BUND Sachsen
Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Sachsen | Zur den Koalitionsverhandlungen
"Der große Krach scheint vorprogrammiert in der grün-liberalen Vernunftehe, die sich im Zuge der Bildung einer neuen Bundesregierung anbahnt. Gerade beim Klimaschutz treffen scheinbar Welten aufeinander. Gegenseitige Blockade und inhaltlicher Stillstand werden die Folge sein, so fürchtet man allerorten. Doch entgegen allen Klischees könnte die Fusion liberaler und grüner Elemente den Klimaschutz stärken statt schwächen. Besonders wenn die Partner dabei einige gemeinsame Grundideen und besonders liberale Grundsätze erstnehmen. Beide Parteien pochen zum Beispiel auf Rechtsstaatlichkeit, besonders die FDP seit Jahrzehnten. Das Bundesverfassungsgericht hat in der von uns erstrittenen Klima-Entscheidung deutlich gemacht: Das Pariser 1,5-Grad-Grenze ist die rechtsverbindliche Vorgabe der Klimapolitik. Will man das zuverlässig erreichen und einige sehr optimistische Annahmen des IPCC nicht machen, legt die 1,5-Grad-Grenze allerdings Nullemissionen mehr oder minder deutlich vor 2035 nahe. Hier könnten beide Parteien dazulernen, indem sie ihre Grundsätze ernstnehmen – die Grünen reden bislang von 2040, die FDP legt sich nicht fest. Ein weiterer Punkt für die FDP, an den sich an der grünen Basis vielleicht mancher noch gewöhnen muss: Das Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Klimaschutz nicht als linke Gleichheitsvision an, sondern mit dem Ziel, die Freiheit aller Generationen zu wahren. Damit können auch hartgesottene Liberale prima leben."