Die europäische und deutsche Politik reagiert dieses Jahr auf das Versiegen der russischen fossilen Brennstoffquellen so, dass sie alternative fossile Energiequellen aus anderen Staaten sucht – und dass sie uns die Kosten der fossilen Knappheit durch Rückgriff auf soziale Ausgleichsregelungen erspart. Die für Klima, Frieden und Freiheit besten Lösungen sind zu wenig im Blick: radikales Energiesparen und ein stark beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. Man sieht hier erneut: Subventionen, auch soziale wie die Tankrabatte oder Gaspreisbremsen, sind ökologisch oft schädlich, denn sie halten uns von einem sparsamen Umgang mit Ressourcen ab. Aber auch Subventionen zugunsten von Klima- oder Biodiversitätsschutz, so oft sie auch vorgeschlagen werden, taugen nicht als Hauptinstrument der Umweltpolitik. Wichtiger wäre, den fossilen Brennstoffen, der Nutztierhaltung und den Pestiziden über EU-weite Mengen- oder Preissteuerungssysteme endlich den hohen Preis zu geben, den sie verdienen. Solche Instrumente können auch nicht ersetzt werden durch einen – dennoch sinnvollen – Abbau schädlicher Subventionen wie beispielsweise der bisherigen EU-Agrarförderung.
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Vorsitzender des BUND Sachsen
ferner: an der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik www.sustainability-justice-climate.eu
Juristische Fakultät, Interdisziplinäre Fakultät und Wissenschaftscampus Phosphorforschung, Universität Rostock
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