Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt | Vorsitzender des BUND Sachsen | Zur EU Klimapolitik und Sachsens Position
"Der von der EU-Kommission vorgeschlagene neue Emissionshandel soll endlich als Mengensteuerungssystem für alle fossilen Brennstoffe wirken und ein strengeres Ziel bekommen, also ein früheres Totalverbot für Kohle, Gas und Öl. In der Tat – so erreicht man Postfossilität in allen Sektoren. Und das auf die kostengünstigste Weise, weil die Mengen der jeweils noch zulässigen Emissionen zwischen den Unternehmen handelbar sind und der fossile Ausstieg in planbaren, kleinen Schritten geschieht. Die EU-Vorschläge gehen aber nicht weit genug.
Vor der Bundestagswahl wüsste man angesichts des sich anbahnenden Ringens in der EU-Klimapolitik gerne: Wie stehen die deutschen Parteien zu den dringend nötigen Ergänzungen, die die EU-Vorschläge brauchen, um wirksam zu sein? Werden sie die EU antreiben, beim Emissionshandel alle überschüssigen Altzertifikate zu streichen, die von den Staaten früher an die Unternehmen verschenkt wurden und die bis heute den Preis der Emissionszertifikate massiv verwässern? Werden sie strengere Klimaziele einfordern – nämlich den Emissionshandel so festzulegen, dass er spätestens 2035 zu null fossilen Brennstoffen führt? Ebenfalls wichtig wäre die Schließung aller Schlupflöcher, also ein Verbot, sich Pseudo-Klimaschutzmaßnahmen anrechnen lassen zu können. Und ein weiterer Emissionshandel für tierische Produkte. Denn auch die Nutztierhaltung muss stark reduziert werden. Zu alledem steht fast nichts in den Wahlprogrammen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fällt dabei leider wieder aus der Zeit: Statt mehr will er weniger Klimaschutz – ihm gehen die EU-Vorschläge bereits zu weit. Wir prüfen als BUND Sachsen deshalb eine Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen nach dem Vorbild unserer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht."