BUND Landesverband Sachsen

Stellungnahme zum Bebauungsplan „Wohngebiet Oberwiesen II, OT Jahnsbach“ der Stadt Thum

17. Juni 2020 | Stellungnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., bedankt sich für die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und nimmt zum o. g. Vorhaben wie folgt Stellung.

 

Das Vorhaben wird abgelehnt. Es ist aus unserer Sicht mit den Grundsätzen und Zielen einer nachhaltigen Flächeninanspruchnahme im Sinne der Raumordnung, Landesentwicklung und Regionalplanung nicht in Einklang zu bringen.

 

Begründung:

 

1.         Widerspruch zum Ziel der Begrenzung des Flächenverbrauchs

Es gilt der gesetzliche Grundsatz einer Verminderung der Freiflächenneuinanspruchnahme (vgl. bspw. § 2 Abs. 2 Nr. 2 ROG, G 2.2.1.1 des LEP 2013). Der Freistaat Sachsen hat seine eigene Grenze von unter 2 ha Neuversiegelung pro Tag für Siedlungs- und Verkehrsflächen bis 2020 bisher massiv verfehlt. Eine entscheidende Schlüsselfunktion bei der Erreichung des Flächensparziels kommt den Kommunen zu, die als Träger der Bauleitplanung die Flächeninanspruchnahme maßgeblich steuern und somit letztlich über die Erreichung oder Nichterreichung der Zielsetzung des Landes und des Bundes entscheiden. Trotz der bisher wenig konkretisierten Ausgestaltung der verbindlichen Vorgaben, sollten die Gemeinden die Beplanung ihres Gemeindegebiets ordnungsgemäß an den gesetzlichen Zielen ausrichten und die Bauleitplanung umweltverträglich und flächensparend vornehmen. Die Stadt sollte durch flächensparendes Bauen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige und flächeneffiziente Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung gerecht werden. Der extensive Neubau von Einfamilienhäusern orientiert sich nicht an dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden und schreibt die Fehlentwicklung von Einfamilienhaussiedlungen der Vergangenheit grundsätzlich einfach fort. Auch im Entwurf des Regionalplans Region Chemnitz (RPRC-E) wird sich dem ungehinderten Trend zum Neubau von Einfamilienhäusern kritisch gegenübergestellt (S. 22).

 

2.         Widerspruch zum Gebot der Innen- vor der Außenentwicklung

Der LEP Sachsen 2013 sieht folgende Zielsetzung für die Siedlungs- und Verkehrsflächenbebauung vor:

„Die Festsetzung neuer Baugebiete außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist nur in Ausnahmefällen zulässig, wenn innerhalb dieser Ortsteile nicht ausreichend Flächen in geeigneter Form zur Verfügung stehen.“ (Z 2.2.1.4 LEP)

Und der RPRC-E von 2015 konkretisiert das Ziel wie folgt:

„Die Entwicklung der Baugebiete durch die Kommunen ist hinsichtlich Größenordnung und Schwerpunktsetzung darauf zu richten, die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich auf das unabdingbar notwendige Maß zu minimieren“ (Z 1.2.7 RPRC-E)

Aus diesen Zielen folgt einerseits, dass eine Neuausweisung im Außenbereich nur in besonders begründeten Ausnahmefällen vorgenommen werden darf und andererseits, dass der Umfang der Flächeninanspruchnahme im Außenbereich nur auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen ist. Die Erforderlichkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Die Begründung muss fachlich fundiert sein. Nur bei Nachweis eines Bedarfs an Flächen und bei Nachweis, dass entsprechende Flächen im Innenbereich nicht zur Verfügung stehen, können Baugebiete außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ausgewiesen werden (s. Begründungen zu den Zielen im LEP und RPRC-E).

a)         Zur Verfügung stehende Innenbereichsflächen

In den Planungsunterlagen sind eine erforderliche Begründung und der Nachweis aus unserer Sicht unzulänglich dargelegt. Die Stadt räumt ein, dass sie sich „des Innenentwicklungspotenzials durch Nach- und Umnutzung bereits vorhandener historischer Bausubstanz bzw. der Möglichkeit von Abriss und Ersatzneubau bewusst“ ist. Daraus ist zu entnehmen, dass entsprechende Innenverdichtungspotentiale durchaus vorhanden sind. Die vorrangige Nutzung dieser Potenziale allein mit der pauschalen Aussage abzuhandeln, „private Eigentümerinteressen sowie wirtschaftliche Erwägungen [ständen] der Hebung dieser Potenziale oft im Wege“, erweckt nicht den Anschein, dass sich um die Erschließung aller Potenziale überhaupt bemüht worden ist, sondern diese vielmehr ohne konkrete tiefergehende Überprüfung voreilig abgelehnt wurden (insb. das Wort „oft“ suggeriert, dass hier eine pauschale Annahme getroffen wurde, ohne jede ernsthafte Bemühung Nachforschungen anzustellen oder hinsichtlich der einzelnen Potenzialflächen zu differenzieren).

Auch die beiden Reservestandorte (Oberthum und Herold) halten kaum für einen glaubhaften Nachweis her, dass im gesamten Gemeindegebiet außer der 0,9 ha großen Gesamtfläche weiterhin keine Flächen zur Innenbereichsentwicklung verfügbar sind. Soweit aus den Karten ersichtlich, handelt es sich auch bei den Reservestandorten um größtenteils bisher unbebaute Flächen. Eine Nachverdichtung im Innenbereich erfasst aber grds. auch und vor allem die Möglichkeiten der Umnutzung bestehender Gebäude oder Abriss und Ersatzneubau sowie mögliche Umwidmungen von bereits beplanten Innenbereichsflächen, sodass eine Prüfung auch diese Flächen umfassen muss. Außerdem darf die Prüfung nicht allein besonders „attraktive“ Standorte betreffen, die z.B. einen schönen Ausblick oder eine besondere Nähe zu Erholungsräumen bieten, sondern muss alle für die Wohnbebauung geeigneten Flächen erfassen. Fraglich ist, wie die Stadt eine „attraktive Lage“ als Kriterium ihrer Prüfung und Bewertung definiert hat („Die aktuelle Prüfung ergab, dass keine der zugrunde liegenden Bedarfseinschätzung entsprechenden Baulücken in attraktiver Lage verfügbar sind.“ ) und ob auf Grundlage dessen wirklich alle verfügbaren Innenentwicklungspotentiale betrachtet wurden.

Weiterhin wird das kommunale Flächenmanagement zwar erwähnt, aber nicht näher erläutert, sodass nicht eingeschätzt werden kann, welche Maßnahmen es erfasst und wie wirkungsvoll und umfassend die Flächenmanagementansätze der Stadt sind. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der kommunalen und regionalen Planung, „wie Brach- und Wohnbauflächenkataster, Aktivierung kleinteiliger Innenentwicklungspotenziale durch Baulückenkataster, Gegenüberstellung der Flächenpotenziale (auch Innenentwicklungspotenziale) und der Flächenbedarfe. Nur mit einem konsequenten Flächenmanagement kann die Flächeninanspruchnahme für neue Nutzungen vorrangig auf Potenziale im Bestand gelenkt werden. In diesem Zusammenhang sind auch festgesetzte Baugebiete auf ihre städtebauliche Eignung und Notwendigkeit hinsichtlich des Bedarfes zu prüfen und ggf. zu entwidmen“ (zu Z. 1.2.7 RPRC-E). Ob die Stadt solch ein umfassendes Flächenmanagement betreibt bzw. im Vorgang zum Planvorhaben betrieben hat, ist nicht näher ausgeführt.

Die dargelegte Begründung ist im Ergebnis viel zu knapp und allgemein und entspricht aus unserer Sicht nicht den Anforderungen des LEP und RPRC-E an eine fachlich fundierte Begründung und einen Nachweis der Nichtverfügbarkeit von Innenentwicklungspotenzialen. Weder wurden vorhandene Flächen im Innenbereich konkret benannt, die durch Umwidmung, Nach- und Umnutzung oder Abriss und Ersatzneubau grundsätzlich geeignet sein könnten, den vermeintlichen Wohnbedarf zu decken (abgesehen von den zwei genannten Reservestandorten). Noch wurden im Einzelnen konkrete Gründe erläutert, welche eine Nachverdichtung auf der jeweilig ermittelten Potenzialfläche ausschließen. Die Begründung, mit der das Nichtbestehen von Innenentwicklungspotentialen angenommen wird, ist für uns nicht schlüssig. Es erscheint im Ergebnis zweifelhaft, dass angesichts der bestehenden Überhänge an bebaubaren Flächen im Freistaat Sachsen und angesichts der seit langer Zeit stark rückläufigen Bevölkerung im Gemeindegebiet keine ausreichenden Innenbereichsflächen  zur Verfügung stehen sollen, die für neue Wohnanforderungen umgenutzt oder umgewidmet werden könnten, sondern direkt eine Inanspruchnahme des Außenbereichs angestrebt wird. Die Beplanung des Außenbereichs zu Siedlungs- und Verkehrszwecken ist aber lediglich als Ausnahmetatbestand vorzusehen. Der Bedarf für einen Flächenanspruch im Außenbereich kann sich laut RPRC-E (S. 139) insbesondere für Industrie- und Gewerbeflächen ergeben, während beim Wohnbau vor allem auf die Konzentration auf die Innenentwicklung verwiesen wird. Dies verdeutlicht, dass an die ohnehin nur ausnahmsweise Beanspruchung des Außenbereichs im Siedlungs- und Verkehrsflächenbereich nochmals höhere Anforderungen zu stellen sind, die einer eingehenden Prüfung bedürfen und eine Ausschöpfung sämtlicher Innenentwicklungspotenziale fordert. Eine neue Flächeninanspruchnahme ist also zwingend unter Beachtung ungenutzter genehmigter Bauflächen, brachgefallener Baugebiete und durch Einschätzung von Flächenreserven im unbeplanten Innenbereich fachlich fundiert zu begründen und nachzuweisen, was hier nach unserem Verständnis nicht umfassend und plausibel dargelegt wurde. Wir sehen das Gebot der Innen- vor der Außenentwicklung daher verletzt.

Um Ihre Entscheidung nachvollziehbar und überprüfbar zu machen sowie den Zielen der Landesentwicklung und Regionalplanung zu entsprechen, fordern wir eine umfassende Auseinandersetzung mit den vorhandenen Innenbereichsflächen, die nach obenstehenden Erwägungen als innenentwicklungspotenziale geeignet sein könnten erstens durch Auflistung dieser (Bestandsaufnahme) und zweitens durch nachvollziehbare Dokumentation der konkreten (einzelfallbezogenen, nicht pauschalen) Geeignetheit bzw. Nicht-Geeignetheit zur Deckung der Nachfrage an Wohnraum im Gemeindegebiet. Es ist dabei zu begründen, inwieweit das Merkmal der „Attraktivität“ in Ihre Erwägungen einbezogen wurde.

b)         Bedarfsentwicklung

Die Nichtverfügbarkeit von geeigneten bedarfsdeckenden Innenentwicklungspotenzialen erscheint besonders zweifelhaft unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt seit langer Zeit rückläufige Bevölkerungszahlen verortet. Da erscheint es fraglich, wie eine sinkende Bevölkerungsentwicklung und eine ohnehin schon hohe Leerstandsquote mit einem derart steigenden Flächenverbrauch in Einklang zu bringen sind. Der Bedarf an Wohnungen kann sich bei rückläufiger Bevölkerungsentwicklung zwar aus Veränderungen der Haushaltsstruktur, aus dem Überalterungsgrad und aus dem schlechten Bauzustand vorhandener Wohnungen ergeben, aber geht bei vernünftiger Planung i.d.R. nicht mit einer so extensiven Neuinanspruchnahme von Freiflächen einher. Die Stadt hat als Planungsträgerin Verantwortung dafür zu übernehmen, dass eine effiziente und sparsame Flächennutzung des Gemeindegebiets erfolgt und nicht immer weniger Bewohner immer mehr Fläche für die Wohnbebauung beanspruchen.

Im Stadtgebiet gibt es derzeit noch zwei weitere Areale mit einer Gesamtgröße von 9.065 m², die der Reserve für Neubauvorhaben dienen. Die Ausweisung eines weiteren Neubaugebiets im Außenbereich widerspricht dann aber dem Ziel der Regionalplanung, „die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich auf das unabdingbar notwendige Maß zu minimieren“. Es erschließt sich uns nicht, wo der örtliche Bedarf für die Inanspruchnahme einer dritten Wohnbaufläche herkommen soll, wenn in den nächsten 10 Jahren die Bevölkerung im Vergleich zum Jahr 1995 um etwa ein Viertel gesunken sein wird. Die Aussage, dass diese beiden Flächenreserven „nach 2 Jahren theoretisch aufgebraucht sein könnten“, genügt nicht, um ein unabdingbar notwendiges Maß der Flächeninanspruchnahme im Außenbereich zu gewährleisten. Dies stellt lediglich eine hypothetische Vermutung dar („könnten“), dessen Eintreffen bei einem verantwortungsvollen und schonenden Umgang mit Grund und Boden in einer schrumpfenden Stadt nicht zu erwarten ist. Bis dahin hätten sich vermutlich (bei einem konsequenten Flächenmanagement) bereits weitere Innenentwicklungspotenziale ergeben, sodass eine Inanspruchnahme von fast 3 ha Außenbereichsfläche nicht bedarfsgerecht erscheint.

Der Rückgriff auf das Eigenentwicklungsgebots allein genügt ohne die ausführliche und sachgerechte Begründung und den Nachweis der Nichtverfügbarkeit von Innenentwicklungspotenzialen und des Bedarfs nicht zur Rechtfertigung des Vorhabens, da hier neben Z.2.2.1.6 LEP das Gebot der Innen- vor der Außenentwicklung (Z.2.2.1.4 LEP) tritt. Selbst im Rahmen der Eigenentwicklung ist für die weitere Entwicklung die tatsächliche demografische Entwicklung zu berücksichtigen, insb. um einer weiteren Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken (vgl. schon LEP 2003, Begründung zu Z.5.1.2).

Die Flächeninanspruchnahme hat sich in Sachsen innerhalb vieler Jahre ineffizienter Flächennutzung deutlich von der demografischen Entwicklung entkoppelt bzw. verlief gegenläufig. Diese Fehlentwicklung gilt es gegenwärtig und künftig zu korrigieren und damit den Anforderungen der Raumordnung, Landesentwicklung und Regionalplanung gerecht zu werden. Eine sinkende Bevölkerungszahl müsste eigentlich gerade dazu führen, von der Inanspruchnahme von Außenbereichsflächen abzusehen, um einer zukünftigen Zersplitterung von Siedlungsflächen entgegenzuwirken. Dies ist Sinn und Zweck der gemeindlichen Bauleitplanung. Das Bauplanungsrecht zielt auf die Sicherstellung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Das beinhaltet auch ein Überangebot und zunehmenden Leerstand zu vermeiden.

Uns ist bewusst, dass der demografische Wandel die Stadt hart trifft und sie die Defizite im Haushalt aufgrund sinkender Steuereinnahmen zum Handeln zwingen. Da ist es nur nachvollziehbar, dass die Stadt alles versucht, um junge Familien im Gemeindegebiet zu halten und ihnen das Wohnen durch ansehnliche Baugrundstücke nahe an Natur- und Erholungsgebieten attraktiv zu gestalten. Ein Grundstück im Innenbereich hat (für viele) natürlich nicht die gleiche Attraktivität wie ein Grundstück direkt am Feldrand im unbeplanten Außenbereich. Doch darf diese Erwägung nicht zur Grundlage der Bedarfsausweisung und Beplanung des Gemeindegebiets werden.

Der demografische Wandel stellt keinen Rechtfertigungsgrund dar, die gesetzlichen Vorgaben zu den Zielen der Raumordnung, Landesentwicklung und Regionalplanung zu missachten. Und diese fordern nun einmal das Flächensparen sowie die Förderung der Innenentwicklung und das Flächenrecycling. Bei diesen Zielen geht es um wichtige übergeordnete öffentliche Belange; ihre Einhaltung ist zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels, zur Verbesserung des Naturschutzes, Eindämmung des Artensterbens und schließlich auch zur Sicherung unserer Nahrungsversorgung mit landwirtschaftlichen Gütern essentiell.

 

3.         Widerspruch zum Ziel der Eindämmung des Verlustes landwirtschaftlicher Flächen

Kritisch sehen wir weiterhin, dass durch das Vorhaben landwirtschaftliche Nutzfläche mit einer mittleren bis hohen Wertigkeit der Bodenfunktion entzogen wird. Dies ist nicht mit den Bestrebungen des Freistaates Sachsen, den Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen zu verringern, vereinbar. Auch der LEP 2013 sieht als einen Handlungsschwerpunkt die Koordinierung der Flächennutzungsansprüche und einer effizienten Flächennutzung für die nachhaltige Sicherung der Leistungsfähigkeit von Wirtschaft einschließlich Landwirtschaft und Infrastruktur in den Verdichtungsräumen. Der RPRC-E legt das Ziel (Z.2.3.1.2) fest:

„In allen Teilen der Region ist darauf hinzuwirken, dass der Entzug von nutzbarer Bodenfläche durch Versiegelung mit Rücksicht auf den Erhalt der Existenzgrundlagen der Landwirtschaft sparsam erfolgt.“

Dem widerspricht es aber, dass für Siedlungserweiterungen seit Jahren vor allem Ackerflächen in Anspruch genommen werden. „Der Entzug von landwirtschaftlich genutzter Fläche durch Versiegelung stellt aber nicht nur in den Vorranggebieten der Landwirtschaft sondern generell außer dem direkten Entzug eine nachhaltige Entwertung der Bodenqualität dar, die auch bei etwaiger späterer Entsiegelung selbst mit großem Aufwand nicht mehr vollständig rückgängig zu machen ist. Abgesehen von der dadurch auf mittlere und lange Sicht fundamentalen Bedrohung der wirtschaftlichen Existenzgrundlagen für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gehen von der anhaltenden Versiegelung ehemaliger Freiraumflächen weitere negative Wirkungen für die Artenvielfalt und das Bodenleben, für die Grundwasserneubildung, das Abflussverhalten bei Niederschlagsereignissen und das Hochwasserrisiko sowie für das lokale Kleinklima aus“ (Begründung zu Z.2.3.1.2 RPRC-E).

Die landwirtschaftliche Nutzfläche in Sachsen verringert sich dadurch zusehends. Dies erschwert die gewünschte Erzeugung von Lebensmitteln in der Region und eine klimapolitisch notwendige Agrarwende, die auch kleineren Landwirtschaftsbetrieben und Biobauern weiterhin eine Chance gibt. Laut Experten bei der Landwirtschaftskammer führt der Wegfall von Ackerflächen bei uns zu Zukäufen auf dem Weltmarkt, was mit hohen ökologischen und sozialen Kosten verbunden ist.

Allein der Umstand, dass die Fläche vormals im Teil-Flächennutzungsplan 1995 als wohnbauliche Flächennutzung vorgesehen war, überzeugt für einen Entzug der landwirtschaftlichen Nutzfläche nicht. Die Ziele der Raumordnung sind gem. § 4 Abs. 1 ROG zu beachten, d.h. hier gibt es im Gegensatz zu den Grundsätzen („berücksichtigen“) kein Ermessen der Gemeinde. Nach § 1 Abs. 4 besteht die Pflicht der Gemeinde zur Anpassung an Ziele der Raumordnung im Bauleitplan.

Seit dem Teil-Flächennutzungsplan von 1995 ist einiges geschehen, was für eine Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung spricht: Die Bevölkerungsentwicklung wird sich in zehn Jahren im Vergleich zum Bezugsjahr der Erstellung des Teil-Flächennutzungsplans um ein Viertel der Einwohner reduziert haben. Weiterhin haben sich die Ziele der Raumordnung grundlegend weiterentwickelt und einen wesentlichen Schwerpunkt nunmehr auf der Begrenzung des Flächenneuinanspruchnahme unter anderem durch flächensparendes Bauen, einer Flächennutzungseffizienz und dem Gebot der vorrangigen Nutzung von Innenentwicklungspotentialen für Wohnbebauung. Außerdem ist nunmehr ein verantwortungsvoller und nachhaltiger Umgang mit landwirtschaftlich genutzten Flächen angezeigt, deren Entzug sparsam zu erfolgen hat und denen durch Flächenentsiegelungen landwirtschaftliche Nutzflächen zurückzuführen sind. Hier hat der Boden eine hohe Wertigkeit, sodass er vorrangig vor Eingriffen zu schützen ist.

 

4.         Ergebnis: Widerspruch zu den Zielen der Raumordnungsplanung

Wie oben dargelegt, entspricht das Vorhaben des Bebauungsplans den Zielen der Raumordnung, Landesentwicklung und Regionalplanung und ist daher nicht zu realisieren. Die Nullvariante kann vermutlich durch ein effizientes Flächenmanagement wirkungsvoll begegnet werden.

 

 

Sollte trotz obenstehender der Planausführung gewichtig entgegenstehender Belange weiterhin an einer Durchführung festgehalten werden, sind zusätzlich zu den in den Planungsunterlagen festgesetzten Maßnahmen folgende Punkte zu berücksichtigen:

 

  • Realisierung der Variante 1

Es ist der Empfehlung des Landratsamtes (Abteilung Naturschutz) zu folgen und eine Realisierung des Vorhabens durch die Variante 1 zu wählen. Nur in dieser Variante wird die Beseitigung der Gehölzbestände und die Überbauung der binsenreichen Nasswiese ausgeschlossen. Auch die Artenschutzfachliche Risikoeinschätzung empfiehlt eine Beseitigung der Gehölze nur „soweit unvermeidbar“ vorzunehmen. Vermeidbar ist diese aber durch die Realisierung der Variante 1. Ein Erhalt der Gehölze trägt dazu bei, Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG für Vögel zu minimieren und stellt den geringsten Eingriff in die Natur dar.

 

  • Festsetzung von Nettowohndichten

Um eine flächensparende Siedlungsentwicklung zu gewährleisten und die Flächensparziele einzuhalten, wird vorgeschlagen Nettowohndichten (Einwohner*innen pro Hektar bezogen auf die zur Wohnbebauung vorgesehenen Grundstücke) im Bebauungsplan festzusetzen. Grundsätzlich sollte Reihenhausbebauung der Einzelhausbebauung vorgezogen werden. Bei Einzelhausbebauung sind Nettowohndichten von bis zu 80 EW/ha, bei stärker verdichteter Reihenhausbebauung bis zu 180 EW/ha und bei viergeschossiger Mehrfamilienhausbebauung bis 400 EW/ha möglich (vgl. z.B. S. 60 der Anlage zur Verordnung über den LEP HR 2019). Nur mit festen Nettowohndichten kann eine flächenschonende Beplanung und Bebauung des Gemeindegebiets gewährleistet werden und den Grundsätzen des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden weitestgehend Rechnung getragen werden.

 

  • Ausgleichsmaßnahmen

Bei den Entsiegelungsmaßnahmen sind die Ziele der Landschaftsentwicklung und Regionalplanung zu berücksichtigen und möglichst Flächen zu entsiegeln, um sie der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen (vgl. bspw. Begründung RPRC zu Außenbereich).

 

  • Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes

Die vorgenommene Artenschutzfachliche Risikoeinschätzung ist wenig aussagekräftig. Die Begutachtung des Planungsgebiets wurde nur durch einmalige Begehung und ausgerechnet im Dezember vorgenommen. Der Zeitpunkt der Begehung liegt mit Anfang Dezember außerhalb der Vegetationsperiode, sodass die Grünland-Vegetation nur noch grob bestimmbar war. Außerdem wurde mit der Wahl des Begutachtungszeitpunktes die Brutzeit von Vögeln nicht abgedeckt, sodass die Erfassung keiner vollständigen Revierkartierung gleichgestellt werden kann (z.B. aufgrund saisonaler bzw. tageszeitlicher Abwesenheiten). Auch Amphibien, Reptilien und Fledermäuse konnten wegen saisonaler Abwesenheiten nicht angetroffen werden, sodass die Nachweise nur von stichprobenartigem Charakter sind und keine umfassende Einschätzung des vorhandenen Artenbestandes liefern.

Aufgrund dessen sind artenschutzrechtliche Belange während der Bauausführung besonders zu beobachten. Bezüglich der Feuchtwiese ist vor Baubeginn und diesmal innerhalb der Vegetationsperiode eine erneute Untersuchung vorzunehmen, um sicher auszuschließen, dass es sich um ein gesetzlich geschütztes Biotop handelt.

Es ist davon auszugehen, dass im Vorhabengebiet zahlreiche gesetzlich geschützte Vogelarten leben, brüten und auf Nahrungssuche sind. Um Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG zu minimieren ist zusätzlich zu den in den Planungsunterlagen erwogenen Artenschutzmaßnahmen der Zeitraum der Baudurchführung verbindlich zu regeln und auf den Zeitraum außerhalb der Brut- und Fortpflanzungszeit von Vögeln zu beschränken (Oktober bis Februar). Durch baubedingte Lärm- und Luftemissionen könnten gesetzlich geschützte Arten während der Fortpflanzungs- und Brutzeit gestört und dauerhaft verdrängt sowie ihr Nachwuchs getötet werden. Mögliche Verstöße gegen § 44 Abs. 1 BNatSchG können nur durch die Begrenzung der Bauphase vollständig vermeiden werden.

 

  • Verbindliche Festsetzung von Gründächern

Niederschlagswasser ist grds. ortsnah zu versickern. Aufgrund der Bodeneigenschaften wird jedoch erwartungsgemäß viel Niederschlagswasser über Kanäle abgeleitet werden müssen. Als effektiver Bestandteil eines dezentralen Niederschlagswassermanagements wird vorgeschlagen, im Bebauungsplan nicht nur die Möglichkeit für Gründächer zu schaffen, sondern diese verpflichtend für alle Gebäude und Nebenanlagen (wie Garagen) festzusetzen. Damit kann die Regenrückhaltungsanlage entlastet werden und eine vorausschauende und innovative Lösung zum Niederschlagswassermanagement geleistet werden, die frühzeitige Klimaanpassungen fördert und der Versiegelung großer Flächen im Außenbereich zumindest teilweise entgegensteuert.

 

Wir bitten um weitere Beteiligung am Verfahren.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. David Greve
Landesgeschäftsführer

 

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