BUND Landesverband Sachsen

Stellungnahme zu grundsätzlichen Fragen der kommenden Förderperiode - Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUK-Maßnahmen) einschl. ökologischer/biologischer Landbau in der Förderperiode 2021-2027 in Sachsen

17. Juni 2020 | Stellungnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,


im Folgenden erhalten Sie unsere Ausführungen zu möglichen AUK-Maßnahmen in der kommenden Förderperiode, die nach unserer Auffassung einer grundsätzlichen neuen Aus-richtung bedürfen.


Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass zukünftig die Grundanforderungen an Landwirtschaftsbetriebe (1. Säule) derart ausgebaut und ertüchtigt werden müssen, dass Schäden an den Schutzgütern bereits ohne den Bezug von Fördermitteln aus der 2. Säule unterbleiben. Das heißt, Förderung von Landwirtschaft muss gleichzeitig immer auch Förderung von Naturschutz sein und muss Hand in Hand gehen.
Das ist bislang erwiesenermaßen nicht der Fall, wie der Rückgang zahlreicher Vogelarten, das Insektensterben oder das Aussterben des Feldhamsters überdeutlich illustrieren. Die Strategien auf EU-Ebene weisen in die Richtung zu mehr Umweltschutz bei der Landbewirtschaftung (sog. „höheres Ambitionsniveau“) und sollten insofern auch aus den Mitgliedsstaaten – und hier den Bundesländern – ideologiefrei und aktiv im Interesse kommender Generationen unterstützt werden. Dazu braucht es ein klares Bekenntnis und Signal. Dazu gehört, dass Maßnahmen, die im Grunde nur die gute fachliche Praxis abbilden, nicht via AUK gefördert werden sollten. Maßnahmen der zweiten Säule sollten tatsächlich zielspezifische Maßnahmen in den Blick nehmen und diese zusätzlich entgelten, wenn sie wirklich „zusätzlich“ sind.


Sowohl Maßnahmen in der 1. wie der 2. Säule sollten immer auch die Ziele der neuen europäischen Biodiversitätsstrategie(1) sowie der europäischen Klimaschutzpolitik(2) befördern, um dem gemeinsamen Ziel des Erhalts der Biodiversität und der Begrenzung der Erderwärmung und der Schonung aller weiteren natürlichen Schutzgüter zu genügen – auch im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen gemäß Paris-Abkommen und Biodiversitätskonvention.


Grundsätzlich gehört auch dazu, die bisherige Praxis der Mindestbewirtschaftung (sog. Mulchpflicht; mindestens einmal pro Jahr Mulchen um Mittel der ersten Säule zu erhalten) derart umzustellen, dass diese nachweislich insektenschädliche Praxis unterbleibt und ganz im Gegenteil die Möglichkeit eröffnet wird, langfristig Flächen komplett aus der Nutzung zu nehmen, so für den Naturschutz verfügbar zu machen und den Biotopverbund weiter zu befördern. Hierfür sind alle auf Landesebene vorhandenen Mittel auszuschöpfen und breit zu kommunizieren. Diese Maßnahmen müssen nicht zwingend gefördert werden, sie müssen nur erlaubt werden.


Zu den Maßnahmen im Einzelnen:
Maßnahme lfd. Nr.
(a) Bewertung, bzw. Intervention sollte er-gänzt werden um ..
(b) Kommentar


1 (a) „Stehenlassen“ unbedingt einbringen
   (b) Abweichungen von vollflächiger Mahd unbedingt erforderlich – auf mindestens 1/3 der Fläche jährlich vorgeben

2 (a) Keine Förderung für diese Maßnahme vorsehen
   (b) Im Sinne der o.g. Ausführungen sind diese Maßnahmen gfP, da jahrelang gut gefördert wurde, haben die Betriebe    mittlerweile auch die erforderliche Tech-nik und das muss nicht weiter gefördert werden; absolut kritisch ist hier auch der u.U. systemimmanente Einsatz von sog. Pflanzenschutzmitteln (PSM).

3 (a) Maßnahme nur förderfähig, wenn PSM- und Düngeverzicht erhalten bleibt; „Rein-saat oder Gemische von Gräsern“ sind nicht zu fördern; Abweichungen von voll-flächiger Mahd unbedingt ergänzen (siehe Kommentar zu 1.); Sorten mit Trachteig-nung insb. ab Juli bevorzugen (Sortenliste und ergänzende Hinweise und Empfehlungen)
   (b) Ackerfutter ist an sich keine im Sinne der eingangs dargestellten Ausführungen förderfähige Sache – hierfür wären weitere Auflagen vorzusehen; Grasansaaten an sich sind noch weniger förder-erforderlich und insofern nicht vorzuse-hen; wünschenswert wäre eine mit Blick auf das Trachtband für Insekten und Honigbienen möglichst lang währende Blüte – hier sollte Beratung ansetzen und Sortenwahl/Saatzeitpunkt gezielt bei Förderung beachtet werden.

4 (a) Keine Förderung für diese Maßnahme vorsehen
   (b) Im Sinne der o.g. Ausführungen sind diese Maßnahmen gfP

5 (a) Keine Förderung für diese Maßnahme vorsehen
    (b) Maßnahme wie beschrieben nicht nach-vollziehbar

6 (a) Wichtige Maßnahme
   (b) Um zielgenau bestimmte Arten (bspw. Kiebitz) zu fördern, sind Kulissen zu erar-beiten und spezifische Hinweise    zu geben

7 (a) Wichtige Maßnahme; Mulchverbot drin-gend beibehalten; Abweichungen von vollflächiger Mahd unbedingt  beibehalten

8 (a) Sorten mit Trachteignung insb. ab Juli bevorzugen (Sortenliste und ergänzende Hinweise und Empfehlungen); Mulchver-bot dringend beibehalten; Abweichungen von vollflächiger Mahd unbedingt beibehalten

9 (a) Maßnahme nur förderfähig, wenn PSM- und Düngeverzicht erhalten bleibt; Mulchverbot dringend beibehalten

10 (a) Gute Maßnahme

11 (a) Gute Maßnahme

12 (a) Gute Maßnahme; Ernte-Schnitthöhe auf mind. 30 cm zu begrenzen
     (b)Damit die Maßnahme wirksam ist, ist die Ernte-Schnitthöhe auf mind. 30 cm zu begrenzen (Deckung für Hasen    etc.)

13 (a) Gute Maßnahme, wenn Breite des Rand-streifens mind. 30 m

14 (a) Gute Maßnahme, Artenliste mit Beschränkung auf Arten, die einen Vorteil für a. Biodiv. entfalten oder aber b. den Erhalt von Anbau-Kulturtechnik beinhalten wichtig; nur im Ökolandbau zugelassene PSM
     (b) Bei bspw. Dinkelanbau ist weder ein Vorteil für Biodiversität, noch für Erhalt von Anbau-Kulturtechnik erkennbar; es sollte geprüft werden, inwiefern hier nur im Ökolandbau zugelassene PSM erlaubt sind (PSM-Reduktionsziel erreichen)

15 (a) Maßnahme nur sinnvoll, wenn Schwarzbrache mind. 5 m breit und alle vier Wochen bearbeitet
     (b) „Einwandern von Schnecken“ usw. fachlich fraglich

16 (a) Keine Förderung für diese Maßnahme vorsehen
     (b) Im Sinne der o.g. Ausführungen sind diese Maßnahmen gfP

17 (a) Nur sinnvoll, wenn nach Ablauf des Förderzeitraums nicht beseitigt – dafür sind flankierende rechtliche Bedingungen zu schaffen
     (b) Auch hier ist auf die Trachteignung/ das Trachtband für Insekten Rücksicht zu nehmen – entsprechende Hinweise und Empfehlungen ausarbeiten

18 (a) Gute Maßnahme, wenn kein Einsatz von PSM (auch und insb. bei konservierender Bodenbearbeitung)
     (b) Bei den natürlich entstehenden Strukturen sind rechtliche Regelungen für deren dauerhaften Erhalt zu schaffen

19 (a) Gute Maßnahme; kein Mulchen zulassen, ungenutzte Bereiche auf 1/3 der Fläche

20-22 (a) Streichung 4 Kennarten; rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/3 der Fläche, Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %)
           (b) Deutliche, nicht-lineare Anhebung bei acht bzw. zehn Kennarten anzustreben; ggf. Ausnahmeregelungen bei   Schleppen und Walzen von 50 %-Vorgabe vorsehen

23-26 (a) rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/3 der Fläche, Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %); Ergänzung von Beweidung
           (b) ggf. Ausnahmeregelungen bei Schleppen und Walzen von 50 %-Vorgabe vorsehen

27-29 (a) rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/5 der Fläche, Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %); Ergänzung von Beweidung
           (b) ggf. Ausnahmeregelungen bei Schleppen und Walzen von 50 %-Vorgabe vorsehen

30-31 (a) Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %); Ergänzung von Beweidung
           (b) Beweidung sollte ergänzt werden

32-38 (a) Gute Maßnahme; rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/5 der Fläche, Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %);

39, 40 (a) Nur förderfähig, wenn kein Kraftfutter und nur Rauhfutter vom eigenen Betrieb ohne chem.-synthet. Düngemittel und PSM
            (b) Maßnahmen 39 und 40 müssten insofern zusammengeführt werden

41 (a) Nur in Kombination mit anderen Interventionen
      (b) Maßnahme sollte klar als Zusatz an andere Interventionen koppelbar sein

42 (a) Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50%); rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/5 der Fläche
      (b) Ungenutzte Bereiche gegenwärtig zu gering bemessen, zumindest Maximalwert sollte erhöht werden

43 (a) rotierende ungenutzte Bereiche auf mind. 1/3 der Fläche, Mulchverbot beibehalten, Verbot flächigen Schleppens und Walzen ergänzen (max. 50 %)

44 (a) Sorten mit Trachteignung insb. ab Juli bevorzugen (Sortenliste und ergänzende Hinweise und Empfehlungen); Vorgabe für mehrere Sorten in den Blühmischungen; gebietsheimisches Saatgut
      (b) Ziel sollten arten- und strukturreiche Blütensäume sein, die standortangepasste Sorten beinhalten - insofern sind die Vorgaben zu schärfen

45 (a) Verknüpfung mit den anderen aufgezählten Interventionen (23-29, 34-36) sollte beibehalten werden; sofern die dort begehrte rotierende ungenutzte Fläche größer ist, ist freilich die Teilmahd-Fläche entsprechend anzupassen (Formulierungsempfehlung: „bei jeder Teilmahd sind ca. 50 % der nutzbaren Fläche zu mähen“)
      (b)Staffelmahd sollte die Regel sein und ist insofern verpflichtend im GL anzuwenden

46- 53 (a) Maßnahmen gut, aber ungeklärte Rahmenbedingungen – siehe Kommentar nebenan
           (b) Hier stellt sich die Frage nach der Höhe der ausgezahlten Mittel/ ha – es scheint besser, die Summen hier nicht übermäßig zu erhöhen, da ansonsten zu viele Betriebe umstellen, die bei etwaiger späterer Mittelkürzung wieder rückum-stellen; zentral sind a. Vermarktungsinitiativen, b. Junglandwirteförderung und Boden-Bereitstellung, c. gezielte Forschung und Beratung, d. Inanspruchnahmeoption 2. Säule auch für Betriebe in der Ökoförderung; Ratsam scheint, die Höhe der ausgezahlten Mittel/ha für Beibehaltung und Umstellung nur maßvoll zu erhöhen – wichtiger ist, dass konventionell wirtschaftende Betriebe nicht mit Inanspruchnahme der 2.-Säule Mittel auf dasselbe Niveau/ha gelangen, sondern darunter bleiben

Mit verBUNDenen Grüßen


Dr. David Greve
Geschäftsführer

 

Stellungnahme als PDF


1 ec.europa.eu/environment/nature/biodiversity/strategy/index_en.htm
2 ec.europa.eu/clima/policies/strategies/2030_de

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