung, die konkreten politischen Maßnahmen bleiben vorerst noch unklar. Am wichtigsten: Es wird nicht vollständig deutlich, wie die Ampel sich in der gerade angelaufenen Diskussion um deutlich weitergehende Maßnahmen in der EU-Umweltpolitik positionieren wird. Die EU-Vorschläge sind gut, reichen aber noch nicht aus, gemessen an der 1,5-Grad-Grenze und am ebenfalls verbindlichen völkerrechtlichen Ziel, den Biodiversitätsverlust zu stoppen. Hier muss die Ampel auf weitere Verbesserungen drängen."